FDP – die besten Beiträge

Gute Nachrichten: Die Stichwahlen in Frankreich haben ergeben das sich Frankreichs linke gegen Frankreichs rechte Partei durchgesetzt hat (Weiß die Namen gerade nicht)

Das wird auch die AfD schwächen die mit Frankreichs Rechten eng verbündet ist und nur aus dem Grund Krah abgesägt hat der am besten sowieso für die Spionage verurteilt gehört.

Beginnt endlich der Linksruck? Fängt die AfD an zu fallen? Knickt die AfD endlich ein?

Das wir den Linksruck in Europa brauchen ist bekannt weil rechts zu nimmt. Vor ein paar Tagen habe ich eine Frage dazu gestellt. Ich bin glücklicher da er hoffentlich endlich kommt.

Bitte auch 2025 so in Deutschland, AfD niederwählen und dann verbieten

Hey, ich sehe auf Tiktok immer wieder peinliche Videos von 16-30 jährigen AFD Wähler*innen, die meinen, es wäre cool, eine rechtsradikale Nazi Party zu wählen?

Ist das ein Trend und viele AFD Wähler*innen sind nur peinliche Mitläufer*innen, dir keine Ahnung von Poltitik haben?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate. 

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
• Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
• Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
• Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
• Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
• Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
• Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Es entstehen ja immer mehr Parteien, was dazu führen könnte, dass in Zukunft 4 oder 5 Parteien eine Regierungskoalition bilden müssen, wobei man dann wahrscheinlich nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen würde. Sollte man um das zu verhindern ein System mit mehreren Wahlgängen einführen? Dann könnte man auch die 5% Hürde abschaffen.

Hallo, bin 16 Jahre alt und seit längerem in einerJugenorganisation einer großen Partei. Ich habe irgendwie mal Lust mich in der Partei politisch zuengagieren, aber weiß irgendwie nicht richtig wie undich kann mich auch nicht richtig überwinden. Es fällt mir generell schwer neue sachen auszuprobieren und vor allem welche, wo ich niemanden kenne und bin bei neuen dingen auch bisschen schüchtern. Also hat jemand vielleicht Tipps wie mir ein guter Einstieg gelingen kann? Also wie ich anfangen kann mich zu engagieren und auch überwinden kann?

Bin sehr dankbar über jeden Tipp!

Das rote Kreuz ist laut vielen Tests mein politischer Standpunkt. Ich bin klassisch konservativ, aber eben auch gegen eine Klassengesellschaft und gegen Kapitalismus also auch eher sozialistisch. Die AfD geht für mich z.B. gar nicht wegen einigen Mitgliedern, Klimaleugnerei und weil es eine Reichen Partei ist. Was würdet ihr mir für eine Partei empfehlen?

Laut einem aktuellem BILD Artikel plant die Ampel Steuersenkungen für die ersten 3 Arbeitsjahre von ausländischen Fachkräften:

Konkret sieht der Steuerrabatt der Ampel vor: Im ersten Jahr in Deutschland muss eine ausländische Fachkraft auf 30 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen. Im 2. Jahr bleiben 20 Prozent steuerfrei, im 3. Jahr zehn Prozent.

„Wir sehen, dass andere europäische Länder solche Steuervergünstigungen für Fachkräfte gewähren, wenn sie in das Land kommen“, so Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) am Montag. Mit der Maßnahme könne man eine „große Fachkräftelücke“ schließen. Die anderen Länder sind u.a. die Niederlande oder Österreich. In den Niederlanden wurde die Steuervergünstigung aber bereits reformiert - so wurde eine Höchstgrenze der Vergütung eingeführt.

Ist das in euren Augen eine sinnvolle Maßnahme?

Ich persönlich sehe da wie bei so vielen Ampel Plänen mehr Willkür und ideologische Absicht als Sinn und Verstand. Schließlich hat Deutschland, wenn man abseits der Ministerien in den Arbeitsmarkt guckt, ein großes Zuwanderungsproblem.
Ich denke, es steht nicht zur Debatte, dass man Zuwanderung braucht, um die Wirtschaft so wie sie ist, aufrecht zu erhalten. Jedoch brauchen wir dafür Zuwanderung in die Wirtschaft, in produktive Jobs und nicht in die Sozialsysteme.

Leider ist die Zuwanderung in die Sozialsysteme erschreckend hoch, 50% der Bürgergeld Bezieher sind Ausländer - in Relation zu den Zahlen Ausländer/Deutsche eine erschreckend hohe Quote!

Umso geringer ist dafür die Quote der Einwanderer in der Wirtschaft, was nicht ausschließlich deren Schuld ist. Ich sehe ein großes Problem in den Maßstäben, die von Seiten der Regierung gesetzt werden.

Der Expertenrat für Integration und Migration (SVR) bezeichnet das von der Ampel eingeführte und hochgelobte Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "mittlerweile so komplex, dass es kaum noch jemand versteht".
Quelle

Zudem sind prinzipiell sinnvolle Konzepte wie die "Chancenkarte" wieder mit einem so hohem und zeitaufwändigem Aufwand verbunden, dass auch da die Komplexität erheblich steigt - und eh schon überforderte Behörden weiter an ihre Grenzen bringt.
Quelle

Und genau deshalb wundere ich mich, wieso Steuersenkungen speziell für ausländische Fachkräfte nun der Heilsbringer in puncto Fachkräftezuwanderung sein sollte.
Denn ob tatsächlich Steuersenkungen die Attraktivität so stark steigern, dass man wegen X Euro weniger Besteuerung den Bürokratie Dschungel durchschreitet bezweifle ich.
Vielmehr lässt die geplante verminderte Steuerbelastung die Polarisierung in der Gesellschaft, vor allem im arbeitenden Mittelstand weiter voranschreiten. Und dieses "Belohnen von bestimmten Gruppen" führt doch letztendlich weiter zum Erstarken der politischen Randgruppen und damit ist wirklich niemandem geholfen.

