Demokratie – die besten Beiträge

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

Denkt ihr, dass der Verfassungsschutz neutral ist?

Die Organisation nennt unter anderem die Angriffe von rechtsextremen auf die Presse

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Man lese: https://www.gmx.net/magazine/politik/videos/inland/debatte-afd-verbotsverfahren-richtig-umgehen-40937880

das von einer Partei die sonst 1000% nach Recht und Ordnung ruft

Wäre so gut wenn das passiert... Hoffen wir es 🥻

Ist die Klassifizierung als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz gut oder schlecht für die Umfragewerte der AfD?

Bin ich rechtsextrem nur weil ich das Problem der AfD nicht schlecht finde.

Schaut euch den Short an (Ich kenne den Mann nicht.)

Aber ich vermute, dass es ein CDU´ler.

Ich habe bis jetzt keine einzige Besserung seit der Wahl gesehen, daher vermute ich, dass die Leute es bereut haben, die CDU gewählt zu haben. Was hat CDU jetzt verändert? Fast vermisse ich den Scholz. 😊

Meine Frage: Hat die CDU eure Wahlerwartungen erfüllt oder wenigstens zum Teil erfüllt?

https://www.youtube.com/shorts/no7JUOh-cZM

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(Nur die CDU Wähler sind jetzt gefragt)

Danke

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Was haltet davon, dass es in Thüringen 13 Tage, in Sachsen 4 Tage und auch jetzt wieder nur ein paar Tage, nachdem sie an der Cdu vorbeizog, gedauert hat, bis sie jeweils als Rechtsextrem eingeordnet wurde?

Mir sind seit der Einstufung der afd als rechtsextreme Partei viele Vermutungen aufgefallen von anderen Leuten ein Beispiel ist folgendes: "die anderen Parteien wollen nur nicht ihre Stimmen verlieren, weil die AFD immer stärker wird und jetzt ist die AFD auf einmal rechtsextrem" ob ich solchen Mutmaßungen zustimme oder nicht spielt nicht weiter eine Rolle.

Nun kommen wir zur Frage, wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Da muss es ja irgendeine organisation oder Staatsorgan geben ?

lasset uns diskutieren :v

Sie sind die stärkste Kraft. Die anderen Parteien machen nicht mehr Politik für die meisten Wähler. Und die Einstufung der AfD ist politisch unglücklich abgelaufen. Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern. In der Zwischenzeit kann die AfD immer weiter an Stimmen zunehmen. Wenn die SPD und CDU versagen und weiter an Zustimmung verlieren, wird sie vermutlich die nächste Bundestagswahl gewinnen. 

Also ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD den Kanzler stellt?

Woher kommt eure Angst vor der AFD, dass ihr sie sogar verbieten wollt

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!