Wie würde die Welt aussehen, wenn Politiker für Lügen und Fehlinformationen in der Öffentlichkeit hohe Strafen zahlen müssten?

Wenn Politiker für Lügen und Fehlinformationen in der Öffentlichkeit hohe Strafen zahlen müssten, würde dies wahrscheinlich zu einer erhöhten Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung von Informationen führen. Politiker würden sich möglicherweise genauer überlegen, was sie sagen und wie sie es sagen, um sicherzustellen, dass ihre Aussagen korrekt sind. Dies könnte auch dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und ihre Vertreter zu stärken. Allerdings könnte es auch zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, da Politiker möglicherweise zögern könnten, kontroverse Themen anzusprechen oder unpopuläre Meinungen zu vertreten, aus Angst vor möglichen Strafen.

Politische Lügen in der Demokratie

Aus purem Populismus sagt die politische Klasse den Bürgern nicht die Wahrheit, befindet Ulrich Wickert. Nächste Woche erscheint sein neues Buch "Gauner muss man Gauner nennen". Darin plädiert er für eine Rückkehr zur Ehrlichkeit. WELT ONLINE dokumentiert einen Auszug.

Mit der Wahrheit in der Politik ist es schlecht bestellt. Hannah Arendt schreibt dazu in ihrem Essay „Wahrheit und Politik“, niemand zähle die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden: „Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.“

Besonders zu Wahlzeiten versprechen Politiker Dinge, die sie – einmal an der Macht – nicht halten können. Wenn heute der Verlust der Glaubwürdigkeit in der Politik beklagt wird, so liegt das auch am mangelnden Mut von Politikern, mit den Tatsachen offen umzugehen. Wahrscheinlich hat Vizekanzler Franz Müntefering nicht einmal gemerkt, wie sehr er sich zur Lüge in der Politik bekannte, als er klagte, „dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“. Mit anderen Worten: Unsere Wahlkampfversprechen sind glatte Lügen, die kann doch keiner ernst nehmen.

Um Stimmung für sich selbst zu machen, scheuen selbst bekannte Politiker aller Parteien nicht vor populistischen Lügen zurück, auch zu Lasten der Europäischen Union. In Deutschland hat wohl jeder schon über die Europäische Gurkenverordnung gelacht.

Tatsächlich gibt es eine Europäische Gurkenverordnung, auch wenn dies klingt, als sei es eine Erfindung des Politkabaretts. Die Gurkenverordnung bestimmt eine Handelsnorm und legt für Gurken der Klasse 1 fest: „Maximale Krümmung: 10 mm auf 10 cm Länge der Gurke.“ Als hätten die Beamten in Brüssel nichts anderes zu tun, als den Krümmungsgrad von solchem Gewächs zu bestimmen.

Ulrich Wickert: Warum die Politiker die Wähler belügen

... ein Stückchen besser! Allerdings müsste man sie auch für nicht eingehaltene Wahlversprechen bestrafen ;-)

Dann wären viele Politiker arme Leute und der Drang nach solch einem Amt würde sich in Grenzen halten, bei einer Durchsetzung deiner Frage natuerlich.

Es gibt dabei ein Problem, die Feststellung ob es eine Luege oder nur eine Meinung ist?

Genauso wie jetzt, da dann einfach vom Gesetzgeber festgelegt wird, was Lügen überhaupt sind.

Meine Wunsch wäre es, dass alle Menschen für ein Jahr nicht im Stande wären zu lügen. Da würden bestimmt einige Leute auf Reden verzichten.

Vorab mal angemerkt. An wen sollten diese Personen zahlen. An ihren Staat, dann bezahlen sie sich selber.

Solche Politiker könnten nur mit Gefängnis bestraft werden damit sie keinen Schaden mehr anrichten. Die Welt wäre mit solchen Aktionen sicherlich gerechter.

Aber welcher Politiker denkt schon an seine Wähler, keiner. Es werden immer wieder neue Lügner an die Macht kommen.