Gesetz – die besten Beiträge

Immer öfter hört man diese Behauptung, jedoch ohne jegliche Hintergründe oder Beweise. Wie kommt es zu dieser Einstufung?

In manchen Ländern gibt es für Hassverbrechen (zb rassistisch motivierte Straftaten) eine Strafverschärfung.

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Hate_crime

https://taz.de/Gesetzreform-gegen-Rassismus/!5043952/

Das schlimmste was passieren würde ist dass man sich wieder mit seinen Freunden im RL trifft.

Einen Menschen der euch was schlechtes angetan hat

ist es die Angst vor der Justiz für Jahre im Gefängnis zu sein

Angst vor Gott ?

Oder was ist es

Ich sage mal so wenn mir keine Strafe drohnen würde wäre eine Person weg X

Die Klimakrise ist eines der drängendsten globalen Probleme der heutigen Zeit, und immer mehr Länder und internationale Organisationen drängen auf eine starke Reaktion der EU, um ihren Teil zur Minderung von CO2-Emissionen und anderen Umweltbelastungen beizutragen. Auf der anderen Seite steht jedoch auch die wirtschaftliche Situation, insbesondere in Europa, wo energieintensive Industrien und hohe Produktionskosten in einigen Sektoren eine Herausforderung darstellen. Gleichzeitig gibt es in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weitgehende Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich gehen sollten, ohne die Wirtschaft zu stark zu belasten oder den sozialen Frieden zu gefährden.

• Der internationale Druck: Es gibt zunehmende internationale Verpflichtungen und Übereinkommen, wie das Pariser Klimaabkommen, die eine ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen fordern. Die EU wird dabei oft als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz betrachtet, aber der Druck aus anderen globalen Akteuren, insbesondere China, den USA und Indien, könnte dazu führen, dass die EU Maßnahmen in einem internationalen Kontext setzen muss. Gleichzeitig sind viele dieser Länder noch in der Entwicklungsphase und setzen andere Prioritäten, was den Klimaschutz betrifft.

• Ökologische Ziele: Der grüne Wandel ist in der EU bereits weitgehend politisch verankert. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, steht im Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik. Doch der Weg dorthin ist mit großen Herausforderungen verbunden: Welche Technologien sind tatsächlich bereit für den massenhaften Einsatz? Wie lässt sich die Energieproduktion nachhaltig gestalten, ohne dass der Übergang zu erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gefährdet?

• Wirtschaftliche Herausforderungen: Viele Industrien in der EU sind stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Besonders in Ländern wie Polen oder Deutschland, die traditionell auf Kohle und andere fossile Brennstoffe gesetzt haben, stehen politische Entscheidungsträger vor der schwierigen Aufgabe, den Strukturwandel zu gestalten, ohne massive Arbeitslosigkeit oder soziale Unruhen zu riskieren. Investitionen in grüne Technologien und Innovationen sind notwendig, aber auch kostspielig. Es stellt sich die Frage, wie viel der europäische Bürger bereit ist zu zahlen, um die Klimaziele zu erreichen, und welche Branchen möglicherweise durch den Wandel in ihrer Existenz bedroht sind.

• Soziale Gerechtigkeit und Kohärenz innerhalb der EU: In der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen und wirtschaftliche Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Während die nord- und westeuropäischen Länder relativ gut auf den grünen Wandel vorbereitet sind, kämpfen süd- und osteuropäische Länder häufig mit einer höheren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und einer schwächeren wirtschaftlichen Basis. Wie lässt sich Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den sozial schwächeren Regionen und den von Strukturwandel bedrohten Bevölkerungsgruppen zu helfen?

• Der Weg zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung einer Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen effizienter genutzt und Abfallprodukte wiederverwertet werden. Doch auch dieser Wandel erfordert enorme Investitionen und strukturelle Anpassungen. Welche Instrumente und Anreize benötigt die EU, um Unternehmen zur Transformation in eine Kreislaufwirtschaft zu bewegen, und welche Herausforderungen bestehen dabei auf politischer Ebene?

