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Amnesty International: "Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen": Eure Meinung dazu?

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.

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CDU/CSU will EU Recht außer Kraft setzen. Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Der Anti EU Extremist Spahn offenbarte gestern Abend bei Lanz welch gefährlicher Extremismus von der Union ausgeht.

Hier offenbarte sich abermals wie feindlich die Union der FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht.

Damit die Rechtsradikale, extremistische Union Menschen im großen Stil deportieren und abschieben kann, wollen sie das EU Recht außer Kraft setzen. Das gab Spahn gestern bei Lanz offen zu. Hier zeigt sich wie sich die Union die Forderung von Merz vorstellt. EU Recht zu ändern ist nämlich ein langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. Die kürzlichen Forderungen von Merz und der Union sind deshalb Realitätsfremd und nicht umsetzbar.

Der Plan der Union ist hier aber sich einfach nicht mehr daran zu halten und es eigenmächtig außer Kraft zu setzen. Damit sich Deutschland an die damit verbundenen Menschenrechte nicht mehr halten muss.

So wie ich es sehe bekennt sich die Union hier zum Extremismus. Nämlich jenen Extremismus, der die Abschaffung der Menschenrechte zum Ziel hat. Damit spucken sie bereits auf Artikel 1 unserer Verfassung. Denn dort bezieht unsere Verfassung eindeutig Stellung zu den Menschenrechten!

Artikel 1 
Menschenwürde, Menschenrechte
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Damit ist die Union eindeutig ein Fall für den Verfassungsschutz. Das ist Extremismus wie er laut dessen Definition zuzuordnen ist.

Als Extremismus bezeichnen Behörden in Deutschland seit etwa 1973 politische Einstellungen und Bestrebungen, die sie den äußersten Rändern des politischen Spektrums jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuordnen.

Hat die Afd nicht auch als EU feindliche Partei angefangen, die die Abschaffung des EU Rechts zum Ziel haben!?

Die Union bekennt sich hier immer offener wie feindlich sie unserer FDGO und den Menschenrechten gegenüber steht. Warum ist der VS und auch weite Teile des deutschen Volkes gänzlich blind dafür!?

Für alle, die diesen Extremismus unterstützen und annehmen folgendes:

Ihr unterstützt hier die Abschaffung unseres Staates. Ein Staat der im Einklang mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht steht. Kommt die Union mit ihren Plänen durch weil ihr sie dabei unterstützt, was unterscheidet uns dann noch von den vielen Staaten dieser Welt, die sich ebenfalls nicht an die Menschenrechte halten!?

Was halten die extremistischen Hardliner davon einfach in eines dieser Länder auszuwandern? Dort habt ihr bereits den Zustand, den ihr euch für Deutschland wünscht!

Ein politisches und menschliches NoGo, die Pläne der Antichristlichen Union. Jesus würde sich blutend und kopfüber am Kreuz umdrehen wenn er mit ansehen müsste wie Extremisten unter seinem Namen alles verraten wofür er einst gestanden hat.

Stimmt ihr mir zu, dass die Union sich immer deutlicher zum Extremismus bekennt und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist?

Nein, der VS soll sich der Union nicht annehmen 61%
Alternative Meinungen 25%
Ja, der VS muss sich der Union annehmen 14%
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Ich bräuchte dringend eure Hilfe/Meinung?

Zu meiner Person; Ich bin 27 Jahre alt, wohne mit meiner Freundin und meinem Sohn über unseren Vermietern. Also im 2.Stock.

Wir haben folgendes Problem. Unter uns wohnt der Sohn vom Vermieter (1.Stock) zu seiner Person; Er wird bald 25 Jahre alt, teilt sich ein zimmer, hatte nie eine Freundin und hat auch noch nie gearbeitet oder seine Schule fertig gemacht. Er zockt den ganzen Tag, raucht viel und ist Nachts wach. (Ist sein Leben, soll er machen.)

