Demokratie – die besten Beiträge

Utopie für Deutschland und den Rest der Welt?

Staaten werden abgeschafft. Bodenreformen werden durchgeführt. Jedem Weltbürger wird ein Stück Land kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Bürger werden mit Energieeinheiten kostenfrei ausgestattet, jedes Grundstück wird kostenfrei mit Wasser und Wasseraufbereitungsanlagen ausgestattet. Jeder Bürger erhält einen Replikator und einen Duplikator, so dass er autonom auf seinem Grundstück Leben kann.

Geld wäre obsolet. Die Pflicht, arbeiten zu gehen, fiele weg.

Autos würden mit Energieeinheiten ausgestattet werden und wären so unschädlich für die Umwelt.

Familien würden gefördert werden.

Das Leben würde kreativer werden und aus Ideenfindungen bestehen.

Schulpflicht wird abgeschafft. Schule wird zu einem Ort, an dem man sich gemeinschaftlich treffen kann, um kreativ zu werden.

Alkohol und Genussmittel werden zugunsten der Gesundheit abgeschafft.

Alkoholiker und Raucher werden gegen ihre Sucht geimpft.

Es gäbe Impfungen gegen alle möglichen Krankheiten.

Für kranke Menschen stehen medizinische Betten bereit, die die Kranken im Schlaf heilen.

Ansonsten gäbe es viele Treffpunkte zum regen Austausch und Kennenlernen.

Militär würde abgeschafft. Man würde auf gegenseitige Kooperation und nachbarschaftliches Miteinander bauen.

Es gäbe im Falle von Streitigkeiten Ombudsmänner, die die Aufgabe haben, Streit zu schlichten und Lösungen zu finden.

Die Polizei würde medizinisch geschult sein und auffällige Personen unter medizinischen Aspekten behandeln.

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Hybride Demokratie.Wäre das die Lösung für unsere politischen Probleme (Deutschland/Österreich)?

Hybride Demokratie

Eine Hybride Demokratie kombiniert Elemente der repräsentativen Demokratie, der direkten Demokratie und einer Expertenregierung.

Fachlich qualifizierte Experten beraten oder treffen wichtige Entscheidungen, während Bürgerinnen und Bürger durch Volksabstimmungen, Bürgerforen und andere Formen der direkten Beteiligung aktiv mitbestimmen.

Ziel:

Kompetente und sachorientierte Entscheidungen mit einer hohen demokratischen Mitbestimmung zu verbinden, um langfristige Herausforderungen besser zu meistern und den Einfluss von Lobbyismus zu reduzieren.

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Vorteile

Fachkompetenz: Experten sorgen für fundierte und sachliche Entscheidungen, besonders bei komplexen Themen.

Demokratische Teilhabe: Bürger können direkt mitbestimmen, was zu mehr Akzeptanz und Transparenz führt.

Weniger Lobbyismus: Direkte Bürgerbeteiligung macht es schwieriger, Entscheidungen hinter verschlossenen Türen zu beeinflussen.

Langfristige Planung: Experten können langfristige Strategien entwickeln, ohne nur kurzfristigen Wahlzyklus-Druck zu spüren.

Kompromiss zwischen Effizienz und Beteiligung: Entscheidungen sind schneller und besser informiert, ohne die Bevölkerung außen vor zu lassen.

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Nachteile

Komplexität: Das System kann kompliziert sein und erfordert gut informierte Bürger und transparente Prozesse.

Legitimitätsfragen: Wer bestimmt, wer als Experte gilt? Experten können auch Fehler machen oder eigene Interessen haben.

Abstimmungsüberforderung: Zu viele Volksabstimmungen können zu Ermüdung und geringer Beteiligung führen.

Populismusgefahr: Direkte Demokratie kann durch emotionale oder vereinfachte Kampagnen beeinflusst werden.

Umsetzung: Die praktische Umsetzung erfordert aufwendige Strukturen, Bildung und klare Regeln.

Auswahl der Experten

Unabhängige Kommissionen: Zusammensetzung aus Wissenschaftlern, Fachverbänden, NGOs und Bürgervertretern, um Experten objektiv auszuwählen.

Parlamentarische Bestätigung: Experten werden vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt, um demokratische Legitimation sicherzustellen.

Bürgerräte oder Losverfahren: Bürger wählen oder ziehen Experten aus einer Vorauswahl, um politische Einflussnahme zu reduzieren.

Berufliche Qualifikation & Transparenz: Experten müssen klar definierte Qualifikationen erfüllen, ihre Interessenkonflikte offenlegen und regelmäßig überprüft werden.

Amtszeit der Experten

4 bis 6 Jahre Amtszeit: Lang genug für nachhaltige Planung, aber kurz genug für regelmäßige Überprüfung.

Keine unbegrenzte Wiederwahl: Verhindert Machtkonzentration und ermöglicht frische Perspektiven.

Stufenweise Rotation: Nicht alle Experten werden gleichzeitig ausgewechselt, um Erfahrung zu bewahren und Kontinuität zu gewährleisten.

Fazit

Die Hybride Demokratie verbindet sachliche Kompetenz mit demokratischer Mitbestimmung. Durch klare Regeln zur Auswahl und Amtszeit der Experten wird die Legitimität und Effektivität gesichert. Gleichzeitig ermöglicht sie den Bürgern, direkten Einfluss zu nehmen und den politischen Prozess transparenter und fairer zu gestalten.

Politik, Regierung, Demokratie

Finanzskandal bei den Rechten in der EU

Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige Spenden verteilt worden sein - mit einer erfundenen Rechtsgrundlage.

Es könnte sich um einen der größten Finanzskandale im Europa-Parlament handeln: Auf 29 Seiten listet dessen Verwaltung auf, wie die rechtsradikale ID-Fraktion ihr vom Parlament anvertraute Gelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro rechtswidrig ausgegeben haben soll.

Einem internationalen Rechercheteam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sowie den Zeitungen Die Zeit, Le Monde und Falter liegt das Dokument vor. In der Fraktion "Identität und Demokratie" hatten sich unter anderem die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National und die deutsche AfD zusammengeschlossen. Im Sommer 2024 löste sich die Fraktion auf.

Der frühere Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, weist die Vorwürfe auf Anfrage des Rechercheteams zurück: Er verweist unter anderem darauf, dass sowohl ein externer Wirtschaftsprüfer als auch das Europäische Parlament ihre Rechnungsabschlüsse jährlich abgesegnet hätten. Tatsächlich wurden die Finanzberichte der Fraktion von belgischen Wirtschaftsprüfern als korrekt bewertet.

Die Fraktion hatte ihre Spenden darin auf Grundlage eines "Artikel 68" verbucht.Die Parlamentsverwaltung bezeichnet diesen Artikel in ihrem Untersuchungsbericht als "so called article 68", denn ein solcher Artikel existiere im Regelwerk überhaupt nicht. Auf Kontraste-Anfrage wollte sich die belgische Wirtschaftsprüferin nicht zu den Vorgängen äußern.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/eu-parlament-id-fraktion-spenden-100.html

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