Einbürgerung – die besten Beiträge

Die Ampel will die Staatsbürgerschaft viel früher vergeben. Tut sie das aus Gründen, die sie uns nicht erzählen will?

Unter Deutschen ist sie sehr unbeliebt, vielleicht erhofft sie sich, von denen gewählt zu werden, denen sie die Staatsbürgerschaft gibt.

Dann kann man vielleicht noch dadurch die Kriminalitätsstatistik vertuschen. Der Anteil der Straftaten durch diejenigen, die uns kulturell bereichern soll zurückgehen und die der Deutschen soll sich erhöhen.

Bevor jemand sagt, die Kriminelle können keine Staatsbürgerschaft bekommen:

  1. Wenn sie möglichst früh ihre Staatsbürgerschaft bekommen, noch bevor sie ihre erste Straftat begehen, dann ist das gut für die Statistik.
  2. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD Fraktion:

https://polit-x.de/de/documents/18764617/

Raub, Körperverletzung, Diebstahl, Nötigung, Betrug: Der in Sachsen-Anhalt lebende Syrer Mustafa K. erhielt schon mit 14 Jahren seine erste Jugendstrafe – eingebürgert wurde er trotzdem. Somit ist seine Abschiebung ausgeschlossen. Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viele Ausländer in NRW trotz Vorstrafen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Die unfassbare Antwort: Die Kategorien „polizeibekannt“, „vorbestraft“ und selbst „Intensivtäter“, seien „keine Erhebungsmerkmale“.

Mehr Wählerstimmen und Vertuschung der Statistik, glaubt ihr da ist was dran?

Vor 1 oder 2 Jahren brauchte ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft einen Dolmetscher vor Gericht. Deutschland ist leider zu einer Realsatire verkommen. Ich verstehe nicht, warum die Staatsbürgerschaft so schnell und unter solch schwachen Bedingungen vergeben wird. Diese Menschen sind keine Deutschen, kein Deutscher braucht vor Gericht einen Dolmetscher.

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Deutsche und dänische Asylpolitik?

Ein Vergleich der Asylpolitik von Dänemark und Deutschland zeigt deutliche Unterschiede in der Herangehensweise, insbesondere in Bezug auf Aufnahme, Integration und politische Zielsetzungen. Beide Länder gehören zur EU, setzen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte und Maßnahmen um.

1. Aufnahme von Asylbewerbern

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine abschreckende Politik, um die Anzahl der Asylbewerber zu minimieren.

Die Regierung setzt auf Maßnahmen wie externe Asylverfahren, bei denen Asylbewerber in Drittstaaten (z. B. Ruanda) untergebracht werden sollen.

Es wird auf temporären Schutz gesetzt, mit der Absicht, Asylsuchende nach Stabilisierung der Lage in ihren Herkunftsländern zurückzuführen.

Deutschland:

Deutschland hat seit der Flüchtlingskrise 2015 eine offene Aufnahmebereitschaft gezeigt, insbesondere für Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine.

Aufnahme erfolgt primär innerhalb des Landes; es gibt keine externen Asylverfahren.

Ziel ist oft eine langfristige Integration der Schutzsuchenden, vor allem bei schwerer Rückkehrbarkeit.

2. Dauer und Art des Aufenthalts

Dänemark:

Temporärer Schutzstatus: Aufenthaltsgenehmigungen werden regelmäßig überprüft und können bei stabilen Verhältnissen im Herkunftsland entzogen werden.

Der Fokus liegt auf einer Rückkehrorientierung.

Es gelten strenge Kriterien für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten zunächst einen vorübergehenden Schutzstatus, aber langfristige Integration wird gefördert.

Nach einer bestimmten Zeit (in der Regel 5 Jahre) und bei Erfüllung von Integrationskriterien (z. B. Sprachkenntnisse, Arbeit) können Asylbewerber einen dauerhaften Aufenthaltstitel beantragen.

3. Sozialleistungen für Asylbewerber

Dänemark:

Reduzierte Sozialleistungen für Asylbewerber im Vergleich zu Einheimischen, um die Attraktivität des Landes zu senken.

Es gibt spezielle Rückführungsprämien, um Migranten zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen.

Deutschland:

Asylbewerber erhalten Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz, darunter Unterkunft, medizinische Versorgung und ein Taschengeld.

Nach Anerkennung als Flüchtling können sie Sozialleistungen nach dem deutschen Sozialgesetzbuch beziehen.

4. Integration

Dänemark:

Integration wird oft als Voraussetzung für den Verbleib betrachtet. Dazu gehören verpflichtende Sprachkurse und Maßnahmen zur Vermeidung von Parallelgesellschaften.

