Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt - findet ihr das richtig?
Neben Hamas-Führern auch gegen den israelischen Premier Netanjahu. Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der israelischen Militäroperation im Gazastreifen. Findet ihr das richtig?
Das Ergebnis basiert auf 51 Abstimmungen
12 Antworten
Ja, das Gericht untersucht bereits seit 2021
Tatsächlich ermittelt der IStGH bereits seit 2021 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen mögliche Verantwortliche in Israel. Allerdings: Das Strafgericht ermittelt nach eigenen Angaben wegen desselben Vorwurfs auch gegen Kämpfer der Hamas. Außerdem laufen Untersuchungen zu Gewalttaten israelischer Siedler im Westjordanland.
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt ausschließlich gegen Einzelpersonen. Er wird nur tätig, wenn eine Person im Verdacht steht, eines der vier Kernverbrechen verantwortet zu haben: Völkermord, schwere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder einen Angriffskrieg.
Die Ermittlungen laufen, und die Anklagen sind relevant.
Nur wenn die Angeklagten ein Verfahren bekommen, kann man ein Urteil sprechen.
Man kann das israelische Vorgehen sehr kritisch sehen, in Teilen vielleicht auch durchaus wiederholte und vorsätzliche Verstöße gegen internationales Recht feststellen. Aber die israelische Regierung auf eine Stufe mit den Anführern einer brutalen und vollkommen irren Mörderbande zu stellen, ist schon... fragwürdig.
Vor allem aber frage ich mich, was der IStGH damit bezwecken will. Letztlich ist das doch eine rein politisch-populistische Aktion (genauso wie zuvor schon bei Putin) - es erwartet doch wohl niemand, dass Netanyahu tatsächlich ausgeliefert und vor dem IStGH angeklagt wird. Ist das wirklich die Aufgabe des IStGH?
Meines Erachtens betreibt der Internationale Strafgerichtshof damit im Wesentlichen seine eigene Abschaffung. Je mehr Staatschefs international anerkannter Staaten zur Fahndung ausgeschrieben werden, desto weniger werden sich die Mitgliedsstaaten noch danach richten bzw. sich danach richten können. Faktisch führen solche realitätsfremden Haftbefehle mittel- und langfristig dazu, dass ein immer größere werdender Teil der Mitgliedsstaaten nicht mehr mitmacht, also entweder austritt oder die Haftbefehle einfach nicht mehr vollstreckt.
Aber die israelische Regierung auf eine Stufe mit den Anführern einer brutalen und vollkommen irren Mörderbande zu stellen, ist schon... fragwürdig
Wer tut das denn?
Soll Netanjahu einen anderen Haftbefehl bekommen als Sinwar?
Sollten vor Gericht Verbrechen nicht gerade ohne Ansehen der Person gleich verhandelt werden?
Gilt nicht der Grundsatz die Menschen sind vor dem Gesetz gleich!
Die Anklagepunkte, sollten sie angeklagt werde, werden ja sehr unterschiedlich sein. Das hat das Gericht schon angedeutet.
Moin,
es ist ein richtig schöner Schuss vor den Bug von Netanjahu und seiner Koalition. Er sollte sich dann doch mal Gedanken machen, was er da in Palästina anstellt. Wir haben nicht mehr 1980 wo nichts viel beobachtet wurde und die Veröffentlichungen Tage/Wochen gedauert hatten. Auch wenn es sowohl für die Israelische (IR) als auch für die Internationale Gemeinschaft schwierig ist und der Haftbefehl sowieso nicht vollstreckt wird, ist es ein Zeichen, dafür das sie Welt zuschaut!
Grüße
Ja, finde ich richtig.
Aber ein ganz großes ABER:
Wo ist der Haftbefehl gegen Putin?
Diesen Haftbefehl gibt es auch. Allerdings liefert in Russland nicht aus. Aber das schränkt Putins Reisemöglichkeiten stark ein. In den meisten Staaten würde er sofort verhaftet. Eine Rede vor der UNO wird Putin nicht mehr halten.
Da Putin aber einen Teufel tun wird, Fuß auf einen Staat zu setzen, der den IStGH anerkennt, ist das eher formeller Natur.
Find ich absolut richtig!
Er besitzt dieselbe grausame Denkweise wie die Hamas und ist für mich keinen Deut besser. Um es in ein Bild zu bringen: Netanjahu hat über 2 Jahrzehnte das Pulverfass im Umgang mit den Palästinensern angerichtet, die Hamas war "nur" der Zünder.