Warum verbietet Frankfurt eine friedliche Demo trotz BKA-Bericht über Ruhe in Berlin?
Frankfurt am Main verbietet die geplante Pro-Palästina-Demonstration am 30. August 2025 mit dem fadenscheinigen Hinweis auf eine „äußerst angespannte Stimmung“ und eine angebliche „Eskalationsspirale“. Man beruft sich auf Berlin, obwohl es keinerlei Beweise dafür gibt. Für mich ist es unfassbar und empörend, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Während andere Gruppen ihre Demonstrationen problemlos durchführen dürfen, wird uns unser Recht auf Versammlung einfach genommen.
Ich habe selbst erlebt, wie absurd und willkürlich solche Einschränkungen sind. In einer Demo, die von Anfang an extrem strenge Vorgaben hatte, wiesen die Organisatoren uns klar darauf hin, was gezeigt oder gesagt werden durfte. Sie kündigten sogar an, dass Verstöße sofort von ihnen geahndet würden. Mitten in der Demo kam dann plötzlich die Durchsage der Polizei, dass Dinge, die vorher erlaubt waren, nun verboten seien und dass die Versammlung sofort beendet wird, wenn man sich nicht daran hält. Ich fühlte mich gedemütigt und machtlos, während ein Recht, das mir verfassungsmäßig zusteht, ohne jede rechtliche Grundlage ausgehebelt wurde.
Das Versammlungsrecht ist kein Privileg, das nach politischer Laune vergeben wird. Gerade wenn gesellschaftliche Spannungen sichtbar werden, muss es gelten. Dass Grundrechte willkürlich eingeschränkt werden, zerstört mein Vertrauen in den Rechtsstaat und zeigt, wie leicht demokratische Rechte missachtet werden können. Es wütend mich unendlich, zu sehen, wie hier ein unveräußerliches Recht mit Füßen getreten wird.
Das Verbot wurde übrigens aufgehoben, weil das Gericht entschieden hat, dass das Verbot rechtswidrig ist.
3 Antworten
Weil es davon ausgeht, dass diese Demo eben nicht friedlich ist.
Die Erfahrung zeigt ja, dass dem wahrscheinlich nicht so sein wird. Die Hamas-Fangemeinde macht jedes mal Kasalla.
Nö, das ist nicht lächerlich und empörend, sondern vollkommen nachvollziehbar wenn man sich die letzten hundert solcher "Demonstrationen" anschaut.
Dass du das so siehst, ist eine klare Verzerrung der Realität. Pro-palästinensische Demonstrationen wurden seit Tag eins massiv eingeschränkt und mit zahllosen Hürden konfrontiert, bevor sie überhaupt erlaubt wurden, obwohl es keinen einzigen Vorfall gab, der ein Verbot gerechtfertigt hätte. Genehmigungen, Auflagen, strikte Routenregelungen und sehr hohe Polizeipräsenz waren von Anfang an Standard, während andere Demonstrationen deutlich weniger kontrolliert wurden.
Die Vorstellung, dass ein Verbot „vollkommen nachvollziehbar“ sei, ignoriert diese systematische Ungleichbehandlung. Die Behörden haben schon bei den ersten Demos gezeigt, dass sie bereit sind, Grundrechte auf Grundlage von Annahmen und pauschalen Befürchtungen einzuschränken, anstatt die tatsächliche Friedlichkeit und Rechtmäßigkeit der Veranstaltungen zu berücksichtigen. Das hat nichts mit Schutz der öffentlichen Ordnung zu tun, sondern mit der vorschnellen Diskreditierung einer ganzen Bewegung.
Digger, es gab hunderte solcher Demos und jedes mal gab es Krawall. Ende.
Fast 500 Polizisten wurden bei pro palästinensischen Demos verletzt.
In Deutschland haben wir Demonstrationsfreiheit, aber sie müssen angemeldet werden. Das tun Palästinenser aber oft nicht, weil sie in Ruhe ohne Aufsicht der Polizei ihre antisemitische Sprüche los werden wollen. Dann wird nämlich die Demo aufgelöst.
Ausserdem wurden bei nicht wenigen Demos durch die Teilnehmer deutsches Eigentum zertört.
