Warum kommt die SPD jetzt erst drauf. Das ist ein Skandal, was die SPD hier angerichtet hat. Ein Schaden den man nicht mehr beheben kann. Das hat uns hunderte Milliarden gekostet. Scholz, Baerbock und Co müssten ins Gefängnis gehen für ihre Politik, diese Versager.
Berlin – Die neue deutsche Bundesregierung treibt die Wende in ihrer Einwanderungspolitik mit ihren ersten Beschlüssen voran. Die Ministerinnen und Minister des schwarz-roten Kabinetts beschlossen am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete und eine Rücknahme der Einbürgerung nach drei Jahren für besonders gut integrierte Einwanderer und Einwanderinnen. Deutschland folgt damit einem ähnlichen Beschluss Österreichs.
Der Nachzug von Kindern und Ehepartnern für subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die keinen vollen Flüchtlingsstatus haben, wird demnach für zunächst zwei Jahre ausgesetzt. Bisher konnten jährlich insgesamt 12.000 Angehörige nachziehen. Abgeschafft wird zudem die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren – künftig soll dies frühestens ab fünf Jahren möglich sein.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits direkt nach Amtsantritt schärfere Grenzkontrollen gegen illegale Migration und auch die Zurückweisung von Asylwerbern angeordnet. Zahlreiche Anschläge und Messerangriffe, denen unter anderem ein Kleinkind und ein Polizist zum Opfer fielen, hatten im deutschen Wahlkampf die Migration in den Mittelpunkt gerückt.
380.000 subsidiär SchutzberechtigteDie Gesetzesvorhaben sind sogenannte Formulierungshilfen für den Bundestag. Der Entwurf soll also durch Union und SPD im Bundestag initiiert werden, was das Verfahren noch einmal beschleunigt. Mit diesem Vorgehen fällt nämlich eine Befassung des Bundesrats weg. Von der Aussetzung des Familiennachzugs sind subsidiär Schutzberechtigte betroffen. Diesen Status haben rund 380.000 Menschen in Deutschland, vor allem Syrer. Anders als bei Flüchtlingen und Asylberechtigten hat der Gesetzgeber hier mehr Spielraum.
"Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten dient der Entlastung der Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik Deutschland", heißt es im Entwurf. "Die Maßnahme, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorübergehend auszusetzen, ist daher für eine rasche Entlastung der Kommunen ein geeignetes Mittel." Man trage damit auch dem öffentlichen Interesse an einer kontrollierten Migrationspolitik Rechnung.
"Trennung behindert Integration"Dobrindt will durch die Aussetzung des Familiennachzugs die "Pull-Faktoren" für Migranten nach Deutschland reduzieren. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte entsetzt auf die Pläne. Damit würden legale und sichere Fluchtwege geschlossen. "Es ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien", sagte Tareq Alaows. "Die faktische Trennung ist länger als zwei Jahre, vor allem für Familien, die bereits seit Jahren auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten."
Auch der Migrations- und Arbeitsmarktexperte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit äußerte sich in der Rheinischen Post skeptisch. "Wir sprechen hier über den Nachzug der Kernfamilie, also Kinder und Partner, in der Regel die Frauen. Wir wissen aus Studien, dass die Trennung von der eigenen Familie für Geflüchtete psychisch sehr belastend ist und damit auch deren Integration behindert."
Österreich "einmal mehr Vorreiter"