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Warum verbietet Frankfurt eine friedliche Demo trotz Bericht über Ruhe in Berlin?

Frankfurt am Main verbietet die geplante Pro-Palästina-Demonstration am 30. August 2025 mit dem fadenscheinigen Hinweis auf eine „äußerst angespannte Stimmung“ und eine angebliche „Eskalationsspirale“. Man beruft sich auf Berlin, obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt. Für mich ist es unfassbar und empörend, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Während andere Gruppen ihre Demonstrationen problemlos durchführen dürfen, wird uns unser Recht auf Versammlung einfach genommen.

Ich habe selbst erlebt, wie absurd und willkürlich solche Einschränkungen sind. In einer Demo, die von Anfang an extrem strenge Vorgaben hatte, wiesen die Organisatoren uns klar darauf hin, was gezeigt oder gesagt werden durfte. Sie kündigten sogar an, dass Verstöße sofort von ihnen geahndet würden. Mitten in der Demo kam dann plötzlich die Durchsage der Polizei, dass Dinge, die vorher erlaubt waren, nun verboten seien und dass die Versammlung sofort beendet wird, wenn man sich nicht daran hält. Ich fühlte mich gedemütigt und machtlos, während ein Recht, das mir verfassungsmäßig zusteht, ohne jede rechtliche Grundlage ausgehebelt wurde.

Das Versammlungsrecht ist kein Privileg, das nach politischer Laune vergeben wird. Gerade wenn gesellschaftliche Spannungen sichtbar werden, muss es gelten. Dass Grundrechte willkürlich eingeschränkt werden, zerstört mein Vertrauen in den Rechtsstaat und zeigt, wie leicht demokratische Rechte missachtet werden können. Es wütend mich unendlich, zu sehen, wie hier ein unveräußerliches Recht mit Füßen getreten wird.

Krieg, Demonstration, Israel, Palästina

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