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Ist der Westen Doppelmoralisch unterwegs?

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Der Gaza-Konflikt: Ein Spiegel westlicher Doppelmoral

Die aktuelle Situation in Gaza wirft ein kritisches Licht auf die Außenpolitik westlicher Staaten und deren Umgang mit internationalen Konflikten. Während sich der Westen gerne als Hüter von Demokratie und Menschenrechten präsentiert, offenbart sein Handeln im Gaza-Konflikt eine beunruhigende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Die Geschichte Palästinas ist geprägt von Vertreibung und Unterdrückung. Seit Jahrzehnten leben Palästinenser unter Besatzung, mit eingeschränkten Rechten und begrenzten Möglichkeiten zur Selbstbestimmung. Der Gazastreifen, eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt, gleicht einem Freiluftgefängnis, in dem 2,3 Millionen Menschen unter katastrophalen humanitären Bedingungen leben.

Die Ereignisse des 7. Oktober 2023, bei denen die Hamas grausame Angriffe auf israelische Zivilisten verübte, sind zweifellos zu verurteilen. Doch die darauf folgende israelische Militäroperation in Gaza hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die in keinem Verhältnis steht. Tausende Zivilisten, darunter unzählige Kinder, wurden getötet. Krankenhäuser, Schulen und Wohngebiete wurden zerstört, was Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Legalität dieser Angriffe aufwirft.

Die westliche Reaktion auf diese Ereignisse offenbart eine besorgniserregende Doppelmoral. Während Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt scharf verurteilt werden, bleiben deutliche Worte gegen das Vorgehen Israels in Gaza oft aus. Stattdessen wird Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, ohne die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu hinterfragen.

Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu den proklamierten Werten des Westens. Wie kann eine Gesellschaft, die sich der Demokratie und den Menschenrechten verschrieben hat, die systematische Unterdrückung und Tötung von Zivilisten tolerieren oder gar unterstützen?

Die jüngsten Entwicklungen am Internationalen Strafgerichtshof unterstreichen die Schwere der Situation. Der Chefankläger hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Politiker, einschließlich Premierminister Netanyahu, wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beantragt. Dies umfasst Vorwürfe wie das Aushungern von Zivilisten, die Verweigerung humanitärer Hilfe und willkürliche Tötungen - Handlungen, die in jedem anderen Kontext sofortige und scharfe Verurteilung durch den Westen nach sich ziehen würden.

Es ist an der Zeit, dass der Westen seine Politik kritisch hinterfragt und konsequent für Menschenrechte eintritt - unabhängig davon, wer die Täter sind. Die Unterstützung Israels darf nicht zu einem Freibrief für Menschenrechtsverletzungen werden. Eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts kann nur erreicht werden, wenn alle Seiten zur Rechenschaft gezogen werden und das Völkerrecht respektiert wird.

Die Glaubwürdigkeit des Westens als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten steht auf dem Spiel. Nur durch konsequentes Handeln, das die Rechte aller Menschen gleichermaßen achtet, kann diese Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden. Der Gaza-Konflikt ist nicht nur eine humanitäre Tragödie, sondern auch ein Prüfstein für die moralische Integrität westlicher Demokratien.

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Doch keine Hungersnot in Gaza - ehrlicher Fehler oder boeswillige Verleumdung?

Die Darstellung, dass in Gaza eine Hungersnot herrscht bzw. erwartet wird, basiert auf Sonderberichten und "gezielten Analysen“, die seit Maerz von FEWS NET veroeffentlicht wurden. An der Spitze dieser Organisation steht das Famine Review Committee (FRC) deren Aufgabe ist es, einen Famine Review-Prozess fuer Ergbenisse von FEWS NET durchzufuehren. Deren Bericht wurde vor kurzem veroeffentlicht. Um es klarzustellen: es handelt es sich hier um eine Organisation, die ihre eigenen Daten ueberprueft.

Einige Feststellungen des FCR Reports:

1) Zwei eklatante Auslassungen: FEWS NET beachtet weder den Beitrag kommerzieller und/oder privat beauftragter Lieferungen noch den Beitrag der Lieferungen des Welternaehrungsprogramms (Mehl, Salz und Hefe) an Baeckereien. Statt 59-63 % Kalorienbedarfsdeckung schaetzt das FRC 109-157%.

FCR fragt: vielleicht waren die kommerziellen Nahrungsmittellieferungen und die Baeckereilieferungen besonders fuer die Schwaechsten schwer zugaenglich, und beantwortet seine eigene hypothetische Frage mit "Unwahrscheinlich.“

2) Die Vorhersagen fuer Tode durch Unterernaehrung oder Dehydrierung werden durch die verfuegbaren Beweise fuer den aktuellen Analysezeitraum nicht gestuetzt. Warum? Weil viel mehr Lebensmittel und Wasser geliefert wurden und weil die Zahl der Toten in Gaza nur aus unzuverlaessigen Quellen kommen.

3) FRC weist darauf hin, dass die Gesamtzahl der in den Gazastreifen einfahrenden Lastwagen und der verfuegbaren Nahrungsmittel, die FEWS NET für seine Analyse heranzog, erheblich geringer ist als von anderen Quellen berichtet.

„Um Luecken in oeffentlich zugaenglichen Beweisen zu schliessen [...] stuetzte sich FEWS NET auf mehrere Ebenen von Annahmen und Rueckschluessen.“

Bitte?

Die gesamte Narrative ueber grasessende Kinder und Hungersnot in Gaza, die Anklage des ISS gegen Netanyhau wegen Hunger als Kriegsverbrechen, und der internationale Druck auf Israel, die Ops in Rafah einzustellen – die unendliche Munition, die der fanatischen antiisraelischen Bewegung in den letzten Monaten gegeben wurde – beruht auf Unsicherheit, Annahmen und Schlussfolgerungen?

https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/documents/IPC_Famine_Review_Committee_Report_FEWS_NET_Gaza_4June2024.pdf

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