Welche Strategien sind aus deiner Sicht am erfolgversprechendsten?

Trump hat sein erstes „Wahlversprechen“ nicht gehalten.

Die App ist nicht erreichbar, Trump, dessen Gesetz jetzt exakt befolgt wird, muss liefern!

TikTok said that divestment “is simply not possible: not commercially, not technologically, not legally”. The company held that line until the very end.

“A law banning TikTok has been enacted in the U.S. Unfortunately, that means you can’t use TikTok for now. We are fortunate that President Trump has indicated that he will work with us on a solution to reinstate TikTok once he takes office. Please stay tuned,” a message to users attempting to use the app said.

Quelle

ÜB: TikTok erklärte, dass eine Desinvestition „einfach nicht möglich sei: weder kommerziell, noch technologisch, noch rechtlich“. Das Unternehmen hielt bis zuletzt an dieser Linie fest.

„In den USA wurde ein Gesetz erlassen, das TikTok verbietet.“

Leider bedeutet das, dass ihr TikTok derzeit nicht nutzen können. Wir haben Glück, dass Präsident Trump angedeutet hat, dass er mit uns an einer Lösung arbeiten wird, um TikTok nach seinem Amtsantritt wieder zuzulassen. Bitte bleibet dran“, hieß es in einer Nachricht an Benutzer, die versuchten, die App zu nutzen.

Selbst, wenn Trump einen Aufschub von 90 Tagen gewährt, so ist die Aussage TikToks eindeutig:

But TikTok’s owner, ByteDance, has rejected would-be buyers. The company has cited its popularity among American users, and its value to small businesses across the country, as it fights to stay online without any change in ownership. Quelle

Mit anderen Worten sie verkaufen nicht.

Angebote auch Last Minute gab es genug.

Nun die Diskussion:

Ist an den ursprünglichen Anschuldigungen etwas dran, Bytedance späht für die Chinesische Regierung die Menschen aus und will weltweit Wahlen beeinflussen?

Warum wollen die USA TikTok verbieten?

Viele US-Politiker sehen TikTok als Bedrohung für die nationale Sicherheit. TikTok steht nach Ansicht der USA unter Kontrolle von China. Dieser Staat wird im Gesetz als "ausländischer Gegner" bezeichnet. Konkret befürchten die USA, dass die kommunistische Regierung Chinas TikTok dazu zwingen könnte, Nutzerdaten von amerikanischen TikTok-Nutzern herauszugeben, um sie auszuspionieren. Zweite Befürchtung: China könnte durch den berühmten TikTok-Algorithmus Propaganda und Desinformation an die 170 Millionen TikTok-Nutzenden in den USA ausspielen. Quelle

Was meint ihr, beweist die starre Haltung der TikTok Führung, dass das Gesetz exakt die DNA der App beschreibt und ein Bann mehr als angezeigt ist?

Wie seht Ihr das, sollte man Rauchen wieder mit 16 Jahren erlauben? Erstaunlicherweise legalisiert der Gesundheitsminister das kiffen, aber geht gleichzeitig gegen das Rauczhen vor, ist das nicht Irrsinn? Daher meine Frage was spriczht dagegen wieder mit 16 rauchen zu dürfen?

Guten Tag liebe Community.

Mir ist in dieser Nacht tatsächlich etwas widerfahren wo ich mich frage:
"Warum?"

Es ist so dass sich vorhin um 02:34 Uhr einfach so aus dem nichts der damalige Ex-Freund und nun wieder Freund meiner besten Ex-Freundin bei mir mit einer Sprachnachricht im Chat (die er dann wieder entfernt hat, lol) bei mir und meiner besten Ex-Freundin gemeldet hat. (Habe ich leider nicht gespeichert)
Dieser Typ ist ziemlich Aggressiv, Respektlos und nach meiner Einschätzung sowieso so einer von den Schläger-Typen und hat keine Einsicht.
In der Sprachnachricht drohte er mir ziemlich krass mit abwertendem Verhalten mehrfach das er zu mir kommen wollen würde und wüsste wo ich wohne (tut er wirklich!) und hat mich zu dem auch noch ziemlich hart Beleidigt.

