Juristisch – die besten Beiträge

Vor kurzem ist ein neuer Kunde in meinem Geschäft aufgetaucht, der sich von Anfang an seltsam verhalten hat. Er fing an, die Regale zu durchsuchen und über jede Kleinigkeit laut zu meckern. Als ich ihm freundlich erklärte, dass wir hier keine Beschwerden annehmen können, drehte er plötzlich durch. Er zog ein paar Zettel hervor und erklärte, er sei ein "geheimer Tester", der unsere Qualität überprüfe und uns bei der nächsten Inspektion melden würde.

Er ging dann noch weiter, indem er anfing, andere Kunden anzusprechen und sie zu befragen, wie zufrieden sie wirklich mit unserem Service seien. Ein paar Kunden, die die Szene mitbekamen, wurden ebenfalls verunsichert und verließen den Laden hastig. Der ganze Vorfall dauerte etwa 45 Minuten, dann verschwand der Mann mit den Zetteln, die er angeblich gesammelt hatte.

Nun frage ich mich, ob er das überhaupt durfte und ob es eine Möglichkeit gibt, gegen so eine Belästigung vorzugehen. Kann ich ihn anzeigen? Wird so etwas für mein Geschäft schlimm werden?

Vor ein paar Tagen ist ein früherer Nachbar plötzlich bei uns vorbeigekommen, den wir lange nicht gesehen hatten. Zuerst war alles normal, doch dann fing er an, uns unangemessen zu kontrollieren. Er behauptete, dass er von einer geheimen Organisation sei, die sicherstellen müsse, dass alle Regeln beachtet werden. Als ich ihm klarmachen wollte, dass das nicht der Fall sei, zog er eine Kamera hervor und fing an, uns ohne Zustimmung zu filmen.

Das ging etwa 20 Minuten, während der Zeit haben sich auch einige Leute in der Nähe versammelt, die uns dann beobachteten. Als er schließlich ging, hatte er genug Material für sein „Projekt“, wie er es nannte.

Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, gegen so etwas vorzugehen? Und ist es überhaupt rechtlich erlaubt, uns so einfach zu filmen?

Seitdem sind wir natürlich besorgt, wie sich das auf unseren Ruf auswirken könnte. Wird das unser Geschäft gefährden? Was meint ihr?

Hallo zusammen. Vor 5 Wochen bin ich aus unserer gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Wir haben damals beide den Mietvertrag unterschrieben. Wir sind jetzt quasi im Trennungsjahr. Soweit ich weiß, wird die Miete dann 50/50 abgerechnet. Sie geht Teilzeit Arbeiten. Unser gemeinsamer Sohn Lebt auch bei Ihr. Freue mich auf Rückmeldung

Eine Gruppe von 17 Verfassungsrechtlerinnen und -rechtlern ist sich einig: Ein AfD-Parteiverbotsverfahren hätte Aussicht auf Erfolg. So heißt es in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch ohne Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei bereits »eine belastbare Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens möglich«, schreiben die Rechtswissenschaftler in ihrem Gutachten. »Die AfD ist danach gerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden sollen«:

• Laut der Stellungnahme »offenbaren sowohl die Ziele als auch Äußerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm«. Außerdem bestehe ein wichtiger Teil der Strategie der Partei daraus, politische Akteure sowie demokratische Prozesse zu delegitimieren. Durch eine Delegitimierung von Medien stärke die AfD »parteinahe Kanäle und Medien mit dem Ziel, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eines gewaltsamen politischen Umbruchs bedarf«.
• Die AfD habe sich zunehmend radikalisiert, heißt es in dem 31-seitigen Papier. Das konkrete Verhalten der Parteimitglieder über die vergangenen Jahre offenbarten »ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten«.
• Das Argument, man müsse die AfD politisch stellen, überzeugt aus Sicht der Rechtswissenschaftler nicht. »Die politische Auseinandersetzung erfordert zumindest, dass die Kontrahenten dieselben Regeln beachten«, heißt es in dem Expertenschreiben. »Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie. Das führt jegliche politische Auseinandersetzung ad absurdum, einem solchen Verhalten stehen demokratische Parteien faktisch machtlos gegenüber«.
• Zwar würden rechtsextreme Ansichten in der Gesellschaft durch ein Verbot nicht beseitigt, heißt es weiter. Ein Parteiverbot verhindere jedoch »auf überaus wirksame Weise, die weitere Unterhöhlung demokratischer Institutionen, auf die eine verfassungswidrige Partei in der Übergangsphase hin zu einem anderen politischen System notwendig angewiesen ist«.

