Friedrich Merz – die besten Beiträge

Seit Tagen ringen Union und SPD erbittert um zentrale Streitfragen wie Migration und Steuererleichterungen – eine Einigung scheint jedoch in weiter Ferne, beide Seiten sind zu weit voneinander entfernt. Vor allem die Sozialdemokraten blockieren systematisch. Dennoch sollen am Montag die ersten Ergebnisse der 17 Arbeitsgruppen vorgelegt werden. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeit wird damit nicht abgeschlossen sein. Es gibt weitere Knackpunkte.

Für den designierten Kanzler Friedrich Merz werden die kommenden Wochen daher zur entscheidenden Bewährungsprobe. Gelingt es ihm, seine politischen Kernanliegen durchzusetzen, oder droht die Koalition zu scheitern, bevor sie offiziell zustande kommt? Merz selbst hat angedeutet, dass er im Falle eines vollständigen Stillstands sogar seinen Rücktritt in Erwägung ziehen würde. Für ihn steht somit alles auf dem Spiel. Welche Szenarien sind denkbar, welche Druckmittel hat der CDU-Chef?

M.m haben Gysi bzw. DIE LINKE ihre Wähler mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit betrogen, denn haben es nicht versucht den neuen Bundestag einzuberufen, um Rüstungsmilliarden zu verhindern -> auch wenn es juristisch schwierig wäre. Auch hat DIE LINKE in Bremen und MV den Rüstungsmilliarden von Merz/CDU zugestimmt. Er hat mit seiner Partei dazu beigetragen dass die junge Generation für enorme Schulden aufkommen muss und sie in Kriegsgefahr gebracht. Das heißt, dass es jetzt nun auch genug Geld für die Wehrpflicht gibt. Wird Gysi trotzdem noch ernstgenommen in seiner unbegrenzten Redezeit im Bundestag und wird er über diese gebrochene Wahlversprechen reden?

Wie ist die Lage bei und für die Grünen gerade einzuschätzen?

Mal gibt es Aussagen wie

https://www.youtube.com/watch?v=Zj4D4TIZ6LM

https://www.youtube.com/watch?v=USicWpgHcuM

Auf der anderen Seite gibt es ein hundert Milliarden "Geschenk" für ein grünes Herzensprojekt und die ehemalige grüne Kanzlerkandidatin wird möglicherweise Präsidentin der UN-Vollversammlung.

Ich persönlich empfinde das schon als einen sehr "goldenen" Handschlag und bin gespannt wie andere über dieses "(r)aus" der Grünen denken?

14. März 2025Aus dem Sondervermögen sollten nun 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sagte ein

Der mdr zitierte: „Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen." Da müssen wir ...

vor 7 TagenDas milliardenschwere Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben, ist in den vergangenen Tagen heftig kritisiert worden. Konkret geht es um ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, von denen 100 Milliarden in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen sollen.

vor 5 TagenFriedrich Merz (69, CDU) hat in der "Bild am Sonntag" Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. ... März, 7.35 Uhr: FDP-Fraktionschef ätzt gegen Merz und Grüne ... Es müsse sich zeigen, "ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag ...

14. März 2025Am Freitag macht Friedrich Merz (CDU) nochmal 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz locker - und zack, da hat sich das mit der staatspolitischen Verantwortung auch schon wieder erledigt. Die Grünen nötigen der „großen Koalition" nun noch das Wort „zusätzlich" im „Sondervermögen" auf. Die angehende Regierung darf die neuen ...

vor 5 TagenEigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Außenministerin Baerbock den Posten übernehmen. Eine Personalie, die auch Kritik ...

vor 5 TagenAußenministerin Annalena Baerbock will Präsidentin der UN-Vollversammlung werden. Der Job wäre auf ein Jahr befristet. Und: Eigentlich war jemand anderes für die Aufgabe vorgesehen.

vor 5 TagenWie sicher ist Baerbock das Amt? Die Wahl der Präsidentin der UN-Vollversammlung erfolgt Anfang Juni. Doch große Spannung gibt es dabei nicht: Die 80. Sitzungsperiode wird turnusgemäß von einem Vertreter der westeuropäischen und anderen Staaten geleitet - und in dieser Gruppe liegt das Vorschlagsrecht bei Deutschland.

Also angenommen Fr. Merz geht steil in der Politik die nächsten 4 Jahre, kann man dann sagen die Ampel ist gescheitert?

Weil das Problem ist ja, dass sich Fr. Merz erst mal etliche Milliarden beschafft hat, mit denen er Politik machen kann und die Ampel das ja nicht hatte.

Danke!

wird es dazu wirklich kommen....

Hi,

Ich und meine Freunde werden nächstes Jahr 18 und bald sollte ja die Wehrpflicht eingeführt werden. Ich hab an sich nichts gegen die Bundeswehr aber ich will echt nicht für Merz und seine Regierung draufgehen wenn ich weiß das die in ihren beheizten Bunker sitzen

Wieso hat sich die Partei oder Bundestagsfraktion nicht dagegengestellt?

Merz ist dabei eine neue Regierung zu installieren Merz ist für massive Grenzkontrollen und Abschiebungen. Doch Scholz vertritt da eie andere Meinung., die in Richtung der GRÜNEN geht.

Ist da nicht ein schon gleich am Anfang ein Interessenskonflikt zwischen der CDU und der SPD gegeben ?

Warum sieht Scholz nicht ein, dass wir hier durchgreifende Regelungen brauchen und nicht alle aufnehmen können, die das "Schlaraffenland" Deutschland zum Ziel haben ?

Ich hoffe nicht den ich sehe die afd dann als höchsten wert und das wäre schrecklich

Also statt abrüsten aufrüsten?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-steinmeier-unterschrift-100.html

Viele Leute halten den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für konservativ. Ich verstehe allerdings nicht warum.

Merz hat kein Problem mit Abtreibung und will an der geltenden Gesetzeslage nichts verschärfen - diese eventuell sogar aufweichen. Er hat kein Problem mit der Homo-Ehe. Er kanzelt den argentinischen Präsidenten Javier Milei und seine wirtschaftsliberalen Reformen ab und macht mal eben noch vor Beginn der Regierungsübernahme 500 Milliarden Euro neue Schulden.

Illegale Migration will Merz durch legale Migration ersetzen - an der Überfremdung durch diese ändert dies nichts. Und natürlich hängt er der Klimareligion an und macht Identitätspolitik ("Wir werden die nächsten Wahlen nur gewinnen, wenn wir jünger, vielfältiger und weiblicher werden."). Cancel Culture bezeichnet Merz erst als Gefahr und praktiziert sie dann selbst:

Warum halten Leute Friedrich Merz trotzdem für konservativ?

Ist Friedrich merz solzialer als viele dachten ?

Also bis jetzt sieht es doch gar nicht so schlecht aus . Ich selbst habe rot grün gewählt.

https://www.youtube.com/watch?v=0UMj6Pg-DIk