Ampelkoalition – die besten Beiträge

Die Spatzen pfeifen es ja schon von den Dächern, zumindest zur Machtstabilisierung spielt Scholz mit der Vertrauensfrage und probiert damit die Ampel auf Kurs zu bekommen. Was aber wenn es schief geht morgen? Eigentlich kommt er aus der nummer jetzt ja nicht mehr raus, selbst wenn das nicht offiziell war.

Was denkt ihr um wie viele Punkte die Regierungsparteien, insb. aber die SPD abstürzen würden in den ersten Wahlumfragen danach? Weiß noch jemand wie es damals bei Schröder lief?

Cdu kritikste das Wahlprogramm der SPD als Wunschtraum

Hallo,

seht Ihr eine Problematik in der jetzigen Form der Regierung ?

Pro und Contra bitte.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich skeptisch über die Wirkung der geplanten „Anschubprämie“ für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme geäußert. „Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss“, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“, die am Dienstagabend ausgestrahlt. „Weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren.“ Das sehe allerdings nicht jeder so, gab der Kanzler zu. „Deshalb ist die Frage: Wie kriegen wir das geändert?“

Die geplante Prämie von 1000 Euro für eine Jobaufnahme nütze „vielleicht nicht“, sagte Scholz. „Aber schaden tut es auch nicht weiter.“ Natürlich regten sich nun aber Menschen auf, die jeden Morgen arbeiten gingen und keine Prämie bekämen.

Teil der Regelungen ist auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Auch in den Reihen der Ampel-Koalition hatte es Kritik an dem Vorhaben gegeben. Am Montag betonte eine Regierungssprecherin aber, die Bundesregierung werde an den Plänen festhalten.

Also über 2025 hinaus

Hallo,

ich möchte gerne fragen, was das Rentenpaket 2 ist und was der Unterschied zu dem früheren Rentenpaket ist.

Warum wird es außerdem so gehasst?

Mit freundlichen Grüßen :)

Man kann von den Grünen halten, was man will, sie haben jedoch ihre Niederlagen eingesehen und ihre Konsequenzen daraus gezogen. Die Parteivorsitzenden sind zurückgetreten, um auch eventuell neue und bessere Politiker mit diesem Amt zu besetzen.

Ist aber nicht in der FDP eine noch dringendere Veränderung notwendig? Die FDP fliegt zurzeit aus allen Landtagen.

Sollte Christian Lindner dementsprechend auch als Vorsitzender zurücktreten?

Das Bürgergeld wird wohl in 2025 den Bund sage und schreibe 46 Mrd. € kosten. Im Bundeshaushalt wurden allerdings „nur“ 36 Milliarden € geplant. Totale Fehlplanung der Ampel.

Zum Vergleich: der Verteidigungshaushalt beläuft sich 2025 auf 52 Mrd. €. Wir geben für unsere Verteidigung in etwa so viel aus, wie für Leute, die nichts tun.

Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland bis August durchschnittlich rund 4,01 Millionen erwerbsfähige und circa 1,53 Millionen nicht erwerbsfähige Personen Bürgergeld; insgesamt also etwa 5,54 Millionen. Damit würde die Zahl der Leistungsempfänger, sollte es dabei bleiben, das zweite Jahr in Folge und auf den höchsten Stand seit 2018 steigen.

Nahezu die Hälfte von ihnen stammte aus dem Ausland. Der Anteil ausländischer Leistungsempfänger stieg zwischen 2010 und 2023 von 19,6 (1,25 Millionen Menschen) auf 47,3 Prozent und damit deutlich schneller als der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung im gleichen Zeitraum.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gibt dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nur noch wenige Wochen für die Lösung grundlegender Probleme in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. „Völlig unterschiedliche Auffassungen liegen vor, wie man die Wirtschaft wieder flottmachen kann und Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen kann. Und entweder, es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, sagte Kubicki am Sonntag in „Welt TV“.

Den Grünen warf Kubicki Wirklichkeitsverweigerung in der Migrationspolitik vor. Kubicki sagte dazu: „Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/wolfgang-kubicki-glaube-nicht-dass-diese-koalition-weihnachten-noch-erreicht-110002644.html

Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte die Pläne der Ampel-Koalition in einem Gutachten geprüft. »Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge«, so die Prüfer. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro.

Diese riesigen Mehrausgaben werden die künftigen Beitragszahler und Steuerzahler zu tragen haben. Ob sie dann später, wenn sie selbst Rente beziehen, etwas davon haben, ist ungewiss.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Rentenbeitrag von aktuell 18,6 Prozent in den nächsten Jahren auf 22,3 Prozent ansteigt.

Was meint ihr?

Was waren die Fehler usw.

https://www.youtube.com/shorts/Zx2iMxt6tJs

„Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen«, sagte Hagen der »Augsburger Allgemeinen«. »Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden«, sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Die FDP werde seit drei Jahren »bei jeder Landtagswahl abgestraft«, sagte Hagen weiter, »und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort«. Die Bürger lehnten die Ampelregierung ab und machten das »unmissverständlich deutlich«, sagte Bayerns FDP-Chef. »Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint«, betonte Hagen. »So geht’s nicht weiter.«

Die FDP hat gestern noch nicht einmal 1 Prozent erreicht. In den bundesweiten Umfragen liegt sie unter 5 Prozent. Die Ampel-Koalition ist bei dem für die FDP aufgeschlossenen Wählerreservoir verhasst. Und die FDP wird zurecht in Mithaftung für die Ampel-Politik genommen.