Ist Budget / Haushaltsplanung 2024 gut gelungen?

Kreditzusagen aus den Vorjahren die nicht benutzt werden nicht weiter zu verwenden.

Oder auf die Experten zu hören die sagen das man (genau wie jedes Unternehmen) Investitionen und z.B. Lohnausgaben anders behandeln muss.

Was alle immer schon so gemacht haben,

Mein Stand war das das seit etwa 20 Jahren übliche Praxis ist.

Na ja, es wurde in abgewandelter Form schon immer so gemacht.

Nicht Umsonst tauchen immer wieder Finanzlöcher und auch schwarze Kassen in den Verwaltungen auf allen Ebenen auf.

Die Härte des Urteiles hat alle überrascht. Aber das es eine Aussage in Richtung "dieses Verhalten darf in Zukunft nicht mehr gemacht werden" geht war durchaus realistisch.

Alleine schon deshalb weil die Klage zugelassen wurde.

Nein kann man nicht. Das zu machen was normal ist ist normal nicht etwas das einen Besonderen Vorwurf rechtfertigt. Und Striw hat ja auch schon gesagt das es ein ähnliches Vorgehen auch schon vorher gab.

Weiterhin gab es auch bei der Legalität bisher keine Probleme den das was von "normal" zu "illegal" wurde war das aussetzen der Schuldenbremse.

Selbst in der Jura hat "gelebtes Recht" Einzug gehalten. Wenn etwas lt. Paragraphen nicht genau geregelt ist aber es in XX Jahren immer in einer bestimmten Art gehandhabt wird wird es genauso gehandhabt als wenn es gesetzlich klar definiert wäre.

Wo also sollte man aus diesen Tatsachen einen Vorwurf kreieren können ?

Dass die Leute, die ich bezahle, nicht aus ihren Fehlern
lernen. Dass sich nichts verbessert, wenn man immer
wieder die gleichen Fehler macht, mit der Begründung
"Hamwer immer schon so gemacht", könnte vielleicht sogar
ein Jurist verstehen.

Und wer definiert das ein Verhalten das für Unternehmen selbstverständlich ist in der Politik verboten ist ?

Dazu müsste ich zu weit ausholen. Ich akzeptiere lieber,
dass du es nicht verstehst.

Vielleicht solltest du lieber akzeptieren das du die Hintergründe nicht verstanden hast.

Das verhalten selbst,,das gemacht wurde, wurde nämlich nicht einmal angekreidet. Nur in Kombination mit einer Notlage die die Schuldenbremse aussetzt war das verhalten so nicht ok.

Somit kann man der Ampel keinen Vorwurf machen da es eine erstmalige Entscheidung war die das ursprünglich Verhalten, das weiter verwendet wurde, nicht bemängelt.

Aber dafür müsste man erstmal wissen was genau gemacht wurde was genau im Urteil gesagt wurde und es wäre auch hilfreich wenn man die Regelungen außerhalb von Staatshaushalten wie z.B. bei einem Unternehmen kennt.

Du scheinst nicht einmal einen dieser Punkte zu erfüllen.

Es gab eine Zeit, da wurde immer von der Regierung die Schwarz Null im Haushalt hervorgehoben. Diese Zeiten sind vorbei, davon zu lernen, hat man nicht noetig, man will es ja besser machen?

Sparen an denen, die nicht arbeiten, obwohl sie jung und gesund sind, würde wohl auf breite Zustimmung treffen.

Vor allem:

Wenn die Einnahmen die angedachten Ausgaben übersteigen und alles dann mit neuen Schulden bezahlt werden soll, kann es nicht in Ordnung sein.

Also wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, dann ist es doch sogar möglich, dass dann Schulden getilgt werden können.

So habe ich es jedenfalls mal gelernt.

Ganz genau.

Leider berechtigt auch diese Stammelei von @zetra wieder nicht als Experten-Antwort betitelt zu werden.

Früher war es halt noch einfacher durch Sterneschiebereien einen Stern zu erhalten... ;-)

Auch wenn jeder Fuchs den eigenen Schwanz lobt, sehe ich dennoch objektiv eine Antwort-Diskrepanz zwischen seiner und meiner Antwort.

Die Faktenlage zur Frage ist bisher noch rar und stark durch Parteipolitik geprägt.

Eine erneute Verfassungsklage gegen den eingebrachten Haushaltsentwurf der Ampel ist nicht ausgeschlossen.