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Meinung des Tages: Welche Auswirkungen könnte Merz' Scheitern im ersten Wahlgang für seine zukünftige Position als Bundeskanzler haben?

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
  • Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
  • Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Setzt die israelische Besatzungsmacht Hunger als Kriegswaffe ein?

Wichtige Informationen:

Israel: Hungersnot wird in Gaza als Kriegswaffe eingesetzt

https://www.hrw.org/news/2023/12/18/israel-starvation-used-weapon-war-gaza

Artikel 8
Kriegsverbrechen
(2) Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Kriegsverbrechen"
b) andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:
xxv) das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind;

https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html?utm_source=chatgpt.com#T28

«Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht klar verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.»

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2024/israel-missachtet-igh-urteil-humanitaere-hilfe-fuer-gaza-wird-verweigert

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza wurden in Gaza mindestens 104 Menschen getötet und Hunderte verletzt, nachdem israelische Streitkräfte das Feuer eröffneten, während sie auf Lebensmittel warteten.

https://www.cnn.com/middleeast/live-news/israel-hamas-war-gaza-news-02-29-24/index.html

Auf Videos ist zu sehen, wie israelische Soldaten in Gaza Lebensmittel verbrennen, ein Geschäft zerstören und Privathäuser durchsuchen

https://www.cnn.com/2023/12/15/middleeast/israeli-soldiers-burningfood-gaza-intl/index.html

Israel drohte Ägypten am Dienstag, dass es jeden Hilfskonvoi bombardieren würde, der in den Gazastreifen unterwegs ist, während israelische Luftangriffe auf palästinensisches Gebiet andauern.
Die Warnung sei nach Ägypten übermittelt worden, berichtete der israelische Sender Channel 13 ohne weitere Details

.https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israel-threatens-egypt-on-gaza-aid-delivery/3014394

Israelische Streitkräfte haben auf Lebensmittelkonvoi in Gaza geschossen, wie UN-Dokumente und Satellitenanalysen zeigen

https://www.cnn.com/2024/02/21/middleeast/un-food-convoy-gaza-israel-strike-cmd-intl/index.html

„Ich sage dem Premierminister: Bombardieren wir die Lebensmittelreserven in Gaza, bombardieren wir alle Stromleitungen in Gaza. Warum gibt es in Gaza Licht? Es darf kein einziges Licht geben. Stoppen Sie den Strom“, sagte [der israelische Sicherheitsminister] Ben-Gvir.

https://www.jns.org/ben-gvir-urges-strikes-on-hamas-food-reserves-power-supply/

Gestern schrieb der israelische Polizeiminister Ben-Gvir:

Ich hatte die Ehre und das Privileg, hochrangige Vertreter der Republikanischen Partei auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago zu treffen. Sie drückten ihre Unterstützung für meine sehr klare Haltung zum Vorgehen in Gaza aus und sagten, dass die Lebensmittel- und Hilfsdepots bombardiert werden sollten, um militärischen und politischen Druck auszuüben und unsere Geiseln sicher nach Hause zurückkehren zu lassen.

https://x.com/itamarbengvir/status/1914922576033337481?s=19

UN-Organisation gehen Nahrungsmittelvorräte in Gaza aus
Gaza – Das Welternährungsprogramm (WFP) hat eigenen Angaben zufolge alle seine Nahrungsmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht. Grund ist, dass aufgrund der Schließung der Grenzübergänge keine neuen Hilfsgüter mehr in den Küstenstreifen kommen, wie die UN-Organisation mitteilte.

https://www.aerzteblatt.de/news/un-organisation-gehen-nahrungsmittelvorrate-in-gaza-aus-d816a45c-4c25-446f-a5a9-5be05bbdc8f4

»Wir können helfen, wenn man uns lässt. Aber Israel lässt uns nicht«
Zehn Menschen im Einsatz in Gaza. Sie berichten von Hunger, Wassermangel und sterbenden Kindern. Und fürchten, dass sie in wenigen Wochen ihre Arbeit einstellen müssen, wenn Israel die Blockade fortsetzt.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-konflikt-helfer-berichten-ueber-blockade-und-drohenden-arbeitsstopp-a-32598159-2d15-431a-b713-9b1339f4b691

Bilder aus: https://www.instagram.com/p/DJTmqtFtf6O/?igsh=MTE4eWtwcm52dThuZA==

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