Gesetz – die besten Beiträge

Quelle: https://m.bild.de/regional/bayern/schuesse-in-muenchen-schuetze-kam-mit-weltkriegswaffe-und-bajonett-66d97845dc3e7f14b48b1fc3

05.09.2024

US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle.

Jetzt gibt es Belege aus den USA: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern.

Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen.

Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt "Anstiftung internationaler Konflikte", das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar "künstlich zu erschaffen", sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch "gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche". Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Kommentare im Monat abzusetzen.

Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. "Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln", heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle "das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen" litten.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100482798/propaganda-aus-russland-wir-unterstuetzen-die-afd-mit-allen-mitteln-.html

Ich wohne in Frankfurt, Hessen

Würde es dann auch gewisse Maßnahmen in Hessen geben von der afd oder ausschließlich in Thüringen/Sachsen ?

Dass die abgeschobenen Straftäter aus Deutschland ein ordentliches Handgeld bekommen haben, hat sich inzwischen auch im Ausland rumgesprochen.

Viele Linken hierzulande glauben, dass es nur die bösen Rechten wären, die auf die Handgeldzahlung so reagiert haben wie sie es haben. Doch weltweit haben Menschen kein Verständnis dafür und haben ähnlich reagiert.

In den sozialen Medien sieht man, wie sich beispielsweise auch in englischsprachigen Ländern die Menschen über Deutschlands Handgeldzahlung lustig machen oder einfach nur erstaunt sind, wie das möglich sein kann. Das können ihnen auch keine deutschen Linken begreiflich machen, indem sie ihnen erklären, dass auch Vergewaltiger Menschenrechte hätten und dass alles andere gegen die Menschenwürde sei. Über diese Aktion seien Berichten zufolge auch Menschen in Afghanistan erstaunt oder belustigt und können das nicht so richtig fassen.

Die Taliban haben über Faesers Handgeldzahlung auch schon gespottet und das Geld konfisziert und die Abgeschobenen im berüchtigten Pul-e-Charkhi Gefängnis interniert.

Der Regensburger Afghanistan-Experte Reinhard Erös hatte gegenüber der Mediengruppe Bayern berichtet, dass sich die Afghanen wundern „wie über die Mondlandung“ über Deutschland. Man habe noch nie erlebt, dass Schwerstkriminelle mit einem afghanischen Jahresgehalt als Handgeld zurückgeflogen wurden.

Diese Geschichte geht in den sozialen Medien durch die ganze Welt und alle spotten jetzt über Deutschland dank unserer dummen Regierung. Wir reden hier übrigens unter anderem über Sexualstraftaten an Kindern, die mit mehr als 2 ganzen Jahresgehältern belohnt wurden.

2023 kamen beispielsweise 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Diese Menschen erhalten in Deutschland Unterkunft und Versorgung sowie ein Asylverfahren.

Das Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Davon sind allerdings durch Artikel 16 a fast alle der 351.000 Asylbewerber ausgenommen, da sie aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen:

„1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Gleichwohl bleiben fast alle diese Personen dauerhaft in Deutschland. So gab es im letzten Jahr 16.000 Abschiebungen, was nur einen winzigen Bruchteil der Ausreisepflichtigen ausmachte.

So reiste auch Issa Al Hassan 2022 aus Syrien über Bulgarien in die EU und dann nach Deutschland ein. Obwohl er keinen Asylanspruch in Deutschland hatte, durfte er mit dem Segen der Landesregierung in NRW bleiben. Er ermordete im August 2024 in Solingen drei Menschen, weil er sich an den Christen rächen wollte.

Guten Tag,

Auf der Arbeit hieß es immer, dass in Zukunft noch alles mögliche passieren wird, ich aufsteigen werde und so weiter und so fort

Alle waren zufrieden mit mir

Heute wollte ich wie immer zur Schicht, plötzlich hieß es "dein befristeter Vertrag ist heute ausgelaufen und leider können wir dich nicht weiter verlängern. Die Studis sind einfach günstiger für das Unternehmen, wir haben immer weniger Arbeit" und sonstiges um den Brei reden...

Jetzt bin ich arbeitslos, einfach so.

Mir hat vorher niemand gesagt, dass ich doch nicht übernommen werde

Das muss man sich doch nicht gefallen lassen?

Habe vor gleich zur Personalabteilung zu fahren. Online hatte ich gesehen, dass man drei Monate vor des Auslaufens *spätestens* Bescheid bekommen muss.