Es gibt strenge Wohnauflagen: Asylbewerber dürfen nicht in bestimmten "Ghettos" wohnen.

Fokus auf Arbeitsmarktintegration, aber restriktive Bedingungen für Arbeitsgenehmigungen.

Deutschland:

Integration ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Asylpolitik: kostenlose Sprachkurse, Integrationskurse und Zugang zu Bildungseinrichtungen.

Asylbewerber dürfen nach 9 Monaten (oder früher) arbeiten, je nach Region und Arbeitsmarktlage.

Es gibt zahlreiche Förderprogramme für Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

5. Politische Debatte und Zielsetzung

Dänemark:

Dänemark verfolgt eine restriktive Asylpolitik, die breite Unterstützung in der Bevölkerung und im Parlament hat.

Die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen betonen, dass strenge Asylregelungen notwendig sind, um die soziale Kohäsion und das Wohlfahrtssystem zu schützen.

Deutschland:

Die Asylpolitik ist stark polarisiert: Während die Regierung eine humane und auf Integration ausgerichtete Politik verfolgt, gibt es Kritik von konservativen und rechtspopulistischen Parteien, die eine strengere Kontrolle fordern.

Ziel ist es, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig die Belastungen fair auf die EU-Staaten zu verteilen.

6. Internationale Stellung

Dänemark:

Dänemark ist nicht Teil der gemeinsamen EU-Asylpolitik (Opt-out) und verfolgt eigene Wege, wie externe Asylverfahren.

Das Land steht oft in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Deutschland:

Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der EU-Asylpolitik und setzt sich für eine europäische Solidarität ein.

Es gibt Bemühungen, Asylsuchende innerhalb der EU gerechter zu verteilen.

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Zusammenfassung:

Die Asylpolitik Dänemarks ist restriktiv und auf Abschreckung ausgelegt, während Deutschland einen integrativen und humanitären Ansatz verfolgt.

Was haltet ihr von der dänischen Asylpolitik?

Was haltet ihr von der deutschen Asylpolitik?

Welche findet ihr besser und warum?

Würdet ihr euch für Deutschland die gleiche Asylpolitik wie in Dänemark wünschen oder andersherum?

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Bleibt dabei bitte sachlich und freundlich! Ich bitte darum, rassistische Kommentare zu melden und zu ignorieren.

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Findet Ihr den zu erwartenden sprunghaften Anstieg der Einbürgerungen nach Inkrafttreten des neuen Ampel-Gesetzes gut?

Schon jetzt sind mehr als 204.000 Anträge sind aktuell in 42 Städten in Bearbeitung – das sind mehr als alle Einbürgerungen 2023 in Deutschland zusammengenommen. Dazu kommen Einbürgerungsinteressierte, die auf einen Termin bei den zuständigen Behörden warten und die in den Antragszahlen noch nicht erfasst sind. In Berlin hat das Landesamt für Einwanderung zu Beginn des Jahres ca. 40.000 offene Fälle von den zuvor zuständigen Bezirksverwaltungen übernommen, in Hamburg warten aktuell rund 25.600 Personen darauf, dass ihr Einbürgerungsantrag bearbeitet wird und in München sind es knapp 17.600.

Schon 2023 gab es über 200.000 Einbürgerungen, was ein neuer Rekordwert ist, wenn man die Einbürgerung der Spätaussiedler in den 1990er Jahren nicht betrachtet. Top-Herkunftsländer der Menschen mit deutschem Pass sind Syrien, die Türkei, der Irak und Afghanistan.

Nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird die Mindestaufenthaltsdauer nun auf fünf Jahre verringert. Bei besonderen Integrationsleistungen beträgt der kürzeste Zeitraum nun drei Jahre betragen, bevor eine Einbürgerung möglich wird.

Außerdem dürfen nun auch Nicht-EU-Ausländer ihren alten Pass behalten. Dies betrifft vor allem die 1,5 Millionen Türken, die nun Türken bleiben können und trotzdem einen deutschen Pass bekommen.

Ebenso brauchen Antragsteller über 65 Jahren keinerlei deutsche Sprachkenntnisse nachzuweisen. Auch dies betrifft insbesondere die Türken der Gastarbeitergeneration, die jetzt auch einen deutschen Pass bekommen, selbst wenn sie nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland kein Deutsch sprechen.

Gruppenfoto mit eingebürgerten Menschen bei einem Einbürgerungsfest in Erfurt im November 2023

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Einbürgerung, Muslime, Türken, doppelpass

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