Extremismus – die besten Beiträge

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban der Partei seine Unterstützung zugesichert. "Was zum Teufel ist in Deutschland los?", schrieb Orban am Samstagabend im Onlinedienst X. "Sie können sich auf uns verlassen", fügte er an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet hinzu.

Orban sucht spätestens seit seinem Bruch mit der konservativen Europäischen Volkspartei von CDU und CSU aktiv die Nähe zur AfD. Der Rechtspopulist, der seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik steht, hatte die AfD Mitte Februar bei einem Treffen mit Weidel in Budapest als "die Zukunft" bezeichnet. Die AfD-Chefin lobte Ungarn bei dem Besuch als ein "Vorbild" bei der Eindämmung irregulärer Migration.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100704828/orban-sagt-weidel-unterstuetzung-zu.html

Wieso macht Orban sowas? Man kann ja von der Einstufung seitens des Verfassungsschutz denken was man will, aber wieso muss ein Staatsoberhaupt der selbst ständig in der Kritik steht, sich so positionieren? Ich habe bei Orban das Gefühl er möchte als ein Trump 2.0 wahrgenommen werden. Ich finde diesen Mann unmöglich. Wieso ist er Teil der EU wenn er im Grund für alles steht wogegen die EU ist.

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

"God is queer"-LGBTQIA+ Parade in Kalifornien

"Es gibt mehr als die zwei Geschlächter von den dir dein Gott erzählt"-Woke Parade in Berlin

"Glaub doch an dein fliegenden Gott im Zauberbuch "-Militante Veganerin.

Ich zitiere nur und distanziere mich von jeglichen gottes feindlichen Aussagen.

Würdet Ihr Eurem Sohn für eine Chatäußerung wie unten Hausarrest geben?

In eurem ECHTEN Leben !

Ich bin der Meinung, Menschen zu essen sollte legal sein, da wir den Tieren die Rechte entziehen bin ich der Meinung, wir sollten den Menschen die Rechte entziehen. Ebenfalls bin ich der Meinung, der Staat sollte das Dating-Leben, was die Bürger essen dürfen und die Wirtschaft kontrollieren. Beim Thema Klimaschutz bin ich der Meinung, wir sollten das Klima schützen und Ultimaten an die Nationen senden,die sich nicht dran halten. Bin für eine allgemeine Wehrpflicht für Frauen und Männer. Aus meiner Sicht soll Deutschland 5 Prozent des BIP für die Bundeswehr ausgeben. Bin für Religionsfreiheit und gegen die aktuelle Migration. Beim Thema Migration bin ich der Meinung, wir sollten alle ausreisepflichtihen abschieben. Bin auch für die Todesstrafe.

Nach dem Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse fand gestern in Oldenburg eine linke Demonstration statt. Dabei wurde der rechte YouTuber Weichreichte, der die Demonstration filmen wollte, durch Teilnehmer beschimpft, durch die Stadt gejagt und zum Schluss körperlich verletzt (aufgeschlagenes Knie, kaputte Hose). Polizisten hatten ihn zuvor alleine gelassen, obwohl er körperlich bedrängt wurde. Hier alles auf Video:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Die Oldenburger Polizei lässt die Gewalt gegen den YouTuber in ihrer zugehörigen Pressemitteilung indes komplett unter den Tisch fallen und dankt den Teilnehmern absurderweise sogar für ihr angebliches "besonnenes Verhalten" (siehe hier):

Wie "besonnen" dies war, lässt sich in obigem Video unschwer erkennen. In der Pressemitteilung geht die Polizei dann sogar noch einen Schritt weiter und macht das Opfer gar zum Täter:

So äußerte eine sich am Rand des Versammlungszuges aufhaltende Person im Bereich Lange Straße/Heiligengeistwall fortwährend verbale Provokationen in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden. Da der Mann dies auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei nicht unterließ, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und durchgesetzt.

Der gewaltsame Hetzjagd wird komplett verschwiegen. Auf dem gesamten Video sind zudem keinerlei "Provokationen" durch den YouTuber zu sehen. Was hingegen zu sehen ist, ist, wie dieser durch Demonstranten massiv bedrängt wird und die Polizei nichts dagegen unternimmt.