Leider kann ich aus Datenschutzgründen keinen Chat-Verlauf zeigen da sowas Strafbar wäre und ich keine Probleme bekommen möchte.

Jetzt ist es natürlich so dass dieser Typ viel mehr über mich weiss
als er eigentlich sollte. Allerdings - und das ist hier das Problem:

Dieser Typ kennt mich absolut gar nicht und wir haben uns nie kennengelernt aber ich vermute mal, dass meine beste Ex-Freundin viele Dinge ihm gegenüber erzählt hat von denen ich nicht mal wusste das sie ihm das erzählt hat und mich vorher auch nicht gefragt oder darüber informiert hat.
Sie hat ihm erzählt wo ich wohne das ich Diabetes habe und natürlich auch noch wo sich mein Diabetes Arzt befindet und natürlich hat sie ihm auch noch Dinge von meinem Bruder erzählt. Kurz gesagt: Ekelhaft und Unmenschlich!

Ich hatte eigentlich nie Stress mit ihr und hatten immer super Kontakt zueinander. Eigentlich kennen wir uns schon über 3 Jahre und hatten nie Probleme aber dann kommt Sie mir jetzt so. Ich habe ihr ehrlich nichts getan und dann so ein Verhalten. Ihr Freund ist übelst auf dem Aggro-Trip meinte wir würden uns bald irgendwo in meiner Nähe sehen und so weiter.
Zudem habe ich ihm im Guten eine Ansage gemacht, wenn nochmals irgendwas in der Art von seiner Seite aus kommen würde oder ich ihn vor meiner Haustüre sehe werde ich ihn Anzeigen und die Polizei anrufen.
Die können dann meine beste Ex-Freundin direkt mitnehmen, weil sie sich in dem sie vertrauliche Informationen (Beihilfe glaube ich) von mir ihrem Freund über mich weitergegeben hat Strafbar gemacht hat.

Ich habe ihm dann vorher noch gesagt, dass er doch bitte seine Partnerin darüber informieren soll das ich die Freundschaft zwischen Ihr und Mir beende, weil ich auf sowas Ekelhaftes, Respektloses und derart unmenschliches nicht mehr in meinem Leben haben möchte. Nicht als Mensch und schon gar nicht als "Beste Freundin".

Jetzt weiss ich halt nicht was ich dagegen tun kann und welche Möglichkeiten ich habe, weil ich mich im Thema "Recht/Gesetz" und auch Juristisch nicht auskenne. Mir wäre es irgendwie recht, wenn ich zur Polizei könnte um mir da eine Art "Bescheid" einzuholen damit er sich mir nicht mehr nähren darf oder sowas.
Außerdem weiss ich halt nicht ob ich das alles überhaupt Anzeigen kann und ob das überhaupt was bringt. Ich mein eine Gewisse "Unsicherheit" habe ich jetzt schon und bekomme so leichte Paras, weil ich mir so denke das er evtl. jederzeit unten an der Türe steht oder wo anders in der Stadt und nur darauf wartet bis er mich sieht. Vielleicht auch mit mehreren Leuten keine Ahnung.

Was soll ich am besten machen?
Ich bin kein Schläger-Typ, total ruhig und friedlich - und ich würde das alles gerne Sachlich mit ihm klären aber es bringt nichts. Er bleibt nicht Mal im Chat Sachlich!
Ich habe ihm auch deutlich gesagt das ich nichts von ihr möchte da ich selber eine Partnerin habe aber trotzdem ist kein Frieden in Aussicht.

Diese Nacht konnte ich jetzt übrigens auch nicht schlafen, weil mich diese Gedanken fertig machen...

