Gesetz – die besten Beiträge

Der Parkplatz liegt im Wald beziehungsweise sehr nahe daran.

welche Stadt ist halal in Deutschland? Wir möchten in Ruhe leben in Frieden und unter unseren islamischen Gesetz.

Angenommen es ist 22 Uhr, sprich alle Schulen/Kindergärten/etc. Haben bereits geschlossen, und ich rauche einen Joint im Umkreis von 100m einer solchen Einrichtung. Mache ich mich trotzdem strafbar?

Wie denkt ihr darüber das Rauchen ab 20 wäre ist das in Ordnung als neues Gesetz das die kinder nicht rauchen, ich habe ein Text erstellt über, CHATGPT

**Gesetzesentwurf: Rauchen ab 20 Jahren**

**§1 Altersgrenze für den Erwerb von Tabak- und Nikotinprodukten**

(1) Der Verkauf, Erwerb und Konsum von Tabakprodukten, E-Zigaretten, Vapes und sonstigen nikotinhaltigen Produkten ist Personen unter 20 Jahren untersagt.

(2) Dies gilt für alle Produkte, die inhaliert oder auf andere Weise konsumiert werden und Nikotin oder verwandte Substanzen enthalten.

**§2 Maßnahmen zur Durchsetzung**

(1) Alle Zigarettenautomaten im öffentlichen Raum sind mit einer Gesichtserkennungssoftware auszustatten, die das Alter der Käufer überprüft. Nur Personen, die eindeutig 20 Jahre oder älter sind, dürfen Tabakprodukte erwerben.

(2) Die Gesichtserkennung erfolgt durch ein kamerabasiertes System, das das Alter des Nutzers feststellt. Sollte die Person unter 20 Jahre alt sein, wird der Verkauf verweigert.

**§3 Strafmaßnahmen**

(1) Wer gegen §1 dieses Gesetzes verstößt, indem er Tabak- oder Nikotinprodukte an Personen unter 20 Jahren verkauft oder weitergibt, wird mit einer Geldstrafe von mindestens 1.000 Euro bestraft.

(2) Personen, die wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen, müssen mit höheren Strafen oder dem Entzug der Verkaufslizenz für Tabakprodukte rechnen.

**§4 Übergangsregelung**

(1) Alle bestehenden Zigarettenautomaten müssen innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den notwendigen Gesichtserkennungssystemen ausgestattet werden.

(2) Tabakgeschäfte und andere Verkaufsstellen müssen auf die Einhaltung des neuen Alterslimits hinweisen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um Verstöße zu verhindern.

**§5 Inkrafttreten**

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

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Dieses Gesetz würde sicherstellen, dass der Zugang zu Nikotinprodukten strenger reguliert wird und nur Erwachsenen über 20 Jahren gestattet ist. Die technische Umsetzung durch Gesichtserkennung bei Automaten ist ein zusätzlicher Schutzmechanismus, um den Jugendschutz zu verstärken.

Was meint ihr

Die Frage richtet sich an der Debatte der Fiskalunion in der Europäischen Union.

In Deutschland dürfen behinderte Ungeborene bis unmittelbar vor der Geburt (konkret: bis zum Einsetzen der Wehen) getötet werden. Diesen wird durch den Bauch der Schwangeren eine Kaliumchlorid-Spritze ins Herz injiziert. Anschließend muss die Schwangere das tote Kind gebären. Entsprechende Eingriffe gelten nach § 218a Abs. 2 StGB als nicht rechtswidrig und werden von der Krankenversicherung finanziert.

Findet Ihr diese Regelung richtig?

Dürfen wir alles in den sozialen Medien sagen und tun, und uns frei äussern. Wo sind die Grenzen? Was ist erlaubt und was nicht? Was sind Vorteile von Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und was Nachteile?

Hallo,

Ich habe meine Mittlere Reife dieses Jahr erfolgreich bestanden in Bayern, jedoch leider keine Ausbildung gefunden. Ich wollte mich jetzt bei einer DAA anmelden habe jedoch erfahren, dass man in Bayern nicht verpflichtend ist mit der mittleren Reife laut Gesetz so etwas zu Besuchen.(§ 39 Abs. 3 Nr. 5 (BayEUG) Meine Frage ist jetzt, ob ich ein Antrag oderso beantragen muss, damit ich von der Berufsschulpflicht befreit werde? Ich würde dann dieses Jahr nutzen Praktika zu machen und evtl. ein Minijob.

ich weiß der staat unterstüztut mit geld zb die deutsche bahn jedes jahr in millarde hhöhe warum nicht bwi VW? wo jetzzt viele menschen um ihren job bangen müssen

Glaubt ihr das die jungen Menschen in Zukunft eine faire Pension erhalten werden ?