Wir wohnen hier etwas über ein Jahr. Am Anfang fing es damit an, dass er gefragt hat, ob wir nicht ein bisschen vor der Tür sitzen und reden können. Seitdem hatte er sich immer öfters angewöhnt gehabt, ständig über Whatsapp anzurufen, das ging so weit, dass ich meine Nummer geändert habe. Ich habe ihm oft gesagt, ich habe keine Zeit, ich arbeite und habe Familie, ich melde mich, wenn ich Zeit habe. Er hat das anscheinend immer ignoriert und kommt immer hoch klopfen. Vorher habe ich ihm die Tür geöffnet, weil ich dachte, es wäre was wichtiges, aber ständig, will er das ich mich mit ihm hinsetze und einfach eine Rauche und wenn ich das tue, hält er mich hin. Ich habe auch eine Videokamera über meine Haustür platziert, in der Hoffnung es schreckt ihn ab, aber das ist ihm komplett egal, wenn ich ihm dann die Tür öffne, fragt er immer ''Ja hast du mich durch die Kamera gesehen''? Ich habe auch unseren Wäscheständer so platziert, dass man an der Haustür nicht klopfen kann, aber er hat ihn immer verschoben und uns dann gesagt, im Flur würde die Wäsche riechen, ob wir sie bitte entfernen können Und das haben wir gemacht und uns dann ein Kinderschutzgitter gekauft und es dorthin gemacht, aber er lehnt sich immer drüber, damit er an der Tür klopfen kann. Vorgestern habe ich ihm gesagt Ich habe Familie, ich arbeite, ich hab ein kleines Kind zuhause, ich melde mich, wenn ich Zeit habe. Und gestern sind seine Eltern weggefahren, er war alleine Zuhause und ich habe mich von der Arbeit erholt und etwas geschlafen. Da hämmert er 4 mal gegen die Tür, geht runter klingelt, und kommt wieder hoch klopfen. Ich habe ihm die Tür nicht geöffnet, denn irgendwie wirkt sein Klopfen Aggressiver, wenn seine Eltern nicht Zuhause sind. Wir fühlen uns hier sehr unwohl. Immer wenn wir Ich oder meine Freundin oder wir als Familie runtergehen, kommt er immer aus seiner Haustür raus und geht hoch oder runter. Er öffnet uns sogar manchmal auch die Haustür unten, wenn wir heimkommen. Ich habe meiner Partnerin gesagt, wenn ich nicht Zuhause bin, öffne bitte nicht die Tür denn als ich mit diesem Jungen geredet habe, hat er mir erzählt, wie er andere dafür schlagen könnte, wenn sie ihn dumm anschauen, also er spricht nur über Negative Sachen. Ich verstehe mich mit seinen Eltern blendet, es sind sehr liebe Meschen, aber diese Situation kann so nicht weitergehen. Meine Freundin hat Angst mit unseren Sohn hier alleine in der Wohnung zu sein. Und mich belastet es auch sehr sehr extrem. Ich fange langsam sehr Aggressiv auf dieses Thema zu wirken, aber halte mich aus Respekt seinen Eltern gegenüber zurück, aber hier geht es um meine Familie

Was kann ich tun, bzw was würdet ihr tun? Ich bitte um eure Meinung. Ich wäre euch sehr Dankbar!

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Was empfindet Ihr beim Lesen dieses Zeugnisses?

Dies soll eine Anregung sein, und zur Diskussion dienen. Gerne dürfen sich alle hier äußern. Dies ist ein glaubwürdiges Zeugnis eines Somaliers, der zu Gott gefunden hatte.

Liibaan Ibraahim Xasan wurde in Muqdisho (Mogadischu) erschossen, offenbar wegen seiner christlichen Aktivitäten in der somalischen Hauptstadt.

Während seiner Kindheit hörte Liibaan christliche Radiosendungen auf Somali und auf Englisch. 1982, im Alter von etwa 13 Jahren, las er Sigmund Freuds Träume, was ihn so sehr verstörte, dass er an Schlaflosigkeit litt. Traditionelle Heilmethoden – Besuche bei Scheichs, Koranlesen usw. – heilten ihn nicht. Ein im Ausland lebender Christ gab ihm ein Neues Testament und schlug ihm vor, den ersten Brief des Johannes zu lesen. Mitte der 1980er Jahre kämpfte Liibaan mit tiefen theologischen und spirituellen Fragen, während er die Bibel auf Italienisch und Englisch las. Er las auch italienische Andachtsbücher über die Briefe des Paulus. Er betete zu Gott, er möge ihm den richtigen Weg zeigen.

Liibaan war aus verschiedenen Gründen mit dem Islam unzufrieden. Er fragte sich, warum es notwendig war, immer auf Arabisch, einer Fremdsprache, zu Gott zu beten. Er fragte sich, warum es notwendig war, beim Beten nach Mekka zu blicken. Ethische Fragen machten ihm ebenfalls zu schaffen, insbesondere die Tatsache, dass der Koran seiner Meinung nach Polygamie und Frauenmissbrauch sanktionierte.

Schließlich kam Liibaan 1985 zu dem Schluss, dass nur die Bibel wahr sein könne und nicht der Koran. Er beschloss, dass das Erste, was er als Jünger Jesu Christi tun müsse, Demut sei. (Bescheidenheit gilt in der somalischen Kultur normalerweise nicht als wünschenswerte Eigenschaft.) Im darauffolgenden Jahr bemerkten Liibaans Freunde eine Veränderung an ihm und er erzählte ihnen von seinem neuen Glauben. 1990 bestellte er ein somalisches Neues Testament. „Bitte seien Sie sich bewusst, dass Sie mir mit der Zusendung [dieses Buches] das größte Geschenk machen, das man einem Menschen machen kann“, schrieb er.

1992 heiratete Liibaan eine junge Frau aus seiner Nachbarschaft. Er wünschte sich ebenfalls die Taufe und reiste nach Äthiopien, um sich taufen zu lassen. Im Dezember 1992 beschloss Liibaans Frau, sich ihrem Mann anzuschließen und Jesus Christus nachzufolgen, und ließ sich taufen.

