Gesetz – die besten Beiträge

Wie sollte man mit den Kriminalstatistiken und den Anteil von DEUTSCHEN und ,,NICHT DEUTSCHEN" umgehen? Ich wurde geschlagen in einer Diskussion

⚠️Ich wurde in einer privaten Diskussion geschlagen. Ich habe die ,,Ausländer" verteidigt, aber konnte gegen diese Erklärung nix machen

Ich beschäftige mich schon sehr lange damit und habe einiges herausgefunden. Bin selbst Ausländer und etwas geschockt davon. Ich höre immer, dass DEUTSCHE auch Straftaten begehen und man dies nicht vergleichen kann. Nun wurde ich sehr stutzig.

Hier die Anzahl der Straftäter ohne Deutschen Pass:

Das heißt: 41% der Straftaten werden von ,,Ausländern" gemacht und 59% von DEUTSCHEN.

Das war mir natürlich klar. Es gibt in Deutschland natürlich mehr deutsche.

Nun hier die AUFTEILUNG von Deutschen und Menschen ohne deutschen Pass: in der Strafstatistik wurde Tatsächlich nur Menschen reingezählt die dem Hell ORANGENEN Bereich zugeordnet werden:

ERGEBNISS: Ausländer sind für einen sehr großen Teil der Straftaten zuständig, im VERGLEICH zu der Anzahl der DEUTSCHEN.

Mir wurde zusätzlich gesagt, dass auch viele ,,deutsche mit Migrationshintergrund" auch zu den ,,Ausländern" zugeteilt werden können, aber sie werden es nicht.

Wie ist eure Meinung dazu?

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Wie findet Ihr es, dass die Bundesregierung nun große Teile der AfD- Forderungen für Asylwerber umsetzt?

Die wichtisten Punkte sind folgende:

Asylstatusverlust bei Heimreise: Flüchtlinge verlieren ihren Asylstatus, wenn sie ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen.

Leistungskürzungen für Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder eingereist sind, erhalten nur noch das Minimum an Leistungen (keine Bargeld- oder Bezahlkarten).

Messerverbot: Einführung eines Messerverbots in Fernverkehrszügen, an Bahnhöfen und bei großen Veranstaltungen.

Ausweitung der Bundespolizei-Befugnisse: Erlaubt regelmäßige Kontrollen an Bahnhöfen und den Einsatz von Tasern.

Biometrische Datenverwendung: Das BAMF darf biometrische Internet-Daten zur Identitätsfeststellung nutzen.

Dublin-Task Force: Neue Task Force zur besseren Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Erweiterung der europäischen Asylreform: Verbesserung der Rücknahmequoten durch andere EU-Länder.

Bekämpfung von Islamismus: Einsatz von KI-Programmen zur Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz.
Quellen:
1. https://www.bild.de/politik/inland/nach-solingen-anschlag-ampel-einigt-sich-auf-neue-asyl-regeln-66d073f1f4f5490f75fbd18a

2. https://www.krone.at/3508733

Dafür 63%
Andere Meinung 21%
Dagegen 17%
Islam, Krieg, Regierung, Recht, Gesetz, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, Migranten, Migration, Partei, SPD, AfD, BSW, CDU/CSU, illegale Einwanderung, asylbetrug, Flüchtlinge in Deutschland

Meinung des Tages: Sonderzahlung für Arbeit im hohen Alter - wie bewertet Ihr die Pläne zur Rentenaufschubprämie?

Wer im Alter über das gewöhnliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll nach Plänen der Ampel dafür künftig finanziell entlohnt werden. Diese Maßnahme soll auch dabei helfen, den akuten Fachkräftemangel auszubremsen. Doch ist die geplante "Rentenaufschubprämie" wirklich sinnvoll?

Bonuszahlung für längeres Arbeiten

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland möchte die Ampel-Regierung Anreize für ältere Menschen schaffen, mehr oder länger zu arbeiten. Im Zuge der von SPD, FDP und Grünen geplanten Wachstumsinitiative hat Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Vorschlag für eine Rentenaufschubprämie in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Das für den 01. Januar 2027 angedachte Gesetzesvorhaben legt fest, dass Menschen, die ihren Rentenbeginn aufschieben und für mindestens zwölf weitere Monate einer Tätigkeit (Minijobs sind ausgeschlossen) nachgehen, mit einer Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlungen belohnt werden. Diese soll mit Beginn des späteren Rentenbeginns ausgezahlt werden.

Zusätzlich soll es einen Aufschlag geben, weil die Rentenversicherung in dieser Zeit keine Krankenversicherungsbeiträge (aktuell 8,15%) zur Rente beisteuern musste. Beschäftigte Ältere, für die eine derartige Sonderzahlung infrage käme, können die Prämie für höchstens drei Jahre ansammeln.

Die derzeitige Regelung, für einen Rentenaufschub mit einem lebenslangen Zuschlag auf die Rente belohnt zu werden, wird es auch in Zukunft weiterhin geben.

Arbeitsminister Heil möchte fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes prüfen lassen, ob die Prämie unter älteren Menschen tatsächliche Erwerbsanreize geschaffen hat.

Kritische Stimmen zur Rentenaufschubprämie

Deutliche Kritik an den Plänen des Arbeitsministers kam u.a. von den Gewerkschaften. Die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, bezeichnete die Pläne der Ampel als "milliardenschweren Griff in die Sozialversicherungen" und kritisiert, dass Bundesregierung diejenigen Arbeitnehmer ausblende, die angesichts der Arbeitsbedingungen oder ihrer Gesundheit gar nicht mehr arbeiten können.

Weiterhin denkt sie, dass die Prämie ausschließlich für Personen geeignet wäre, "die genug verdienen und gesund genug [seien], den Rentenbeginn aufzuschieben", was ihrer Meinung nach am Ende des Tages Mitnahmeeffekte zur Folge hätte. Dieser Vorteil anderen gegenüber koste "nicht nur die Rentenversicherung Milliarden Euro, sondern mindere [ . ] die Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung" erheblich, so Piel.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, plädiert viel mehr für ein Aus für die Rente mit 63; dieser denkt, dass es wesentlich effektiver sei, die Subventionierung und somit auch Anreize für eine Frühverrentnung zu streichen, anstatt angehende Rentner weiter zu beschäftigen. Aus rein finanziellen Gründen würden Kampeter zufolge ohnehin die Wenigsten arbeiten; wichtiger sei ihnen der Spaß an der Arbeit oder der Austausch mit Kollegen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorhaben zur Rentenaufschubprämie?
  • Kann die geplante Prämie ein geeignetes Instrument zur Eindämmung des Fachkräftemangels sein?
  • Welche Anreize sollte's Eurer Meinung nach geben, um Ältere auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen?
  • Welches Alter ist Eurer Meinung nach das geeignete Renteneintrittsalter?
  • Denkt Ihr, dass es - wie von Anja Piel befürchtet - zu Mitnahmeeffekten kommen könnte?
  • Wäre die Abschaffung der Frührente, wie von Steffen Kampeter gefordert, Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/pramie-aufschub-rente-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-wie-arbeitsminister-heil-anreize-fuer-laengeres-arbeiten-setzt/100062441.html

https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/dgb-zur-rentenaufschubpraemie/

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