Oder wird sich unser Demographisches (Problem) weiter verschärfen.

Mit einem Grenzzaun könnte man die illegale Migration eindämmen. Und dann allen Straßen an denen keinen Zaun ist wird kontrolliert.

Ich lese hier immer wieder wenn Leute mit Migrationshintergrund schreiben sie wählen AfD, dann kommen immer linkspolitisch orientierte user die mit dummen Kommentaren kommen wie "möchtest du deine eigene Abschiebung" oder "deine Eltern haben wir doch auch hier aufgenommen". Warum meinen linke Personen dass man nicht AfD wählen darf/sollte wenn man Migrationshintergrund hat?

Ich als Frau mit (osteuropäischen) Migrationshintergrund möchte mich sicher fühlen in meinem Land. Oder darf man das nur wenn man ethnisch deutsch ist oder wie?

Schaue ich mir die Straßen und Schulen an, scheint das Geld irgendwo zu versinken. Am besten Stelle ich jetzt meine Steuern ein, bis der Staat seine Leistung erbringt.

Ich merke, dass sehr viele es kritisch sehen, wenn man über eine europäische Föderation redet. Sehr viele haben Angst dass die transnationale Macht zu stark wird über die nationale.

Gleichzeitig aber müssen wir Europäer im Verteidigung, externer politischer Einfluß und wirtschaftlichee Zusammenarbeit enger zusammenarbeiten, wenn wir in den nächsten Jahrzehnten als Europäer relevant bleiben wollen.

Ich denke an die schweizerische Eidgenossenschaft/Konföderation. Sehr hoch gelobt für ihre politische Zusammenarbeit zwischen Kantonen mit total unterschiedlichen Interesse, Sprachen und Kulturen. Haben eine direkte Demokratie, ein Bundesrat und ein Präsident. Und kein ungewählter Regierungsoberhaupt wie Ursula von der Leyen in der EU Kommission.

In gewisse Bereiche arbeiten die Kantone zusammen und der Rest ist eigene Sache.

Und wenn ihr dagegen seid, bitte sagt mir wie Deutschland seine eigene Interesse gegen den aktuellen Großmächten schützen kann, ohne eine Schachfigur auf Spielbrett zu sein, angesichts der Sache dass wir eine alternde Bevölkerung sind und mit den Geld der Chinisen und Amerikaner nicht mithalten können.

Danke!

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Deutsche Gerichte sind die einzigen die sich an Menschenrechte organisieren orientieren (deshalb gab es 1000 Euro handgeld und deshalb hat so lange gedauert bis abgeschoben hat)

Warum sind deutsche Gerichte nicht halb so streng wenn darum geht hier leben kriminell clan Mitglieder zu verurteilen (viele bekommen kleine Gefängnis strafen

Alle anderen Europa Landes Gerichte sind in auslegen nicht so streng und können schneller abschieben

Findet ihr das unfair? Zwar gibt es das Recht auf Verweigerung, aber das "kann in Notsituationen ausgesetzt werden", mit anderen Worten, wenn hier Krieg ist, müssen alle Männer ab 18 für Deutschland Kämpfen und Sterben.

Ich bin der Meinung, dass es sogar ziemlich unfair ist. Frauen fordern sehr oft Gleichberechtigung, ok, dann sollte diese aber in allen Bereichen gelten.

Klar haben Männer im Nahkampf biologische Vorteile. Aber z. B. auf Distanz als Scharfschützen oder anderes sind Frauen auch super zu gebrauchen.

Außerdem, was ist wenn ich dann sehe ein Krieg bahnt sich an und ich sage einfach "ich fühle mich als Frau". Muss ich dann kämpfen? Und andersherum?

Macht keinen Sinn aus meiner Sicht.

Entweder es kämpft jeder, oder keiner.

Das deutsche Schulsystem fällt auch den Jungs zum Opfer und trotzdem besucht jeder die Schule nach selbigem Lehrplan...