Der Bürgerkrieg in Somalia bot Liibaan viele Gelegenheiten, Zeugnis abzulegen. Während seiner Arbeit im Krankenhaus fiel dem medizinischen Personal auf, dass er eine völlig andere Einstellung hatte als die anderen Mitarbeiter. Er machte keine Unterschiede zwischen den Patienten aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit. Er zeigte Mitgefühl und Sorge für die Menschen; die Arbeit als Krankenpflegehelfer im Operationssaal war für Liibaan nicht nur ein Job.

Er hatte religiöse Gespräche mit einem Scheich, der schwer verwundet worden war. Später spendete er Blut für diesen Mann, und nachdem der Scheich sich erholt hatte, empfahl ihm Liibaan, die somalischen christlichen Radiosendungen anzuhören. Zu gegebener Zeit schrieb der Scheich an den Radiosender und bat um christliche Schriften und einen Fernkurs.

Dieser Scheich war nur einer von vielen, deren Leben von Liibaan berührt wurde. Er ermutigte zahlreiche Menschen, die Heilige Schrift zu studieren, und einige von ihnen nahmen das Christentum an. Die verstreuten Christen in Muqdisho trafen sich in seinem Haus und er war ihr Seelsorger. In der Hilfsorganisation, für die er arbeitete, kamen alle Mitarbeiter mit ihren Problemen zu ihm. Sogar die Männer, die die Fahrzeuge der Hilfsorganisation bewachten - kampferprobte Veteranen der Straßenkämpfe der letzten vier Jahre Bürgerkrieg - hatten sich durch ihren Kontakt mit Liibaan spürbar verändert.

Diese mutige christliche Haltung machte ihn in einem Land, das zu fast 100 Prozent muslimisch ist, berüchtigt. 1993 kritisierten islamische Radikale seine Aktivitäten in Zeitungsartikeln.

Am Morgen des 21. März 1994 warteten zwei bewaffnete Männer auf Liibaan auf der Sandstraße in der Nähe seines Büros. Um 7.30 Uhr, als er auf dem Weg zur Arbeit war, überfielen sie ihn und erschossen ihn aus nächster Nähe. Er starb wenige Minuten später.

Wer ihn getötet hat, ist unbekannt, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass die Motive religiöser Natur waren. Viele Muslime glauben, dass es ihre Pflicht ist, einen Abtrünnigen selbst zu töten, wenn der Staat die Scharia nicht aufrechterhält, und dass Gott sie dafür belohnen wird.

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Also mich durchfährt es immer, wenn es um Märtyrer jeglicher Religion geht. Das Zeugnis hat mich berührt, und hat mir persönlich nochmal gezeigt, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Man merkt schnell, wo Menschen den Frieden finden, und im Frieden mit Ihren Mitmenschen leben können, und in welchen Religionen, bloß eine tote Religiösität ausgelebt wird.

Gerne lasse ich mich korrigieren.

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BSW oder AfD: Welche Partei würdet Ihr lieber in der Regierung sehen?

Aus Anlass des, soeben veröffentlichten, Deutschlandtrends ergibt sich die oben genannte Frage an Euch. Wie sieht es hier auf gf aus? Repräsentativ ergibt sich Folgendes:

Aktuell würden die Deutschen lieber das Bündnis Sahra Wagenknecht in Regierungsverantwortung sehen als die AfD. Das hat der ARD-DeutschlandTrend ergeben, in dem von Montag bis Mittwoch 1.311 Wahlberechtigte befragt wurden. Demnach äußerten sich 39 Prozent positiv über eine mögliche Beteiligung des BSW an der Regierung in einem der drei Bundesländer, 49 Prozent fänden das nicht gut. Bei dem Thema gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland stark auseinander: Während im Osten eine Mehrheit (56 Prozent) eine BSW-Beteiligung gut und etwas weniger als ein Drittel eine solche nicht gut fände, äußert im Westen eine Mehrheit Ablehnung (54 Prozent) und ein Drittel Zustimmung (34 Prozent).

Eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung wird hingegen mehrheitlich kritisch gesehen - und das sowohl im Osten als auch im Westen. Insgesamt 68 Prozent lehnen eine AfD-Beteiligung ab; ein Viertel fände das gut. Im Osten ist die Skepsis etwas weniger ausgeprägt: 33 Prozent fänden die AfD in der Landesregierung von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg gut; 60 Prozent nicht gut. Im Westen fänden das 23 Prozent gut und 71 Prozent nicht gut.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-100.html

Keine der beiden Parteien 58%
AfD 26%
BSW 17%
Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Regierung, Frieden, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Soziales, Sozialismus, SPD, Wahlen, Europawahl, AfD, BSW, CDU/CSU, Koalition, Landtagswahl, Populismus, Rechtspopulismus, Linkspopulismus

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