Ich fühlte mich gedemütigt und machtlos, während ein Recht, das mir verfassungsmäßig zusteht, ohne jede rechtliche Grundlage ausgehebelt wurde.
Weil ihr dieses Recht oft mit Füssen tretet.
Fast 500 verletzte Polizisten bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Wer solche Zahlen verbreitest, benutzt sie bewusst, um Angst zu machen und Leute zu diffamieren, und das macht mich richtig sauer. In Deutschland haben wir Versammlungsfreiheit und Demonstrationen müssen angemeldet werden. Dass manche Gruppen das nicht tun, ist ein Problem, aber zu behaupten, alle Palästina-Demos seien illegitim oder von vornherein antisemitisch ist einfach eine ungeheuerliche Lüge. Viele Menschen gehen friedlich auf die Straße und nutzen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne Gesetze zu brechen.
Ja, bei einigen Demonstrationen kam es zu Sachbeschädigungen, ja, es gab Fälle, in denen Polizisten verletzt wurden. Aber das sind Ausnahmen und du stellst das so hin, als wäre es die Regel. Gleichzeitig gab es genug Fälle, in denen einzelne Polizisten falsche Aussagen gemacht und von Kollegen gedeckt wurden, bis Videos im Netz gezeigt haben, wie es wirklich war. Und du lässt das komplett unter den Tisch fallen, wenn es darum geht, Stimmung zu machen.
Es macht mich wütend bis ins Mark, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Einzelfälle werden hochgepusht, um ein Grundrecht pauschal infrage zu stellen. Die Realität ist viel komplexer, aber das wird komplett ignoriert. Das ist keine sachliche Kritik, das ist pure Hetze, und es ist empörend zu sehen, wie leicht Grundrechte unter dem Vorwand von Sicherheit einfach mit Füßen getreten werden. Demonstrationsfreiheit darf nicht zu einem Spielball von Vorurteilen, Angst und Propaganda werden.
Fast 500 verletzte Polizisten bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Wer solche Zahlen verbreitest, benutzt sie bewusst, um Angst zu machen und Leute zu diffamieren, und das macht mich richtig sauer.
Wie die Meinungsfreiheit ist nun auf einmal für uns Deutsche nicht erlaubt, nur für radikale Ausländer?
Dass manche Gruppen das nicht tun, ist ein Problem, aber zu behaupten, alle Palästina-Demos seien illegitim oder von vornherein antisemitisch ist einfach eine ungeheuerliche Lüge.
Das hab ich geschrieben nicht von allen, wie du jetzt behauptest. "Das tun Palästinenser aber oft nicht,"
Wieso sind die Demos nicht antisemitisch?
Wenn ihr fair wärt, würdet ihr gegen die Hamas demonstrieren, die den Krieg auf eine furchtbare Weise provoziert haben und ihn nicht beenden wollen und von den Geiseln garnicht zu reden.
Was mich anbetrifft, war es ein grosser Fehler Palästinenser in unser Land zu lassen. Ich frage mich wo sie schutzbedürftig sind, wenn doch die Kriege durch sie beginnen.
Wollen wir auch nicht vergessen, dss jede jüdische Einrichtung seit dem 07.10.23 bewacht werden müssen weil radikale Muslime sie angreifen und Juden sich nicht mehr frei bewegen können.
Es ist völlig absurd und empörend zu behaupten, dass Meinungsfreiheit für Deutsche nicht erlaubt sei, sondern nur für radikale Ausländer. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit gelten für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen, egal wer sie wahrnimmt. Solche Aussagen sind nicht nur falsch, sie sind diskriminierend und untergraben das Fundament unserer Demokratie.
Dass pro-palästinensische Demonstrationen angeblich oft nicht angemeldet sind, stimmt einfach nicht. Die meisten Demos werden ordnungsgemäß angemeldet, friedlich durchgeführt und richten sich gegen Besatzung und Unterdrückung, nicht gegen Juden. Es ist wütend machend, wie pauschal von Antisemitismus gesprochen wird, nur um legitimen Protest zu diffamieren.
