Bürgergeld 2023: Union droht in Deutschland mit Blockade?
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Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergelds könnte sich verzögern:
Die CDU droht mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können. "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen". sagte Czaja.
Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.
CDU-Parteichef Friedrich Merz befürwortete in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg die Erhöhung der Regelsätze, kritisierte aber die übrigen Pläne scharf. Durch die Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen "überhaupt keinen Sinn mehr" machen.
Landkreistagspräsident befürchtet ÜberlastungReinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", da die Jobcenter aufgrund der Geflüchteten aus der Ukraine ohnehin "mitten in der Krisenbewältigung" stünden. Notwendig sei ausreichend Zeit zur Vorbereitung.
Nach einem Bericht des "Spiegel" warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen ebenfalls eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.
Kritik auch von ArbeitgebernDas Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Die Ampelkoalition will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen – für eine Familie mit vier Kinder beispielsweise 150.000 Euro.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im geplanten Bürgergeld Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft. "Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens nicht zur Arbeit geht", sagte er der "Bild am Sonntag".
"Wir belohnen, wenn Menschen sich um Qualifikation bemühen" Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten.
Artikel: Bürgergeld: Union droht mit Blockade
| Was ist eure Meinung dazu? Wird das Bürgergeld ausgenutzt?
| Liebe Grüße: Robin | TechBrain. :)
9 Antworten
Das Schonvermögen macht Sinn. Nur weil man einmal im Leben mal nicht weiterkommt, muss man ja nicht gezwungen werden, das, was man sich ein Leben lang aufgebaut hat, wieder verhökern zu müssen. Denn als Folge würde man dem Staat dann als Rentenaufstocker wieder auf der Tasche sitzen.
Der staatliche Anreiz zum Nichtstun!
Es ist weniger die angedachte Höhe des neuen Bürgergeldes die für kritische Stimmen sorgt, sondern der ebenfalls mit dem Gesetzesentwurf angedachte Abbau von Sanktionen und Strafmaßnahmen gegenüber denjenigen Arbeitssuchenden, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren wollen. So sollen künftig im ersten halben Jahr der Arbeitslosigkeit nur eingeschränkt Leistungsminderungen möglich sein, wenn jemand Termine beim Jobcenter versäumt hat. Bei sogenannten Pflichtverletzungen hingegen, wenn also eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wurde, soll es im ersten halben Jahr gar keine Sanktionen mehr geben. „Respekt“ und „Begegnung auf Augenhöhe“ sagen die einen, „Verführung zum Nichtstun“ und „Demotivation zur Arbeitssuche“ sagen die anderen.
Wieviele Leute kennst du denn, die vom Arbeitsamt innerhalb der ersten beiden Jahre einen Job vermittelt bekommen haben?
In den Praxen meiner Kinder finden sich häufig Vermittelte wider, um deren ernsthaften Arbeitswillen es aber eher schlecht bestellt ist.
Im Übrigen haben wir in unserem Betrieb nie auf solche Kräfte zurückgegriffen, weil hier nur Leute mit Biss und dem Willen richtig Geld zu verdienen freiberuflich beschäftigt sind.
Der Hintergrund meiner Nachfrage ist, dass es nur sehr wenige sind, welche die staatlich alimentierte Ruhe in Anspruch nehmen.
Ich kenne eine vielzahl von Menschen, die es ganz ohne Arbeitsvermittlung aus ALGII geschafft haben und es noch schneller geschafft hätten, wenn sie nicht die staatliche Beschäftigungstherapie daran gehindert bzw. behindert hätte. Genau das belegen auch diverse Studien.
Es war sowieso nicht klar ob es zum 01.01.23 starten kann. Ich rechnete von Anfang an mit 01.06.23
Gut so Bürgergeld ist ein Faustschlag für Arbeiter und Rentner.Arbeiten wozu noch.Folgen auf die Wirtschaft.Warum sollte man dan noch arbeiten gehen?
Wenn jemand Angst vor dem Lohnabstandsgebot hat, kann er ja seine Angestellten besser bezahlen.
Davon abgesehen bekommen viele Rentner und Jugendliche Bürgergeld und nur im geringen Umfang die sog. "Totalverweigerer". Insofern ist es eine wenig intelligente Argumentation und Diskussion, welche da die CDU und ihr nahestehende Verbandsvertreter führen.
Wieviel Leute kennst du denn, die vom Arbeitsamt innerhalb der ersten beiden Jahre Ihrer Arbeitslosigkeit einen Job vermittelt bekommen haben?
Ist es da nicht sinnvoller die Leute in Ruhe sich selbst einen Job suchen zu lassen, anstatt sie in sinnlose Maßnahmen zu stecken und unnötige Besprechungstermine zu vereinbaren?