Gesetz – die besten Beiträge

Der rechte YouTuber Aron P. ("Shlomo Finkelstein" / "Die vulgäre Analyse") wurde wegen diverser Äußerungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die er aktuell absitzt (siehe hier, hier und hier). P. wurde insgesamt wegen zehn Fällen verurteilt. Nämlich Folgenden:

1. P. hat in seine Videos Sequenzen eingebaut, in denen der Koran verbrannt oder Speck in ihm gebraten wird. In einem weiteren Video sieht es so aus, als ob P. auf den Koran urinieren würde.
2. Weil P. ein Israelanhänger ist, wurde er von Rechtsradikalen als "Shlomo Finkelstein" verspottet. P. übernahm diesen Spottnamen irgendwann als ironische Selbstbezeichnung. Er zeigte in Videos zudem eine Zeichnung des Gelehrten Samuel Johnson als Selbstbildnis. Diese stellte ihn als ironische Reaktion auf den Spottnamen als Tier (Fledermaus, Ratte usw.) mit Davidstern dar. Die Staatsanwaltschaft Köln interpretierte dies jedoch als Verächtlichmachung von Juden.
3. In einem Video blendete P. zur Illustration kurz ein Bild von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels samt Hakenkreuzbinde ein.
4. In einem weiteren Video gibt es eine Sequenz in der Afroamerikaner stereotyp als Hühnchen-Konsumenten, "Rassismus"-Beschuldiger, Kriminelle und Drogen-Konsumenten dargestellt werden - unterlegt mit dem Lied "What the Black Says" von Rucka Rucka Ali.

Jedes Video mit Tierbildern von Samuel Johnson und Koranherabwürdigung wurde als ein Fall bewertet, so dass die Staatsanwaltschaft Köln auf insgesamt zehn Fälle gekommen ist. Aron P. wurde dann ihm Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wobei die Bewährung später widerrufen wurde.

Findet Ihr das Urteil richtig?

https://www.youtube.com/watch?v=qwBFF-WdwaM

Hallo.

Ich habe meine letzten Job gekündigt und habe mich bisher zwar arbeitslos gemeldet, allerdings kein Arbeitslosengeld beantragt, weil ich erst mal meine Ruhe haben wollte für eine Zeit.

Hab genügend angespart, um erst mal davon zu leben und dachte mir, wenn ich keine Leistungen beziehe, muss ich mich ja erst mal nirgends vorstellen.

Krankenkasse zahl ich privat. (Freiwillig gesetzlich versichert)

Ist doch legal, oder?

Darf man doch- oder kann mir da irgendwer was? Würde mich über eine Antwort freuen!

Das ist tatsächlich so.

In einem Brief der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf heißt es: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“

Man lässt die Leute einfach laufen.

Deutschland im Jahr 2024.

Hey ich bin Trans (ftm) ich will jetzt meinen Vornamen und mein Geschlecht ändern lassen. Wie geht das, braucht man ein Amtsgerich, könnten Kosten entstehen und brauche ich Gutachten von einem Arzt?

Kann eine Landesregierung sich weigern US Raketen in ihrem Bundesland zu stationieren? Oder muss die Landesregierung das tun, wenn der Bund es will?

Einige behaupten immer wieder das Straftäter abgeschoben werden sollten aber ich bin dagegen.

Die Befürworter von Abschiebungen von Straftätern sagen immer wieder dass man Menschen davor schützen muss. Warum sollen diese Menschen dann abgeschoben werden, in Länder wo deren Straftaten besonders für Religion nicht verfolgt werden wie in Deutschland? Man sollte diese Menschen lieber einsperren und nicht Abschieben

Aha? Es offensichtlich das die Befürworter keine Menschen schützen wollen sondern Deutsche schützen wollen. Das ist nationalistisch, egoistisch und mutmaßlich rassistisch. Haben Menschen anderer Kulturen keinen Schutz verdient?

Alle Parteien außer links und Grün sind im Abschiebewahn und wollen an die bösen bösen Ausländers ran. CDU, FDP, SPD, AFD, BSW 🤬

Hallo, meine Frage ist ob ich einen Brief denn ich geschrieben habe bei jemanden in denn Briefkasten legen darf und was die Kriterien sind. Ist das etwas was nur der Briefträger machen darf oder auch ich?

Lg Milan :)

https://www.focus.de/finanzen/solarfoerderung-auf-der-kippe-lindner-will-solarfoerderung-streichen-nun-bekommt-er-ueberraschend-unterstuetzung_id_260235176.html

Nur durch die Dienstwagen Privileg ist erst möglich geworden fette suv günstig zu fahren auf niuvue eines privaten Kleinwagen

Prinzipiell haben sich die meisten Staatssysteme der Erde darauf geeinigt, die "planetare Gesundheit" zu unterstützen und zu fördern und dies auch in diversen "Abkommen" unterzeichnet, Beispiele:

UNEP, 1972,

UN Global Compact, 1999

"Zurzeit existieren über 500 multilaterale Umweltabkommen, viele von ihnen mit eigenständigen Sekretariaten und ohne Verknüpfung untereinander. Hierzu zählen unter anderem die Globale Umweltfazilität (GEF) in Händen der Weltbank, das Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF) oder die zahlreichen Konventionen, z. B. die Klimarahmenkonvention, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung oder die Biodiversitätskonvention."

(Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Umweltprogramm_der_Vereinten_Nationen)

Lippenbekenntnisse gibt es derer viele.

Frage:

Ist Teil deiner Forschungsarbeit auch, ...

... welcher politischer Strukturen es bedarf, um die Umsetzung zu gewährleisten?

...ob verschärfte Gesetze den gewünschten Effekt bringen oder nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen?

...welche Veränderungen seitens der Staaten / Regierungen nötig wären, um tatsächliche Verbesserungen zu bewirken?

...eine "to do"-Empfehlung für politische Machtinhaber herauszugeben?

... aufzuzeigen, welche Instrumente Wirkung zeigen (und welche sich als relativ nutzlos erwiesen)?

Ist es überhaupt möglich mit eine EU Föderation ein Staat zu sein ohne eine gemeinsame Staatsbürgerschaft?

Eine Föderation mit mehrere national Pässe.

oder ist das nur ein Missbrauch unserer Sozialleistungen?

Die Gefahr für Leib und Leben kann ja nur vorgetäuscht worden sein.

Sollten man den Asylstatus nicht sofort widerrufen, und die Leistungen zurückfordern?

https://m.bild.de/politik/inland/trotz-schutzstatus-asylsuchende-machen-urlaub-in-afghanistan-66bcbf0e3a1ec010a0ad7cd8?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

Man sollte dafür natürlich auch Geld vom Staat bekommen. Die meisten Flüchtlinge leben in Containern, was ziemlich menschenunwürdig ist. Außerdem zerstören die Container das Stadtbild.

Hallo, dürfte man mit 16 Jahren A1 Motorräder (also 125er) im EU und EWR Ausland fahren? Nach EU-Richtlinie ist das Mindestalter ja auf 16 Jahre gesetzt. Manche Mitgliedsstaaten der EU haben dies jedoch höher gesetzt, auf 18 Jahre.

Darf man dann aber trotzdem als Ausländer in dem entsprechendem EU-Ausland unter 18 Jahren fahren, weil es ja die EU vorgibt und das Mindestalter 18 Jahre gilt nur für die Staatsbürger des entsprechenden Staates?

Oder wie ist das geregelt?

Mir fällt als Beispiel z.B. die Niederlande ein, da ist das Mindestalter ja 18 Jahre.

Ich habe dieses Foto heute gemacht von einem AfD Plakat welches zur "Remigration" nicht deutscher Bürger redet. Warum wird sowas erlaubt und nicht entfernt und auf dem Flugzeug steht "Abschiebe Hansa"

Volksabstimmungen haben Vor- und Nachteile. In einem kleinen Land wie der Schweiz funktioniert sie gut, jedoch hat der Brexit gezeigt, dass durch Volksabstimmungen die Gefahr von unüberlegten Entscheidungen oder Populismus besteht - vor allem auch großen in Ländern mit einer großen Bevölkerungvielfalt.

Was ist eure Meinung; Volksabstimmungen auch in Deutschland?

Hi, für wie effektiv/sinnvoll haltet Ihr es in Deutschland einen Tag einzuführen, an welchem öffentlichkeitswirksam ein Glaubensbekenntnis jeder größeren Weltreligion verbrannt wird, um auf die Opfer von religiös motivierten Attentaten und Racheakten hinzuweisen.

Dies würde ein klares Statement gegen religiösen Fanatismus/Extremismus und Gewalt setzen, sowie etwaige Spannungen in der Gesellschaft klar vor Augen führen.

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Bin schon gespannt auf eure Meinungen zu dem Thema

In Deutschland

Sollte es eine Obergrenze für persönliche Vermögen geben, um extreme Ungleichheit in der Gesellschaft zu verhindern, oder ist es das Recht jedes Einzelnen, unbegrenzt reich zu werden?

Folgender fiktiver Fall:

Ihr bekommt raus, dass eure 15-jährige Tochter einen ONS mit nem 25-Jährigen hatte.

Wie reagiert ihr?

ich bin lehrling in meiner firma,ich war am samstag krank,arbeite aber seit montag wieder und kann wegen meiner schichtzeiten erst morgen früh zum arzt

nun stand im internet dass es sein kann dass ich keine krankmeldung bekomme und so wollte ich fragen ob ich gefeuert werden kann sollte ich diese nicht vorlegen können