Koalition – die besten Beiträge

Hi @ll

Glaubt ihr das die afd ( die ja nur 20 prozent hat ) der nächsten Regierung es schwer machen wird ? Ja sie haben 20 Prozent aber es sind immer noch 80 Prozent die sie nicht gewählt haben.

Seit Tagen ringen Union und SPD erbittert um zentrale Streitfragen wie Migration und Steuererleichterungen – eine Einigung scheint jedoch in weiter Ferne, beide Seiten sind zu weit voneinander entfernt. Vor allem die Sozialdemokraten blockieren systematisch. Dennoch sollen am Montag die ersten Ergebnisse der 17 Arbeitsgruppen vorgelegt werden. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeit wird damit nicht abgeschlossen sein. Es gibt weitere Knackpunkte.

Für den designierten Kanzler Friedrich Merz werden die kommenden Wochen daher zur entscheidenden Bewährungsprobe. Gelingt es ihm, seine politischen Kernanliegen durchzusetzen, oder droht die Koalition zu scheitern, bevor sie offiziell zustande kommt? Merz selbst hat angedeutet, dass er im Falle eines vollständigen Stillstands sogar seinen Rücktritt in Erwägung ziehen würde. Für ihn steht somit alles auf dem Spiel. Welche Szenarien sind denkbar, welche Druckmittel hat der CDU-Chef?

M.m haben Gysi bzw. DIE LINKE ihre Wähler mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit betrogen, denn haben es nicht versucht den neuen Bundestag einzuberufen, um Rüstungsmilliarden zu verhindern -> auch wenn es juristisch schwierig wäre. Auch hat DIE LINKE in Bremen und MV den Rüstungsmilliarden von Merz/CDU zugestimmt. Er hat mit seiner Partei dazu beigetragen dass die junge Generation für enorme Schulden aufkommen muss und sie in Kriegsgefahr gebracht. Das heißt, dass es jetzt nun auch genug Geld für die Wehrpflicht gibt. Wird Gysi trotzdem noch ernstgenommen in seiner unbegrenzten Redezeit im Bundestag und wird er über diese gebrochene Wahlversprechen reden?

Wie ist die Lage bei und für die Grünen gerade einzuschätzen?

Mal gibt es Aussagen wie

https://www.youtube.com/watch?v=Zj4D4TIZ6LM

https://www.youtube.com/watch?v=USicWpgHcuM

Auf der anderen Seite gibt es ein hundert Milliarden "Geschenk" für ein grünes Herzensprojekt und die ehemalige grüne Kanzlerkandidatin wird möglicherweise Präsidentin der UN-Vollversammlung.

Ich persönlich empfinde das schon als einen sehr "goldenen" Handschlag und bin gespannt wie andere über dieses "(r)aus" der Grünen denken?

14. März 2025Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein

Der mdr zitierte: „Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen." Da müssen wir ...

vor 7 TagenDas milliardenschwere Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, ist in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen.

vor 5 TagenFriedrich Merz (69, CDU) hat in der "Bild am Sonntag" Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. ... März, 7.35 Uhr: FDP-Fraktionschef ätzt gegen Merz und Grüne ... Es müsse sich zeigen, "ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag ...

14. März 2025Am Freitag macht Friedrich Merz (CDU) nochmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz locker - und zack, da hat sich das mit der staatspolitischen Verantwortung auch schon wieder erledigt. Die Grünen nötigen der „großen Koalition" nun noch das Wort „zusätzlich" im „Sondervermögen" auf. Die angehende Regierung darf die neuen ...

vor 5 TagenEigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Außenministerin Baerbock den Posten übernehmen. Eine Personalie, die auch Kritik ...

vor 5 TagenAußenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Der Job wäre auf ein Jahr befristet. Und: Eigentlich war jemand anderes für die Aufgabe vorgesehen.

vor 5 TagenWie sicher ist Baerbock das Amt? Die Wahl der Präsidentin der UN-Vollversammlung erfolgt Anfang Juni. Doch große Spannung gibt es dabei nicht: Die 80. Sitzungsperiode wird turnusgemäß von einem Vertreter der westeuropäischen und anderen Staaten geleitet - und in dieser Gruppe liegt das Vorschlagsrecht bei Deutschland.

Also angenommen Fr. Merz geht steil in der Politik die nächsten 4 Jahre, kann man dann sagen die Ampel ist gescheitert?

Weil das Problem ist ja, dass sich Fr. Merz erst mal etliche Milliarden beschafft hat, mit denen er Politik machen kann und die Ampel das ja nicht hatte.

Danke!

Meint ihr, die schaffen das und wer setzt sich wohl mehr durch?

Wenn sich beide Parteien jetzt nicht auf eine Koalition einigen könnten, was würde dann mit Sondervermögen passieren? Und was bei Neuwahlen?

Es ist ja so, dass man die absolute Mehrheit braucht um als einzelne Partei in DE regieren zu können . Da das aber selten passiert, müssen Koalitionen gebildet werden um auf über 50% zu kommen.

Ist es so, dass nur die Partei, mit den meisten Stimmen der Bundestagswahl sich Koalitionspartner aussuchen darf und 100% die nächste Regierung bildet?

Oder können sich auch andere Parteien zu einer Koalition schließen (keine von denen hat die meisten Stimmen bei der Wahl erhalten) und die Regierung bilden, wenn sie über 50% liegen?

Ist es noch möglich, dass wir keine CDU an der Macht haben werden… oder sind die Koalitionsverhandlungen so gut wie gelaufen?

(beantwortet gerne auch wenn ihr nicht Österreicher seid oder wenig über österreichische Politik wisst)

was habt ihr davon mitbekommen?

wird es dazu wirklich kommen....

Wieso hat sich die Partei oder Bundestagsfraktion nicht dagegengestellt?

Hi, ich war mal AfD Wähler und habe mir das Wahlprogramm der bsw angeschaut und bin offiziell bsw Wähler. Ist das eine gute Entscheidung. Die AfD ist für mich zu extrem genauso wie die Linken ich mag gar keinen von denen.

Ich hoffe nicht den ich sehe die afd dann als höchsten wert und das wäre schrecklich

Für echten Fortschritt und ein tolles Deutschland.

Ist Friedrich merz solzialer als viele dachten ?

Also bis jetzt sieht es doch gar nicht so schlecht aus . Ich selbst habe rot grün gewählt.

Die LINKE hat es nicht mal versucht den neuen Bundestag einzuberufen um Krieg und Schulden zu verhindern, gleich danach kommt schon der nächste Verrat:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189960.ruestungs-und-infrastrukturpaket-mega-aufruestung-linkes-versagen-im-bundesrat.html

Wie lange dauert es bis auch der letzte merkt, dass Die LINKE ihre Wähler mit Frieden betrogen hat? Wer hätte gedacht dass die LINKE von den Establishment-Medien so aufgeblasen wurde um das BSW mit Lügen und Hetze zu untergraben und letzendlich der CDU zu dienen?