CDU Schutz des Bundesverfassungsgerichts?

Wieso will die Union im Bundestag dann nicht mitmachen? Als seriöse Opposition sollte man da mitmachen!

Answer 1

[BeviBaby]

Die CDU hat das ausreichend begründet.

Und nein, da 'muss' niemand mitmachen, der der Ansicht ist, dass das Bundesverfassungsgericht bereits ausreichend geschützt ist. Eine Meinung zu vertreten, die von der der Regierung abweicht und sie vernünftig zu begründen schmälert auch nicht die Seriosität der Partei.

Comments

[Miniaturwelt]

Eine Meinung zu vertreten, die von der der Regierung abweicht und sie vernünftig zu begründen schmälert auch nicht die Seriosität der Partei.

Hast du das Memo nicht erhalten?

Unseriös!

[Waterfight]

Aber die Richter müssen mit zwei Drittel Mehrheit gewählt werden und das bundesverfassungsgerichtsGesetz in dem das steht kann mit einfacher Mehrheit geändert werden also ist die zwei Drittel Mehrheit auch nicht sicher, wenn man mit einer einfachen Mehrheit die zwei Drittel Mehrheit ändern kann zu einer einfachen Mehrheit