Seit Donnerstag Nachmittag wird hier am Stück Infraschall (-lärm) ausgesendet. Müssten das nicht diejenigen bezahlen die ihn verursachen? Was ist das für ein gesellschaftliches Signal wenn das Leute tun die Schulden haben?

Hallo zusammen,

Was haltet ihr von der Idee, wenn GuteFrage in Zukunft mit der Handynummer verifiziert werden muss ?

So könnte man mehrere GF Fake Accounts verhindern ?

Danke für eure Meinungen !

Ganz sympathischer Einblick in ihr Privatleben und homosexuelle Beziehung: https://www.bild.de/politik/inland/alice-weidel-nach-streit-mit-ihrer-frau-trat-sie-in-die-afd-ein-678a5cb56f10d97bb391c8f1

Einige meiner Freunde vertreten die Ansicht, dass ich (männlich, 12 Jahre alt) eine Kindheit entbehre, was sie mit meinem Verhalten begründen. Dieses zeichnet sich dadurch aus, dass ich keine Regelverstöße begehe, nie unpünktlich zum Unterricht erscheine, stets meine Hausaufgaben erledige, kontinuierlich lerne, gute schulische Leistungen erbringe und mich ausschließlich an erlaubte Aktivitäten halte. Ich vermeide es zudem, andere zu beleidigen, zu provozieren oder körperlich anzugreifen, und konsumiere keine jugendgefährdenden Inhalte, wie beispielsweise pornografisches Material. Weiterhin behaupten sie, mein Sprachstil sei dem eines Erwachsenen vergleichbar, obwohl ich lediglich bemüht bin, mich in korrektem Deutsch auszudrücken. 

Ich frage mich daher, ob diese Wahrnehmung möglicherweise auf eine überdurchschnittliche Intelligenz (einen hohen IQ) oder auf autistische Persönlichkeitsmerkmale zurückzuführen sein könnte.

Ich habe mildes allergisches Asthma, das ich mit Medikamenten gut kontrollieren kann, und wurde kürzlich von der Polizei in NRW abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte aufgrund der Vermutung, dass es sich um Belastungsasthma handeln könnte, allerdings wurde diese Diagnose nicht endgültig bestätigt. In dem Ablehnungsbericht wird lediglich vermutet, dass mein Asthma bei körperlicher Belastung intensiver werden könnte, aber keine genaue Diagnose wurde gestellt. Ein Krankenhausbericht spricht nur von der Vermutung von Belastungsasthma, was keine definitive Diagnose darstellt.

Ich habe auch mit zwei Polizisten von der Polizei Berlin gesprochen, die mir unterschiedliche Informationen bezüglich der Tauglichkeit im Hinblick auf Asthma gegeben haben. Der erste Polizist erklärte: „Es gibt allergisches Asthma und anstrengendes Asthma, die zum Ausschluss führen.“ Diese Aussage ließ mich denken, dass allergisches Asthma generell ein Ausschlusskriterium darstellt, unabhängig von der Schwere. Er sagte also, dass sowohl allergisches als auch anstrengendes Asthma grundsätzlich zu einer Ablehnung führen können, was mich sehr verunsichert hat. Der zweite Polizist aus Berlin sagte jedoch, dass „es darauf ankommt, wie stark das Asthma ist“ und dass nicht jedes allergische Asthma zwingend zum Ausschluss führt, sondern dass der Schweregrad des Asthmas entscheidend für die Entscheidung sei. Das klingt so, als ob es in manchen Fällen durchaus möglich ist, dass mildes Asthma akzeptiert wird, wenn man es gut im Griff hat.

In zwei Wochen werde ich eine Nasenscheidenwand-OP durchführen lassen, um meine Nasenatmung zu verbessern. Diese Operation könnte meine Atmung bei körperlicher Belastung deutlich verbessern, da ich bisher Schwierigkeiten hatte, durch die Nase zu atmen, was meine Asthmasymptome zusätzlich verschärft hat. Darüber hinaus plane ich, durch gezieltes Training meine Lungenkapazität zu steigern und somit besser mit körperlicher Anstrengung zurechtzukommen. Mein Arzt hat bestätigt, dass mein Asthma mild ist, keine ernsthaften Einschränkungen im Alltag verursacht und auch bei sportlicher Belastung kaum auffällt, wenn ich meine Medikamente wie vorgesehen nehme.