Die Stellungnahme enthält eine Materialsammlung, die die verfassungsfeindliche Bestrebung der AfD untermauern soll. Darin finden sich Dutzende Social-Media-Beiträge, Aussagen aus Talkshows und von Parteitagen – abgesetzt oder getätigt von AfD-Politikern auf Landes- und auch Bundesebene.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d?sara_ref=re-so-app-sh

• Könnt ihr die Argumente der Juristen nachvollziehen?
• Teilt Ihr deren Auffassung?
• Haltet Ihr ein AfD-Verbot für wahrscheinlich?

Stimmt es, dass in Tysons vertrag steht dass er Jake Paul nichz ausknocken darf????

Der Stromanbieter hat bei uns ( meinem 83jährigen Vater) einen digitalen Stromzähler eingebaut. Danach hatten wir jede Menge Überspannungsschäden an Geräten.( zum Beispiel elektrische Rolladen kaputt) jetzt behauptet das Unternehmen es läge an unserer Anlage die mangelhaft gewesen sei. Angeblich könne man dies auf später vom Elektrountermehmen gemachten Fotos erkennen.( Ich verkürzen die Geschichte extrem. Fotos wurden 6 Monate später in einer überrumpelungs Aktion mit Schraubenzieher... vom Unternehmen gemacht, als sie unangekündigt gekommen sind).

Wir hatten vor dem Zählerwechsel nie Probleme mit der Anlage. Sie ist zwar älter aber funktiniert gut.

Wir glauben das die Probleme beim Zählerwechsel entstanden sind.

Das Elekteounternehmen und der Anbieter lehnen jede Verantwprtung ab.

Meine Frage ist folgende: Angenommen der Elektriker hätte wirklich, wie er sagt, Beweise für Mängel an der Anlage. Hätte er unter diesen Umständen überhaupt einen Zählerwechsel durchführen dürfen?

Auch wenn wir für den Zustand der Anlage verandwortlich sind, inwiefern hat der vom Anbieter geschickte Elektriker eine fachliche Verantwortung ? Darf er an einer angeblich mangelhaften Anlage einen Zählerwechsel durchführen?

Herzlichen Dank für eure Hilfe!

Ich habe Just for fun eine Person online gefragt ob sie sex will wirklich nur aus Spaß um zu gucken wie sie reagiert.

Sie will mich anschwärzen aber das doch nix verbotenes ich habe diese Person nicht berührt oder sonstiges ich habe lediglich gefragt.

Habe schon bisschen Bammel davor, aber eigentlich kann ja nix passieren, außer das sie ausgelacht wird, weil ja ist ja keine Belästigung.

ist jemand notarfachangestellte/r und kann berichten ?

was muss ich da genau machen ist das empfehlenswert wie ist das gehalt?

Hallo,

ich hätte mal eine ernsthafte Frage an euch:

Ich habe viel mit Anwälten zu tun, monatlich mit etwa drei verschiedenen. Dabei habe ich persönlich den Eindruck, dass Anwältinnen oft nur bluffen. Mittlerweile nehme ich Frauen in diesem Beruf nicht mehr so ernst, weil ich finde, dass sie weniger Autorität ausstrahlen. Im Gegensatz dazu wirken männliche Anwälte, mit denen ich zu tun habe, oft strenger, abgehobener und setzen ihre Worte konsequenter um. Bis jetzt habe ich locker von 4 unterschiedlichen Anwältinnen Post erhalten, wo immer gesagt wird "wir gehen rechtlich vor" nie was passiert, jedoch bei den Männern ist das anders! 

