Ampelkoalition – die besten Beiträge

Olaf Scholz hält die „Arsch hoch“-Prämie, die er gerade beschlossen hat, für nutzlos. Wie findet Ihr das?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich skeptisch über die Wirkung der geplanten „Anschubprämie“ für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme geäußert. „Ich persönlich teile die Theorie vieler Leute nicht, dass man jemanden zur Arbeit locken muss“, sagte der SPD-Politiker in der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“, die am Dienstagabend ausgestrahlt. „Weil ich glaube, wir sind alle zum Arbeiten geboren.“ Das sehe allerdings nicht jeder so, gab der Kanzler zu. „Deshalb ist die Frage: Wie kriegen wir das geändert?“

Die geplante Prämie von 1000 Euro für eine Jobaufnahme nütze „vielleicht nicht“, sagte Scholz. „Aber schaden tut es auch nicht weiter.“ Natürlich regten sich nun aber Menschen auf, die jeden Morgen arbeiten gingen und keine Prämie bekämen.

Teil der Regelungen ist auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Auch in den Reihen der Ampel-Koalition hatte es Kritik an dem Vorhaben gegeben. Am Montag betonte eine Regierungssprecherin aber, die Bundesregierung werde an den Plänen festhalten.

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Scholz ist ein schlechter Kanzler 63%
Scholz ist ein guter Kanzler 37%
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Wie können wir das Rentensystem und die deut. Wirtschaft so hochpushen, dass nicht nur die heutigen Rentner auf Kosten der jungen Generation profitieren?

1. Renten kürzen! Die heutigen Rentner haben es sich gutgehen lassen, aber es ist Zeit, die Renten zu kürzen und das Geld fairer zu verteilen. Die junge Generation arbeitet hart und schaut in die Röhre. Das muss sich ändern!

2. Private Vorsorge sofort hochpushen! Statt sich auf überholte staatliche Renten zu verlassen, müssen wir private Vorsorgedepots fördern. Wer hier investiert, kassiert eine 20% staatliche Prämie. So geht Anreiz, so geht Vorsorge!

3. Deutscher Staatsfonds und Globaler Deutscher Staatsfonds! Wir gründen nicht nur einen, sondern gleich zwei Staatsfonds! Einen, der sich auf deutsche Konzerne konzentriert, und einen globalen Fonds, der weltweit investiert. Wer hier mitmacht, profitiert von staatlichen Prämien – das schafft Wachstum und sichert die Zukunft.

4. CO2-Steuer? Nein, danke! Wir brauchen Umweltschutz mit Vernunft, nicht durch überzogene Steuern, die die Wirtschaft ausbremsen. Umweltschutz geht auch mit klarem Verstand und wirtschaftlichem Augenmaß.

5. Immobilien hochpushen! Aber vorher schaffen wir Anreize und zwingen die Bevölkerung, Immobilien zu kaufen, damit alle vom Push profitieren. Ein neues Gesetz tritt in Kraft: Wer vor dem Hochpushen keine Immobilie kauft, darf sich später nicht über teure Mieten beschweren und bekommt keine Mietbeihilfe oder sonstige Unterstützung. Wir machen Deutschland zu einem Land, in dem es sich lohnt zu investieren!

6. Luxusrenten abschaffen! Warum sollten einige im Luxus schwelgen, während die arbeitende Bevölkerung kaum über die Runden kommt? Schluss mit dieser Ungerechtigkeit!

7. Beamte und Selbständige ins Rentensystem! Es ist an der Zeit, dass auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nur so schaffen wir Fairness für alle.

8. Exportwirtschaft ankurbeln! Wir gründen gezielt Firmen im Ausland, die deutsche Produkte lagern und dann für mehr Geld verkaufen. Das bringt uns nicht nur Umsatz, sondern stärkt auch unsere Exportwirtschaft und sichert langfristig Arbeitsplätze.

Und jetzt kommt's: Die Reisepassgebühren erhöhen wir um 15%, und dieses Geld fließt als Subvention direkt in unsere DAX-Konzerne, um die deutsche Wirtschaft noch weiter zu pushen!

Deswegen gehe ich bald in die Politik, um dieses Reformpaket für euch durchzubringen – für euren Wohlstand und Deutschlands Zukunft!

Damit ich diesen negativen Trend, den die unfähige Ampel-Koalition verursacht hat, umkehren kann. Vor ein paar Monaten redeten sie noch groß über Wirtschaftswachstum, und heute sprechen sie von Rezession. Wie ihr seht, gibt es keine Glaubwürdigkeit, und es wird immer schlechter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesregierung-rezession-100.html

Deswegen ja zu meinem Reformpaket! Ich gehe in die Politik, um eure Zukunft zu sichern und Deutschland aus diesem Abwärtstrend zu holen!

Nein - ich bin nicht offen für Verädnerungen. 70%
Ja, wir wollen sogar mehr von dir profitieren! 30%
Ja - zu deinem Reformpaket! 0%
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Habt Ihr die Sitzung des Thüringer Landtags vom 26.09.2024 komplett verfolgt, oder nur die Zusammenfassung?

Immerhin ging dieser über 4 Std.

https://www.youtube.com/watch?v=CBulDRw9YOM

Interessant finde ich die Aussage von Mathias Brodkorb

(Wikipedia: Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befasste sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien.)

Während stets von einem Eklat und Skandal zu hören ist, sowie der Ruf nach einem Parteiverbot, äußerte sich Brodkorb wie folgt:

Die „Demokraten“ haben sich ihre Verachtung redlich verdient
Was sich während der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag am Donnerstag abgespielt hat, ist eine Schande für die Demokratie. Der Verursacher ist aber nicht die AfD. Es sind die selbsternannten „demokratischen“ Kräfte unter Führung der CDU.

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-landtag-afd-alterspraesident

Das Video werde ich aus Zeitgründen erst am Sonntag bzw. im Laufe der kommenden Woche zu Gemüte führen. Interessant finde ich dennoch, welch hohe Wellen diese Sitzung schlägt.. in der medialen Landschaft, sowie in den sozialen Netzwerken (z.B. hier bei Gutefrage).

Ja, in voller Länge 47%
Nein, nur die Zusammenfassung 47%
Nur darüber gelesen 7%
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