FDP – die besten Beiträge

Ich finde die AfD gut!?

Hallo Leute,

ich bin 16 Jahre alt, und definitiv politisch interessiert. Jetzt gibt es da aber ein kleines Problemchen, nämlich das ich die meisten (nicht alle!) Ansichten der AfD schon gut finde.

Das Bsw finde ich allerdings noch ein bisschen besser.

Also würde ich mich politisch eher konservativ-rechts einordnen. Das Ding ist, meine Eltern sind absolut Antirechts, wählen die Grünen und hassen alle aus der AfD.

Ich muss also verheimlichen, das ich die AfD mag, und irgendwie macht mich das traurig, denn ich würde gerne für meine Politische Meinung einstehen ohne von meinen Eltern enterbt zu werden.

Ich habe auch schon anspielungen gemacht nach dem Motto „was würdet ihr sagen wenn eines eurer Kinder die AfD wählen würde. Die antworten sind immer, das sie sehr enttäuscht wären, viele ernste Gespräche führen würden und vllt. sogar den Kontakt abbrechen würden.

Was soll ich tun?

Und bitte: Es geht hier jetzt nicht um die Grundsätzliche Frage ob die AfD gut oder Schlecht ist, welche Politische meinung ihr habt oder was die AfD alles Falsch gemacht hat (und ja, sie hat fehler gemacht, das gebe ich ehrlich zu) sondern darum, was man tun soll wenn man eine völlig andere Politische Meinung als seine Eltern hat, und die Eltern nicht besonders Tolerant sind.

Danke schonmal im Voraus!

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Warum hören die Linken nicht Ex-Muslime?

Dass ihr nicht auf uns hört, weil wir pösen Räächten nur Rassisten sind, das ist ja bekannt. Aber warum hören sie nicht auf viele Ex-Muslime, die die islamkritischsten Menschen Deutschlands sind? Ehemalige Christen sind nicht so kritisch dem Christentum gegenüber eingestellt wie Ex-Muslime dem Islam gegenüber. Hat das einen Grund? Ja, das hat es. Sie sind aufgrund dessen bedroht und verfolgt worden, mussten Gewalt und Terror fürchten. Christen, die ihre Religion verlassen droht gar nichts. Muslime, die dasselbe machen, erhalten dafür die Todesstrafe.

Darum sind ehemalige Christen und ehemalige Muslime so unterschiedlich. Seit Jahren versuchen sie vor dem Islamismus und der Islamisierung und ihren Gefahren zu warnen, doch bei Linken stoßen sie auf taube Ohren, weshalb sich die Islamisten ins Fäustchen lachen, wo doch die Linken, früher diejenigen waren, die Religionskritik ausgeübt haben. Der Islamismus wird nicht schwächer, im Gegenteil, er wird stärker. Die Islamisten sind so mutig geworden, dass es mitten in unseren Städten Kalifatdemos gibt. Die Lage wird immer schlimmer. Wenn sie nicht auf uns hören wollen, wieso dann nicht auf Ex-Muslime, die dort gelebt haben? Die CDU oder welche Partei oder doch die Grünen?

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Meinung des Tages: Strafverfolgung vs. Privatsphäre - wie bewertet Ihr das geplante Gesetz zur "Chatkontrolle"?

Am heutigen Donnerstag könnte der Europäische Rat die sog. "Chatkontrolle" auf den Weg bringen. Während Befürworter darin ein adäquates Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz sehen, befürchten Kritiker ein mögliches Instrument zur Massenüberwachung...

Kinderpornographie im Netz als akutes Problem

Laut der EU-Innenkommissarin YIva Johansson hat die Verbreitung von kinderpornographischem Material im Internet ein inzwischen pandemisches Ausmaß angenommen. Laut einer Meldung des amerikanischen National Center For Missing And Exploited Children (NCMEC) haben sich die Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen binnen der letzten zwei Jahre verdoppelt. Das NCMEC bekommt von Facebook oder Instagram freiwillige Hinweise auf etwaigen sexuellen Missbrauch und leitet diese an die Behörden in den entsprechenden Ländern weiter.

Laut BKA hat die Organisation im Jahr 2022 136.437 mutmaßliche Fälle von Kindesmissbrauch mit deutschen Tatverdächtigen gemeldet. 89.844 davon haben sich als strafrechtlich relevant erwiesen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Meldungen dem BKA zufolge auf 180.287 erhöht; die Zahl der strafrechtlich relevanten Fälle blieb dabei mit 89.336 - trotz vieler Falschmeldungen - weiterhin alamierend hoch.

Die Mechanismen des Internets mit seinen zahlreichen Plattformen, Messengern oder Filehostern haben die Verbreitung von kinderpornographischem Material in den letzten Jahren immens beschleunigt. Hinzu gesellt sich der kritische Umstand, dass entsprechendes Material inzwischen oft leichtfertig und unwissend auch von Jugendlichen und Kindern via Messenger geteilt wird. Um die Verbreitung im Internet künftig zu unterbinden, möchte der Europäische Rat ein neues Gesetz auf den Weg bringen...