Immer mit dem Finger auf die Hamas zu zeigen, ist ein Ablenkungsmanöver. So wird von den Menschenrechtsverletzungen Israels abgelenkt, unter denen die Palästinenser seit Jahrzehnten leiden. Statt die tatsächliche Situation zu thematisieren, werden die Demonstrierenden diffamiert, um die Aufmerksamkeit von den Gräueltaten der Besatzungsmacht wegzulenken. Das ist nicht nur unfair, es ist empörend und verletzt das Prinzip von Gerechtigkeit und Wahrheit.
Es ist völlig absurd und empörend zu behaupten, dass Meinungsfreiheit für Deutsche nicht erlaubt sei, sondern nur für radikale Ausländer.
Du hast doch bemängelt, es hat dich ja geradezu wütend gemacht, dass ich die verletzten Polizisten angeführt haben.
Das ist doch für Deutsche eminent, so ein gravierendes Problem anzusprechen.
Dass pro-palästinensische Demonstrationen angeblich oft nicht angemeldet sind, stimmt einfach nicht. Die meisten Demos werden ordnungsgemäß angemeldet, friedlich durchgeführt und richten sich gegen Besatzung und Unterdrückung, nicht gegen Juden.
Unsere Behörden sagen etwas anderes. Warum sonst hat es soviele Problem mit den Demonstarnten und der Polizei gegeben. Natürlich auch wegen antisemitishe Sprüche.
Und friedlich sieht anders aus.
Immer mit dem Finger auf die Hamas zu zeigen, ist ein Ablenkungsmanöver. So wird von den Menschenrechtsverletzungen Israels abgelenkt, unter denen die Palästinenser seit Jahrzehnten leiden.
Aber immer auf Israel mit dem Finger zeigen das ist in Ordnung? Sie sind es doch nicht die die Kriege gegen Palästinenser führen.
Es hätte nicht eine Toten gegeben, ohne die katastrophalen Massaker der Hamas. Wo waren da die Demonstrationen?
Ich weiss nur, dass die Muslime hier in DE aus Freude darüber auf der Strasse tanzten am 07.10.
Ebenfalls hätte die Hamas auf Druck der Bevölkerung schon sehr bald den Krieg wieder beenden können, aber das wollen sie bis heute nicht. die Opferrolle ist viel einträglicher.
Du macht hier unentwegt eine Schuldumkehr.
Von den Problemen die Palästinenser den Juden und der ganzen Welt machen willst du nichts wissen.
Weil nun wieder Bundesliga ist und die Polizei in Hessen auch weiterhin die Vereine nicht zur Kasse bittet
Aber Ironie bei Seite, die Polizei kommt zu dieser Einschätzung und es ist bei diesen Demos leider auch schon viel Schlechtes passiert.
Das heißt aber nicht, dass alle Demos zu diesem Thema verboten würden. Es finden immer wieder auch Kundgebungen statt.
Hier, sie darf stattfinden:
Man will diese Demonstration verbieten, weil angeblich davon ausgegangen wird, dass sie nicht friedlich sein wird. Das ist lächerlich und empörend. Meine Erfahrung zeigt, dass das in den meisten Fällen schlicht nicht stimmt. Pro-palästinensische Demonstrationen verlaufen überwiegend friedlich, auch wenn einzelne lautstark ihre Meinung äußern. Pauschal zu behaupten, „die Hamas-Fangemeinde macht jedes Mal Kasalla“, ist nicht nur unsachlich, es wird als Vorwand benutzt, um ein Grundrecht einfach auszuhebeln.
Es darf nicht sein, dass Demos ohne jegliche Beweise verboten werden. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes und kann nur unter engen, rechtlich überprüfbaren Bedingungen eingeschränkt werden. Ein Verbot aufgrund von Vermutungen, Vorurteilen oder pauschalen Behauptungen ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Demokratie. Es macht mich wütend zu sehen, wie leicht hier das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten wird. Demonstrationen dürfen nicht zum Spielball von Angst, Propaganda und politischen Vorurteilen werden. Wer so handelt, zeigt klar, dass Grundrechte nur noch nach politischem Ermessen gelten und nicht nach Recht und Gesetz.