Trotz dieser Maßnahmen wurde ich von der Polizei NRW abgelehnt, da „Belastungsasthma vermutet“ wurde. Diese Vermutung basiert jedoch nicht auf einer definitiven Diagnose, sondern auf einer allgemeine Einschätzung, dass mein Asthma bei Belastung stärker werden könnte. Ich frage mich jetzt, warum bei mir in NRW überhaupt keine polizeiheftliche Untersuchung (wie sie in der PD-V300 vorgesehen ist) durchgeführt wurde, und warum schon auf Basis formeller Dokumente entschieden wurde, dass ich nicht geeignet bin, ohne dass eine gründliche Untersuchung stattfand. In anderen Bundesländern, wie Berlin, scheint es jedoch einen anderen Ansatz zu geben, bei dem wohl mehr auf den Einzelfall geachtet wird, insbesondere wenn man nachweislich Maßnahmen ergreift, wie z.B. eine Nasenscheidenwand-OP oder spezielles Training, um die Asthma-Symptome zu lindern.

Ich hatte immer gedacht, dass die medizinischen Anforderungen für den Polizeidienst bundeseinheitlich geregelt sind, vor allem durch die PD-V300, die als Grundlage für die Tauglichkeitsprüfung dient. Doch anscheinend gibt es bei der Tauglichkeitsprüfung Unterschiede zwischen den Bundesländern und Spielräume, wie mit gesundheitlichen Einschränkungen umgegangen wird. Warum diese Unterschiede bestehen, ist mir nicht ganz klar. Gibt es wirklich Spielraum bei der medizinischen Tauglichkeitsprüfung je nach Bundesland, oder ist die PD-V300 doch wirklich bundeseinheitlich und es gibt keine großen Unterschiede zwischen den Bundesländern?

Was denkt ihr, wie stehen meine Chancen? Sollte ich nach der OP und dem Training noch hoffen, dass mein mildes Asthma in NRW akzeptiert wird, oder ist die Entscheidung schon endgültig und wird nicht mehr rückgängig gemacht?

https://youtu.be/DsaLvfJZ7cM?si=nCoC10kzwINS-C9g

https://youtube.com/shorts/N4Oy0kiB_lo?si=krUaKEBtJzOyXyYF

Welcher Polizeibeamte hat nun rwcht von den beiden?

Hier steht dass im Einzelfall entschieden wird aber warum wurde ich nicht mal untersucht? Laut den Polizisten in Berlin wird man zumindest untersucht vom Polizeiarzt anstatt direkt vorher abgelehnt zu werden

https://beamtenservice.de/polizeiaerztliche-untersuchung-was-sind-ausschlussgruende/

Ist der Zoll auch so streng?

Welche Bundesländer sind nicht so streng bei der Polizei?

Wie ist die Bundespolizei?

Sind Deutsche dagegen, das Ausländer, Einwanderer und Gastarbeiter ihre Deutsche Staatsbürgerschaft vererben können an ihre Söhne/Töchter?

Der grüne Wahlkampf wird von einem heftigen Skandal erschüttert. Die Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (48) aus der eigenen Partei beruhen – zumindest teilweise – auf einer gefälschten Opfer-Identität.

Quell dazu: https://www.bild.de/politik/inland/vorwuerfe-gegen-stefan-gelbhaar-nur-erfunden-robert-habeck-taucht-ab-678bbd381a1abe15ffdcf2ac

Bei ihm zum Beispiel. Ein verurteilter schrecklicher Massenmörder. Man sieht in seinem Gesicht wieviel Hass in ihm steckt.