Meine Frage ist: Ist diese Wahrnehmung sexistisch?

Das ist zumindest die Meinung der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag. Mich interessiert die konkrete Rechtsgrundlage.

Vielen Dank!

Hallo zusammen, wir sind schon lange Hello fresh Kunden. In letzter Zeit hatten wir offenbar häufiger Pech: verschimmelt angekommene Waren (Pilze, Kräuter), fehlender oder falsche Bestandteile. Man kann das dann melden und erhält dafür eine Gutschrift, und zwar anwendbar auf die nächste unrabattierte Bestellung. Wir verwenden häufig Rabattcodes, sodass es manchmal günstiger ist, die Gutschrift nicht anzuwenden, aber klar, hello fresh will bewirken, dass man weitere, unrabattierte Boxen kauft.

Aber: formell bzw. juristisch gesehen gehen wir mit hello fresh einen Vertrag an und tauschen Geld gegen eine vollständige Kochbox. Ist das nicht gegeben, erfüllt Hello fresh den Vertrag nicht und dann müsste doch eine (Teil-) Erstattung für DIESEN Vertrag, also diese Bestellung fällig sein statt einer Gutschrift für die Zukunft, die an Bedingungen geknüpft ist? Also einfach eine geringe aber direkte Erstattung. Oder sehe ich das falsch?

Hallo an alle,

wie ihr von meinen anderen Fragen sehen könnt, hat Hermes es mal wieder geschafft, dass ich nur Stress habe. Mein Paket wurde ohne Abstellgenehmigung in der Mülltonne gelagert und ist nun nicht mehr auffindbar.

Nun zu meiner Frage: Da in diesem Fall der Verkäufer das Transportrisiko trägt, möchte ich vom Kaufvertrag zurücktreten. Ich habe per Lastschrift bzw. Ratenzahlung bezahlt, aber die Ware nie erhalten.

Was muss ich tun, um vom Kaufvertrag zurücktreten zu können? Muss ich einen Brief per Einschreiben schicken? Was genau sollte in dem Schreiben stehen? Weil ich nicht unter Verzug geraten möchte

Bitte um Hilfe und keine unnötigen Antworten – ich brauche echte Unterstützung

Hallo an alle,

ich habe ein Problem mit unserer Hundeversicherung. Seit Wochen macht die Versicherung Probleme. Sie behaupten, dass sie die eingereichten Rechnungen nicht sehen können oder dass andere Dinge nicht stimmen, obwohl wir alles ordnungsgemäß versichert haben. Es steht auch so im Vertrag, doch trotzdem lassen sie uns seit Wochen auf die Erstattung warten.

Früher waren wir bei der Barmenia, und die war super. Aber jetzt sind wir bei einer sehr günstigen Versicherung. Ich zahle monatlich 65 Euro für die Krankenversicherung meines Hundes, und jetzt habe ich es wieder zurückbuchen lassen auf mein Konto, die 65 Euro. Man hat ja 8 Wochen Zeit, eine Lastschrift zurückzubuchen. Ganz ehrlich: Wenn die Versicherung ihre Pflichten nicht erfüllt, warum sollte ich dann zahlen? Oder nicht, das ist so, als bestell ich etwas, aber es kommt nie an ? Weshalb Zahlen

Was meint ihr? Würdet ihr das auch so machen oder wie würdet ihr vorgehen? Ich habe eigentlich vor, zum Anwalt zu gehen, da ich rechtsschutzversichert bin, aber irgendwie habe ich momentan keine Lust darauf.

Habe eine theoretische Frage

Es betrifft mich nicht

Aber mal angenommen zwei halbwegs Prominente streiten sich öffentlich und es kommt zu einer narzisstischen Schmierenkampagne

Welche Möglichkeiten, außer den juristischen (da hat man ja nur sehr begrenzte Möglichkeiten zB einzelne Aussagen abzumahnen), gibt es da wieder raus zu kommen?