Aber selbst, wenn der YouTuber eine anderslautende Meinung geäußert hätte, wäre dies sein gutes Recht und die Polizei juristisch verpflichtet gewesen ihn zu schützen. Maßnahmen hätten sich hier in erster Linie gegen die Störer, die ihn bedrängt haben, richten müssen und nicht gegen das Opfer.

Stattdessen hat die Polizei es aus Bequemlichkeit bzw. "Deeskalation" genau umgekehrt gehandhabt: Offenbar, weil eine Person mit einem offenkundig rechtswidrigen Platzverweis zu belegen einfacher ist als diese mit viel Personalaufwand zu schützen. Dass dies auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt der Fall Karoline Preisler, die auf Anti-Israel-Demonstrationen immer mit einem Trupp Polizei geschützt wird:

Wie kann es sein, dass die Polizei einen bedrängten Mann alleine lässt und sich bei den Teilnehmern einer Demonstration für deren "besonnenes Verhalten" bedankt, nachdem diese ihn durch die Stadt gejagt und verletzt haben?

Nach dem bisher unaufgeklärten Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse hat in Oldenburg eine linke Demonstration stattgefunden. Der rechte YouTuber Weichreite wollte diese dokumentieren.

Allerdings wurde er bei der Demonstration vor den Augen der Polizei von Linksextremisten bedrängt. Anstatt körperlich dazwischen zu gehen und den YouTuber zu schützen, baten zwei Polizisten die linksextreme Meute bloß Abstand zu halten. Dann verschwanden sie ganz.

Die Folge: Ein linksextremer Mob jagte den YouTuber durch Oldenburg und griff ihn körperlich an. Erst nach längerer Zeit gingen Polizeibeamte dazwischen - und anstatt alle Täter einzukesseln schleiften sie den YouTuber weg.

Dazu muss man wissen: An einer Versammlung darf man auch dann teilnehmen, wenn man anderer Meinung ist. Die Polizei muss insbesondere Medienvertretern ihre Arbeit ermöglichen. Sie ist zudem verpflichtet gegen polizeirechtliche Störer vorzugehen und nicht gegen deren Opfer.

Hier das Video des Vorfalls:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Es wird jedoch noch besser: Die Polizei dankte den Teilnehmer nach der Demonstration in einer Pressemitteilung für ihr "besonnenes Verhalten". Der körperliche Übergriff auf den YouTuber wird komplett verschwiegen (siehe hier). Stattdessen wird dieser als "Provokateur" dargestellt, der selbst schuld sei:

Der ÖRR in Form des NDR behauptete sogar wahrheitswidrig die Demonstration sei "absolut friedlich" verlaufen:

https://x.com/OERRBlog/status/1915856854074196267

Warum macht die Polizei ihren Job nicht und geht stattdessen gegen Medienvertreter vor, anstatt diese zu schützen?

Ich träume davon, ein Hijab zu tragen, aber ich habe Angst vor der Meinung meiner Schule. Meine Eltern sagen, ich solle tun, womit ich mich wohlfühle, aber das Problem ist, dass ich in einer Wohngemeinschaft lebe. Sie stellen das Hijab und den Islam in ein schlechtes Licht und akzeptieren meine Entscheidung nicht. Was soll ich tun?

Wer richtet mehr Schaden an oder ist schlimmer für die Gesellschaft?

Und wird sie noch gelesen oder auch geschaut?

Hallo zusammen,

ich habe bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg die NPD gewählt und mache mir nun Gedanken über die Konsequenzen dieser Entscheidung. Ich möchte gerne wissen, wie andere darüber denken.

Ist man automatisch ein Nazi, wenn man eine Partei wählt, die mit rechtsextremen Ideologien in Verbindung gebracht wird? Oder kann es auch andere Gründe geben, warum jemand diese Wahl trifft? Ich bin neugierig auf eure Meinungen und Erfahrungen zu diesem Thema.

Ich freue mich auf eine respektvolle Diskussion!

Muss Gott verteidigt werden und der dadurch entstehende öffentliche Frieden gewart werden?

(Der Islam beleidigt das Christentum in seinem Koran ja dauerhaft.)

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html

Ich wurde als Nazi beschimpft weil ich sagte dass ich gegen kriminelle und illegal Ausländer bin. Jetzt mal an die, die das Wort wahrscheinlich gerne zur Stummschaltung benutzen: Ab wann ist jemand ein Nazi? Was ist ein Nazi?

