FDP – die besten Beiträge

Kann ich mit diesen Themen beim deutschen Volk punkten und mich erst zum Abgeordneten wählen lassen und später zum Bundeskanzler?

Aufgrund des Zeitmangels kann ich keine politische Partei gründen. Mein Plan ist es daher, mich als unabhängiger Kandidat zum Abgeordneten wählen zu lassen und anschließend im Bundestag als Bundeskanzler gewählt zu werden.

Mein Programm, von dem alle profitieren würden:

  • Sicherung von Arbeitsplätzen: Einführung einer Ankurbelungssteuer, um Produkte zu subventionieren, die wenig gefragt sind. Ziel: Keine Jobverluste mehr in Deutschland!
  • Planbare Zukunft: Garantierte Arbeitsplatzsicherheit schafft Vertrauen und Investitionen, was Deutschlands Wirtschaft langfristig stärkt.
  • Verbesserung der Rente: Erhöhung der Rente auf österreichisches Niveau – mindestens 2.000 € netto bei 40 Arbeitsjahren, mit 14 Auszahlungen jährlich.
  • Beamtenrenten: Anpassung an den Durchschnitt mit ebenfalls 14 Auszahlungen, sodass auch Beamte profitieren.
  • Energiepolitik: Sofortiger Ausstieg aus aktuellen Klimaschutzgesetzen, Reaktivierung alter Atomkraftwerke und Einführung eines AKW-Marshallplans – ein neues AKW pro Bundesland! Grüne Energie wie Offshore-Windparks bleibt trotzdem ein Teil der Strategie.
  • Maut-System: Jahresvignette von 100 € für alle PKWs zur Finanzierung der Autobahn-Infrastruktur.
  • Stärkung des deutschen Passes: Der deutsche Reisepass soll wieder der mächtigste der Welt werden.
  • Aufrüstung: Erhöhung des Verteidigungsbudgets.
  • Mindestquote für Produktion in Deutschland: DAX-Konzerne sollen verpflichtet werden, Teile ihrer Produktion im Inland zu halten.
  • Jobgarantie bei VW: Ich verhindere Werksschließungen und sichere Arbeitsplätze bei VW und anderen Konzernen.
  • Außenpolitik: Enge Verhandlungen mit den USA – ich garantiere, dass es keine Zölle auf deutsche Produkte geben wird.
  • Bitcoin-Rente: Ein Teil der Beiträge aus der Deutschen Rentenversicherung wird in Bitcoin investiert, um eine zusätzliche Zukunftsrente und Absicherung gegen Altersarmut zu garantieren.
  • Home-Office-Rechte: Jeder Arbeitnehmer erhält das Recht auf Home Office.
  • Moderne Sklaverei abschaffen: Verbesserte Arbeitsbedingungen und Schutz für alle Arbeitnehmer.

Wie stehen die Chancen, mit diesen Themen das Volk zu überzeugen und gewählt zu werden?

Arbeit, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Regierung, Bundestag, CDU, Die Grünen, Euro, FDP, Partei, SPD, Wahlen, AfD

Wer eigentlich war der letzte deutsche Verkehrsminister, der keine extrem negativen Schlagzeilen machte seine Arbeit die Fortentwicklung der DB betreffend?

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Unter den letzten 3 (durch CSU bzw. FDP ausgewählten) findet er sich jedenfalls nicht.

Was unseren derzeitigen Verkehrsminister (Volker Wissing) betrifft, erklären uns die Prüfer des Bundesrechnungshofes: Das Verkehrsministerium bleibe hinter seinen Ankündigungen gegenüber Paralament und Öffentlichkeit "erheblich" zurück und habe es versäumt, den gesetzlich vorgeschriebenen "Gemeinwohlauftrag des Bundes mit Leben zu füllen". Sie unterstellen dem Ministerium "unzureichenden Willen der Beteiligungsführung", zumal neben der Eigentümerstrategie nach wie vor auch der sog. Infraplan fehle, der benötigt wird als Steuerungsinstrument für die Anfang 2024 gegründete gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte "DB Infrago". Die ist nun zwar gegründet, aber der Plan aus dem Ministerium, nach dem sie arbeiten soll, fehlt immer noch. Die Parlamentarier haben dazu bisher nicht mehr als einige wenige Powerpoint-Folien ohne wirklich belastbare Kennzahlen gesehen. Das abschließende Fazit des Rechnungshofs:

"Damit kann die DB AG losgelöst von den Interessen des Bundes agieren".

Und das, obgleich Volker Wissing derzeit schon seit genau 3 Jahren (= Dez 2021) Verkehrsminister ist und 2022 explizit angekündigt hat, die Interessen des Bundes bei der Bahn "künftig stärker durchsetzen" zu wollen.

Quelle: SZ vom 12.12.2024 im Artikel "Der DB praktisch keine Grenzen gesetzt": Rechnungshof wirft Verkehrsminister Wissing Strategie- und Planlosigkeit bei der Bahn vor. Der Bund nehme seine Rolle als Eigentümer nicht wahr. Das habe die Probleme der DB begünstigt. ( https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-volker-wissing-deutsche-bahn-li.3163590 ).

Politik, Deutsche Bahn, FDP, CSU, Bundesminister

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