Ist es sinnvoll darauf einzugehen und die Dinge jedes mal richtig zu stellen nur um dann wieder mit Lügen konfrontiert zu werden, oder ist es sinnvoller nicht darauf einzugehen und das Thema komplett zu ignorieren, selbst wenn mann dann auch harte Anschuldigungen nicht klar stellt? Oder sollte man die Anschuldigungen ganz sachlich richtig stellen und sonst alles weitere ignorieren? Oder gibt es andere Möglichkeiten an die ich nicht gedacht habe?

Man wird doch von Fremden in dieses Leben rein geboren, wo ist denn das Recht auf eine eigene, mietfreie Wohnung wenigstens 1x in diesem Leben?

Eine andere hochentwickelte Zivilisation würde dieses Recht sicher hinkriegen.

Hab überlegt nach meinem Abitur Jura zu studieren aber lohnt sich das???

Warum darf nicht jeder volle Jurist mit entsprechender Weiterbildung notarielle Dienstleistungen anbieten?

Täte dem Bereich nicht etwas mehr freier Markt und weniger Planwirtschaft gut?

Nächste Woche ist Zeugnisvergabe meiner Klasse. Ich möchte wissen, ob ich mein Zeugnis ohne Probleme eine paar Tage später im Sekretariat abholen kann. Ich bin nämlich Montag schon bei meinem neuen Arbeitegeber und habe zur Zeit der Vergabe keine Zeit.

Hallo,

ich arbeite seit 1,5 Monaten für ein Nachhilfe Institut

Vertraglich ist geregelt, dass der Gehalt immer am 15. kommt. Also heute sollte mein erstes Gehalt endlich kommen, aber bis jetzt ist auf mein Konto noch nichts ..

Was meint ihr ? Wann sollte ich die Koordination o.ä anrufen. Morgen oder heute schon irgendwann.

hoffe es läuft nichts schief bei meiner Überweisung aber andererseits kann man sagen es ist nicht mal 12 Uhr

Guten Tag zusammen,

Gestern Nacht wurde mein Snapchat Account gesperrt, weil ich angeblich gegen die Community Richtlinien verstoßen hätte. Tatvorwurf: Kinderpornografie…

Dies kann jedoch nicht stimmen, da ich keine Inhalte dieser Kategorie besitze, was selbstverständlich ziemlich widerlich wäre.
Ich habe nachdem ich die Sperrmail bekommen habe Einspruch erhebt, eine Überprüfung beantragt und versucht mich in mein Snapchat Account einzuloggen. Erfolglos natürlich…

Nun meine Fragen:

1. Wie kann es sein, dass ich diesen Vorwurf bekomme?
2. Wie viele Werkstage kann es dauern, bis ich eine Nachricht von Snapchat bekomme? Werden die 30 Tage voll ausgereizt oder kommt früher eine Benachrichtigung zu dem Einspruchsverfahren?
3. Werde ich mit der Polizei in Kontakt treten (müssen)? Melden die sich bei mir, werde ich abgeholt oder stürmen die bei mir rein?
4. Werde ich eine Anzeige bekommen?
5. Bekomme ich einen Eintrag in das Führungszeugnis?
6. Bekommt die Polizei überhaupt meine Daten bzw. meine Identität/Wohnort raus? Snapchat hat ja nur Telefonnummer, Email und Geburtstag etc.
7. Darf Snapchat die Daten einfach weitergeben? (Stichwort: Datenschutz)
8. Was sehen meine Freunde auf Snapchat. Ist bei denen einfach der Chat-Verlauf mit mir einfach weg oder der Bitmoji weg. Ich war in einer Gruppe drinnen, was sehen die doch von mir.

Viele Dank für die Antworten, bitte versteht das diese Vorwürfe ziemlich schwerwiegend sind und ich deswegen ziemlich aus dem Wind bin.

Bitte lest die Fragen richtig, ich habe sie ziemlich präzise gestellt. Unterpunkte erhalten mehrere Fragen teilweise.

Ich bedanke mich schonmal im Voraus für die Rückmeldungen.

Lg