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Meinung des Tages: Welche Auswirkungen könnte Merz' Scheitern im ersten Wahlgang für seine zukünftige Position als Bundeskanzler haben?

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
  • Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
  • Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ergibt es Sinn, als Antifaschist für einen autoritären Staat zu sein?

autoritär oder halt autoritäres handeln... (wobei es bei "autoritärem handeln" natürlich um alle andere aspekte als "faschistische dinge unterbinden" geht)

SPOILER: Es geht NICHT um Antifa!

Also: Faschismus basiert ja meines Erachtens auf Autorität.

Nach meinem Verständnis von Antifaschismus gilt es, dort entgegenzuwirken, wo sich zeigt, dass etwas gefährlich ist oder später (und sei es in 20 Jahren) entgleisen könnte. Dafür muss man vielleicht nicht direkt komplett gegen einen Staat sein (a la "ein Staat könnte ohne Autorität nicht existieren"), aber wenn Faschismus auf autorität basiert, dann liegt der gedanke nahe, dass man aus einer erklärtermaßen antifaschistischen Position heraus doch, wie heißt das, so libertär wie möglich sein sollte?

Ist das de facto so und sollte man, wenn man schon Forderungen nach autorität stellt (zB Menschen beschützen - Mord muss unter strafe stehen) diese dennoch so gering wie möglich halten (zB: Waffen sollen für alle erlaubt sein, damit sich die Bevölkerung immer gegen einen faschistischen Staat mit gewaltmonopol wehren kann)? Oder ist das eine legitime Ansicht, man kann es aber auch komplett anders sehen? Oder meint ihr, ich denke da gar komplett falsch?

Und WENN man als echter antifachist so libertär wie möglich sein sollte: Bezieht sich das eher auf gesellschaftlich (Waffen erlauben, etc) und/oder auch auf wirtschaftlich? (Der Nationalsozialismus, als eine der vielen Formen des Faschismus, folgte ja dem Führerprinzip, dem sich alle Firmen unterordnen mussten, war also Grundlage einer sehr zentralistischen Steuerung der Wirtschaft.)

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Welchen dieser 2 Kanzlerkandidaten würdet ihr wählen? Jahr 2050 Deutschland

Kandidat Links: Kanzler Mikail Bavon

Kandidat Rechts: Kanzler*in Judy Falke

Kanzler Bavon (links): Ist Mitglied in der Neupartei ZPD Zukunfts Partei Deutschland, die auf Platz 2 liegt. Er legt großen Wert auf die jetzigen Rentner 2050, eher Konservativ. Er spricht klar und sagt was er denkt ohne jemanden wirklich zu verletzen. Seine ruhige Art und sein sanftes Lächeln kommt gut in der Außenpolitik an. Er will die teuren Preise für Energie in Deutschland lösen und die Infrastruktur (ÖPNV) vollständig ausbauen. Autofahrer werden mit hohen Kosten rechnen müssen. Er will Privat-Autos massiv reduzieren um auf ÖPNV umzustellen. Er streicht das Bürgergeld komplett weg und bringt das Volkslohn ein. Jeder der Arbeitet bekommt einen Bonus, je nach Arbeitsdauer und Beruf. Arbeitslose werden strenger kontrolliert und besser unterstützt. Er arbeitet eher mit dem Osten als mit der USA. Er will das BIP steigern und Atomkraft wieder auf Platz 1 bringen. er unterstützt eher die Arbeiter, um diese Privat zu entlasten und versuchen, die Steuern zu senken, indem er mit dem Osten eng zusammenarbeitet.

Kanzler*in Falke (rechts): Ist Mitglied in der NeuPartei EPD Eden Partei Deutschland, die auf Platz 4 liegt. Sie legt großen Wert auf Umwelt und ist stark Links. Sie ist sehr Intelligent und kann gut kontern. Ihre strenge Art lässt viele Politiker im Schatten verschwinden. Sie will die Klimakriese schnell lösen und will andere EU-Staaten stark davon überzeugen. Sie will auch China überzeugen. Allerdings ist Sie schwerverbündet mit den USA und will wenig mit dem Osten zusammenarbeiten. Sie will Deutschland Privat-Autos massiv reduzieren und sogar verbieten. ÖPNV ist auch ein wichtiger Teil ihrer Wahlkampagne. Sie will Lebensmittelverschwendungen verbieten. durch Sie werden allerdings die Steuern steigen, da sie mit der USA zusammen dem Osten Sanktionen anhängen werden.

Wen werdet ihr in dieser fiktiven Szene 2050 wählen?

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Kanzler Judy Falke 91%
Kanzler Mikail Bavon 9%
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Was würdet ihr von einem solchen Staat halten?

Was würdet ihr von einem Staat halten, in der Regierung und Unternehmen eng miteinander zusammenarbeiten, um die bestmögliche Effizienz und Effektivität in Entscheidungen zu gewährleisten?

Es gäbe ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), um Verwaltung und Bürokratie und somit Kosten und Personal einzusparen und jedem ein einigermaßen würdevolles Leben zu ermöglichen und Armut weitestgehend zu verhindern. Im Gegenzug gäbe es kaum bis gar keine Regulierungen für Unternehmen, um uneingeschränkte Konkurrenz zu ermöglichen und somit die besten Produkte hervorzubringen: Was von der Bevölkerung gewollt ist, wird gekauft und bewährt sich; wer hingegen nicht erfolgreich ist, fällt auf sein BGE zurück.

Es gäbe absolut uneingeschränkte Redefreiheit, einschließlich Hassrede und Hetze sowie Leugnung von Tatsachen: Nur die explizite Androhung von Gewalt wäre strafbar.

Hintergedanke ist, dass Behauptungen, die offensichtlich schwachsinnig sind und durch die Faktenlage eindeutig widerlegt werden, von einer aufgeklärten und gebildeten Gesellschaft ganz ohne statliche Eingriffe alleine durch gesunden Menschenverstand mehrheitlich diskreditiert würden und dass sich die Ansichten von Personen durch ein Verbot ohnehin nicht ändern ließen und eine Einschränkung der Redefreiheit nur dazu führen würde, dass diese sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und stattdessen im privaten Umfeld mit Gleichgesinnten viel stärker radikalisieren würden.

Die Demokratie in diesem Sinne würde abgeschafft und durch eine Technokratie ersetzt, in der Personen auf Basis ihrer Kompetenzen ernannt statt gewählt werden, da die Demokratie als Regierungsform instabil und anfällig für Populismus und Korruption ist, außerdem sind demokratische Wahlen zeit-, ressourcen- und energieintensiv. Künstliche Intelligenz würde ebenfalls großflächig zur Treffung von Entscheidungen eingesetzt werden.

Es gäbe Massenüberwachung in Form von Videokameras auf allen öffentlichen Plätzen, um die Kriminalität auf ein Minimum zu reduzieren und eine maximale Strafaufklärung zu gewährleisten. Im Gegenzug würde der Zugang zu Waffen jeder Art enorm restriktiv gehandhabt, sodass sichergestellt wird, dass sämtliche Gewalt vom Staate ausgeht und Selbstjustiz so weit wie möglich ausgeschlossen wird.

Sehr schlecht 54%
Überwiegend schlecht 31%
Überwiegend gut 8%
Teilweise gut, teilweise schlecht 8%
Sehr gut 0%
Gut 0%
Schlecht 0%
Leben, Europa, Arbeit, Finanzen, Zukunft, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Bedingungsloses Grundeinkommen, Demokratie, Meinungsfreiheit, Philosophie, Redefreiheit, Staat, Regierungsform, Regierungssystem, Staatsform