Würde ein verwirrter Mensch der Böses mit einer guter Absicht tut, bestraft?

4 Antworten

Wenn es möglich wäre würde ich ihn in die Psychiatrie schicken, damit er dort einen Entzug von russischer Propaganda durchläuft.

Laut Artikel 20, Absatz 4

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“

Dies gilt jedoch nur im wirklichen Ernstfall. Zum Beispiel bei einer echten Diktatur, die die Staatsstruktur „beseitigt“. Dies rechtfertigt keinen Aufruf zum Staatsstreich, nur weil ein anderes Land einen Bedroht.

StGB Paragraph 111: Ist der Aufruf zu einem Staatsstreich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe belegt.

Paragraph 129a/b (Bildung terroristischer Vereinigungen): Wenn man eine Gruppierung unterstützt oder ein Mitglied einer ist, welche einen Staatsstreich plant ist strafbar.

Woher ich das weiß:Recherche
Würde so ein Mensch bestraft werden?

Aber natürlich.

Weil dieser Mensch versucht, die bestehende demokratische Rechtsordnung zu beseitigen und das ist strafbar.

Wenn der Mensch eine Straftat begeht, wird er dafür belangt. Ein Aufruf zum Sturz der Regierung ist ein Verbrechen.