Und von den Männern verlangen, dass sie alle Stoffbinden verwenden, weil es nicht fair ist wenn Frauen die Folgen der "maskulinen Vermüllung" durch Einweg-Binden mittragen müssen? Würde sich auch die Feminismusbewegung diese Forderungen zueigen machen?

Feministen ist Umweltschutz überall wichtig - nur da nicht, wo er mit dem Feminismus kollidiert, dafür aber umso mehr bei Männern. Stoffbinden sind gesünder (keine Chemikalien) und nehmen mehr Flüssigkeit auf als Einwegbinden, aber wenn eine Frau aus Bequemlichkeit die Umwelt zumüllt, dann ist das natürlich ok.

Sieht denn eigentlich niemand die Zusammenhänge zwischen radikalen Evangelikalen und rechtsextremen Gedankengut? Ich war selbst Anhänger des biblisch-fundamentalistischen Glaubens und es war die Hölle. Heute verabscheue ich diese Religion und dieses bösartige und unvorstellbar grausame Gottesbild. Natürlich gibt es wie in den Amtskirchen auch bei den Freikirchen viele liberale Christen und Gemeinden die die Bibel nicht wortwörtlich auslegen und mehr die Nächstenliebe als Kern des Glaubens betonen. Es gibt aber auch beinharte fundamentalistische Fanatiker die weit weg von Nächstenliebe sind und bei denen sich alles um ewige Folter in der Hölle, Sünde und Gottes Zorn dreht.

Diese Menschen leben eher tausend oder dreitausend Jahre in der Vergangenheit als in der Gegenwart. Ich möchte nun konkret ein paar Punkte ansprechen, an denen ich bei diesen Leuten rechtsextremes Gedankengut sehe:

-Unterdrückung von Frauen: Frauen müssen sich dem Mann unterordnen, so fordert es die Bibel. Außerdem hat Eva hat zuerst gesündigt, jede Frau trägt diese Schuld für alle Ewigkeit. Nach Paulus dürfen Frauen im Gottesdienst nicht einmal sprechen und noch nicht einmal Fragen stellen, vom Predigen ganz zu schweigen. 

-Hass auf Homosexuelle und Transgender: Fundamentalistische Christen verurteilen Homosexualität und begründen dies durch Bibelstellen. Sie sehen Homosexualität als Krankheit an die geheilt werden kann und muss. Auch Travestie und Transgender werden verurteilt, begründet wird auch dies mit der Bibel. 

-Antisemitismus: Obwohl Israel in der Bibel das auserwählte Volk Gottes ist und Jesus Christus aus diesem Volk stammt, gibt es massiven Antisemitismus in fundamentalistischen christlichen Kreisen. Dieser richtet sich eher nicht gegen Einzelpersonen, aber antisemitsche Verschwörungstheorien sind sehr weit verbreitet in diesen Gefilden. Das entspricht zumindest meiner Erfahrung. 

-Abtreibungsgegnerschaft: Für die fundamentalistischen Christen ist jede Abtreibung Mord und sie wollen Abtreibungen generell verbieten. Es sind keine Ausnahmen vorgesehen.

-Demokratiefeindlichkeit: Fundamentalistische Christen lehnen zum Teil die Demokratie ab und einige enthalten sich ihr und verweigern Wahlen. Sie behaupten, dass die Demokratie satanisch sei und dass ein von Gott eingesetzter König die einzige gottgefällige Regierung sei. 

Ich habe in solchen Kreisen auch schon die Meinung gehört, dass Gott ethnisch reine Völker wünsche und die Vermischung von Völkern Sünde und gegen Gottes Willen sei. Ein Christ der aus einem anderen europäischen Land stammt ist mit Begründung sogar aus Deutschland weg zurück in seine Heimat gegangen…

Man kann natürlich immer unterschiedliche Aspekte bewerten – aber wenn ihr euch entscheiden müsstet, ob man soziale Medien eher abschaffen oder behalten sollte (so wie sie zurzeit sind), um die Demokratie bzw. das gesellschaftliche Zusammenleben am besten zu ermöglichen – wie würdet ihr argumentieren?