Die Pläne der "Chatkontrolle"

Im Kern soll das geplante EU-Gesetz, das bereits seit mehreren Jahren in Brüssel diskutiert wird, Google, Meta und co. dazu verpflichten, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Sofern es einen Treffer gibt, sind die Betreiber verpflichtet, den Fall an eine zuständige Behörde weiterzuleiten. Die KI soll ferner dazu eingesetzt werden, mögliches neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Inwieweit die Technik zuverlässig funktioniert, ist bislang nicht bekannt.

Die Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach möglichem Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Nutzer können dem zwar grundsätzlich widersprechen, sollen bei Ablehnung allerdings nicht mehr in der Lage sein, Bild- und Videomaterial zu versenden.

Zweifel & Kritik am Vorhaben

Insgesamt 36 Politiker aus Europa haben sich in einem offenen Brief an die EU-Mitgliedstaaten gewandt und dafür ausgesprochen, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz, so die Kritiker, sei nicht mit den europäischen Grundrechten und Normen vereinbar.

Auch FDP und Grüne lehnen das EU-Gesetz prinzipiell ab. Justizminister Marco Buschmann verwies u.a. auf unsere diktatorische Vergangenheit sowie die Wichtigkeit, dass die Privatsphäre bzw. die private Kommunikation von staatlicher Seite aus unbedingt zu schützen sei. Das Instrument würde ungerechtfertigter Überwachung am Ende des Tages Tür und Tor öffnen. Weiterhin seien die geplanten Maßnahmen nicht zielgenau und könnten zu falschen Verdächtigungen führen. Sinnvoller sei es, so die Gegner des Vorhabens, wesentlich mehr Ressourcen sowie eine bessere Koordination der Strafverfolgungsbehörden in Europa bereitzustellen.

Einige Anbieter wie die Betreiber der Nachrichtendienste Signal und Threema haben bereits angekündigt, die EU bei Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das geplante Gesetzesvorhaben?
  • Sollte der Datenschutz bei der Strafverfolgung von möglichem kinderpornographischem Material evtl. zurückweichen?
  • Wärt Ihr bereit, den Zugriff auf Eure versendeten Fotos & Videos im Sinne des EU-Vorhabens zu erlauben?
  • Überwiegt für Euch der strafrechtliche Nutzen oder die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung?
  • Welche rechtlichen und technischen Alternativen zur Eindämmung der Verbreitung von kinderpornographischem Material wären Eurer Meinung nach denkbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gesetz-kindesmissbrauch-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kinderpornografie-zahl-der-falschen-verdaechtigungen-bei-online-bildern-massiv-gestiegen-a-a746b118-82e7-4560-8ba4-45f02489768c

https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

Bild zum Beitrag
Ich finde das Vorhaben kritisch, weil... 84%
Ich finde das Gesetz gut, da... 11%
Andere Meinung und zwar... 5%
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Wenn Islamisten wählen, warum wählen sie linke Parteien?

In Kreuzberg, Berlin-Neuköln fallen die meisten Wahlergebnisse zugunsten linker Parteien aus. Natürlich sind nicht alle Menschen dort Islamisten, das ist klar. Aber der Anteil an Islamisten, Ehrenmorden und solchen Sachen ist dort höher als in einem mit einem geringen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund.

In den selben Vierten, wo linke Parteien aufgrund des hohen Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund gute Ergebnisse erzielen, gewinnt Erdogan sehr viele Stimmen, gemessen am Anteil sind Erdogans Ergebnisse hier höher als in der Türkei.

Wenn du in diesen "linken" Vierteln die Menschen über die unterschiedlichsten Dinge befragst, wirst du feststellen, dass es in ganz Deutschland keine Positionen gibt, die dermaßen erzkonservativ sind. Ob es um Homosexualität geht, oder Ungläubige oder wie sich eine Frau zu kleiden hat oder was ihre Rolle ist.

Meine Vermutung ist, dass Islamisten Linke als nützliche Idioten sehen. Sie wissen, ihre Machtergreifung wird durch linke Politik noch stärker. Wenn es irgendwo eine islamistische Demo gibt oder es einen Terroranschlag gibt, dann sagen Linke, es sei unsere schuld als Gesellschaft, wir hätten als Gesellschaft versagt, wenn wir zu Muslimen nicht so gemein gewesen wären, dann wäre das nicht passiert. Wenn bestimmte Delikte durch Muslime überproportional oft verübt werden, dann ist es dasselbe. Es ist unsere schuld, wir hätten ihnen einfach nur bessere Chancen geben müssen. Dass sie hier kostenlos versorgt werden, ändert wohl nichts daran, dass wir böse sind.

Trotz der Wahlergebnisse, Linke stehen für ein Weiter-so, obwohl es mit Ausnahme von Linken einen Konsens gibt, dass es mit einem Weiter-so nicht mehr weitergehen darf.

Kann es noch andere Gründe geben, die ich übersehen habe, warum solche vergleichsweise konservative Menschen, die von linken Positionen nicht weiter entfernt sein könnten, links wählen?

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