Passend hat es Martin Huber, CSU ausgedrückt:
"Erst der deutsche Pass mit Turbo-Einbürgerungen, jetzt eine skandalöse Bevorzugung bei der Steuer: Welche falschen Anreize will die Ampel noch bei der Fachkräfte-Zuwanderung setzen? Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung."

Wie seht ihr das? Ist das wirklich des Rätsels Lösung?

Ist es euch links genug? Von rechten Seiten wird geschrien das die Ampel links ist aber die Ampel ist kein echte links. Die SPD ist eine Windfahne geworden, die FDP eine Bremse und die Grünen der Hund an der Leine der los rennen möchte aber nicht kann

Links genug kann es mir gerade nicht sein weil echte links gab es noch nicht. Die Grünen sollten erst mal aus den Zügeln gelassen werden, dann sieht man weiter

Man liest immer wieder das jugendliche in Rechts driften und junge immer rechter und rechter werden. Es gibt eine Schule die es in die Schlagzeilen schaffte wo rechte Jugendliche Lehrer mobbten und das Kollegium sich nicht mehr zur Schule traute und die Schule verlies.

Warum greift man nicht vorher ein und macht die Kinder vorher schon ein bisschen empfänglicher für links und moderne Zukunft die niemals rechts sein kann? Wir müssen gegen Rechts vorgehen bevor die Kinder abdriften.

Ganz Europa hat das Problem, in Frankreich ist das noch extremer weil die rechten da sogar mit Molotovs durch die Straße gehen

Gegenhalten und für uns Erwachsene gilt, 2025 gemeinsam gegen die AfD, die Ampel bis zum verbotsverfahren stärken! Demokratie schützen! Werte schützen!

Wir dürfen nicht zulassen das aus harmlosen Schülern kleine trollige Wutbürger werden, die Generation hat mit rechts keine Zukunft. Ich selbst bin auch erst 5 Jahre aus der Schule raus, rechts war allgegenwärtig, links fehlt

Welche Gründe gibt es noch DieLinke,Ampel oder cdu zu wählen?

Braucht einfach mal den Linksruck in Europa am liebsten noch linker als die Ampel. Ich empfinde die Ampel als gar nicht links das ist wieder nur Schlagwort werden von Leuten wie Bild.

Bestes Beispiel für den Rechtsruck ist Frankreich und Deutschland in Europa. Die Franzosen sind noch schlagfertiger als Deutsche und fegen über die Straßen.

Ich hoffe das der Linksruck mit der nächsten Deutschland Wahl ausbricht und die neue Regierung Verantwortung für ganz Europa übernimmt und mit Frankreich zusammenarbeiten wird um die rechten kleinen trolligen Wutbürger in den Griff zu kriegen. Das kann sein das wir in 2024 starke Rechtsprobleme haben. Ich dachte das ist eingedämmt? Auch zur EM kamen die rechten Pyrotechniker raus

Glaubt ihr der neue Ruck kommt bald? Geht ihr auf Demos gegen Rechts?

Gute Nachricht: In England wurden die konservativen abgewählt und das Land bekommt eine linke Zukunft :)

Was wählt ihr bei der nächsten Deutschland Wahl und glaubt ihr der Linksruck kommt bald? Wir müssen gegen halten und zusätzlich uns durchsetzen, 4 Jahre links würde die Rechten ordentlich eindämmen. Vor allem die Wutbürger.

Warum glaube ich das? Ich glaube das weil die Wutbürger afd wählen weil die glauben das bringt uns weiter. Wenn die afd gegen links verliert sehen die Leute das es nichts bringt weil wir keine Lust auf eine alternative aus rechts haben. Dann wird die Entscheidung bei Wechselwählern überdacht

Ich wähl linke, wenn das interessiert

Was würdet ihr tun?

Umziehen in ein anderes Bundesland?

Feiern, weil ihr AFD Fans seid?

Ganz Deutschland verlassen, weil ihr die Hoffnung aufgegeben habt?

Oder euch stark machen und kämpfen damit die Demokratie doch noch erhalten bleibt?

In einem Funk Funk, das Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, spricht in einem Video verächtlich über Frauen, die kein Kopftuch tragen. Diese seien halbnackt und Alman Sabines.

Man bedenke, dass Funk durch uns Bürger dieses Landes mitfinanziert wird, und zwar nicht freiwillig.

Wieso sind wir verpflichtet islamistische Propaganda zu finanzieren?

Als der Schah des Iran den Frauen erlaubte, das Kopftuch abzulegen, wurden die Frauen, die diese Gelegenheit wahrnahmen, von den Mullahs verächtlich als Halbnackte und Kopfnackte bezeichnet. In ihrem Weltbild ist man als Frau halbnackt, wenn man kein Kopftuch trägt.

Freuen sich Islamisten über solche Funk Videos?

Was haltet ihr von einem solchen Funk Video?

https://m.youtube.com/shorts/dpRZIjAoyZc

Die Schuldenbremse bleibt uns auch im neuen Haushalt erhalten.

Ampel einig bei Haushalt und Schuldenbremse

Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-100.html

Findet Ihr das starre festhalten von Lindner an der Schuldenbremse gut oder schlecht?

https://www.youtube.com/shorts/eya4LE2BftI