Björn höcke Grundrechte entziehen?
Es gab ja mal vor nicht so lange Zeit ne Petition. Was ist eure meinung
7 Antworten
Es ging nicht um Grundrechte, sondern nur um seine Wählbarkeit aufgrund demokratiefeindlicher Aussagen. Die sollte man ihm wirklich entziehen. So ein Faschist darf nie an irgendeine politische Macht kommen.
Und was ist deine Meinung?
Da gibt es tatsächlich etwas:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Wer in den Parlamenten sitzt, sollte m. E. der Wähler entscheiden, nicht Gerichte oder Behörden.
Sehe ich sehr kritisch.
Man will jemanden der die Grundrechte mancher Menschen einschränken will bekämpfen indem man seine Grudnrechte einschränkt?
Feuer mit Feuer bekämpfen? Kann gut gehen, oder man hat am Ende eben zwei Feuer - und der Branbekämpfer wird selbst zum Brandstifter.
Die heißen Grundrechte weil sie jeder hat. So etwas zu verlangen ist extremistisch.
Nein. Rechtlich nicht durchsetzbar und undemokratisch.