Was sage ich da jetzt? Bleibe natürlich nett, aber wie klärt man das? Frage ich nach Geld für diesen "Schaden"? Ich kann mich ja erst ab heute bewerben und wer weiß wie lange es dauert bis zum Jobwechsel... finde es wirklich sehr unverschämt

Danke euch im Voraus

Ich glaube jetzt nicht, dass es da so „systematische Sicherheit“ durch Polizei gibt wie bei uns.

Wie hält man Vergiwaltiger, Diebe, Mörder und dergleichen von den Menschen fern?

Vorallem bei Umstände wie dort mit fehlender Zukunftsperspektiven sowie Arbeitslosigkeit, wird sowas sicher nicht gering sein.

Habe neuen Job angefangen aber eigtl. Bete ich 5 Gebete, als ich arbeitslos war hatte das gut geklappt. Jetzt auf der Arbeit ist zu wenig Personal und kein geeigneter Ort für Gebet, wenn nur draußen . Habe deswegen meine Gebete zuhause nachgeholt, aber wird auf Dauer Zuviel und fühlt sich nicht richtig an. Glaubt ihr man wird gekündigt wenn man direkt nach Gebete fragt? Ansonsten wenn er nicht erlaubt, kann ich ja immernoch kündigen. Was meint ihr? Wie soll ich Freitagsgebete beten wegen Arbeit? Ist ja auch Pflicht. Für mich ist Allah und das Jenseits wichtiger als diese Welt.

Ich hab seid 2 jahren jetzt ich hab deutsche pass aber trotzdem kann auch passieren wenn kommt afd an den macht das die können mich abschieben oder nicht? Ich hab auch zweite pass von libanon aber wenn afd kommt die können nur leute abschieben die haben kein deutsche pass oder?

Ich habe eine sehr komische Frage und zwar:

Soweit ich weiß darf man in Deutschland erst ab 18 heiraten, oder? Und dürfte man sich mit 16 oder 17 schon verloben? Ich habe nämlich bei insta eine neue follower in und die hat halt gepostet, in ihren reels sie ist mit 16 ¾ schwanger, mit 17 macht sie schule fertig und wird dann mit 17 von ihrem freund gefragt ob sie ihn heiraten will... Ich weiß jzt nicht was ich da sage soll weil ich mich damit nicht auskenne. Was wisst ihr darüber?

Hallo. Habe mir da Interessehalber mehrere Gesetze und Verordnungen durchgelesen, jedoch finde ich da absolut nichts.

Es geht um die Zeit im Studium und nicht um die danach. Es geht auch um den Beamtenstatus auf Widerruf.

Also ich bin nicht schwanger, aber es kann ja immer passieren und ich würde da gerne wissen, ob ich dann gezwungen werden würde mich zu entscheiden, ob ich den Job behalten oder das Kind behalten wollen würde.

Wie ist eure Meinung dazu? Welche Vorteile hätte es, wenn Rap-Musik verboten werden würde?

Ich lag grad in der Sonne. So 2 Typen haben 15 Meter weiter Fußball gespielt. Ich schaute aufs Handy, plötzlich kommt der Typ so auf mich zu gestürmt. „Sorry bro", „sorry bro". Ich gucke noch kurz hoch, sehe aber nichts und da fliegt mir der Ball auch schon in die Fresse. Ich habe kurz aufgestöhnt. Dann sagt er nochmals „Sorry bro!" „Sorry bro!" und ich sagte ihm dann:„Pass das nächste mal besser auf."

Dann haben die weitergespielt. Als sie wieder an ihren Platz gegangen sind hat sein anderer Kollege zu mir gesagt „Amina koyim". Das war der Typ der mir ins Gesicht geschossen hat.

Das waren nicht mal Türkeistämmige, die haben irgend eine osteuropäische Sprache gesprochen.

Die konnten nicht mal deutschund haben demnach wohl auch nicht verstanden was ich gesagt habe.

Esist mir peinlich und ich bin wütend.

Denjenigen, die der Staat loswerden will, wirft er noch einen Batzen Geld hinterher. „Dass Vergewaltiger und andere Schwerstkriminelle auch noch bei der Rückreise in ihr Heimatland ein Handgeld von 1000 Euro bekommen, ist inakzeptabel!“, polterte zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bei X.

https://www.focus.de/politik/1000-euro-fuer-straftaeter-zahlte-faeser-abschiebe-afghanen-zu-viel-asylrechtler-spricht-von-skurrilem-fall_id_260280556.html

Ist das eine Beleidigung und kann angezeigt werden? Also wenn z.B. jemand sagt "Willi ist ein tüchtiger N3ger" oder "Du bist ein tüchtiger N3ger, Willi".