Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gesetzesentwurf der Ampel zur Abgeordnetenbestechung?

23 Antworten

wir sollten einmal abwarten, was letztlich am Ende rauskommt. Es wird wie immer viel gesagt und noch mehr verwässert.

Hier möchte ich an den jetzt zahnlosen Tiger des Lieferkettengesetzes erinnern und dem noch nicht genug, eine deutlich bessere Variante der EU wird gerade von welchem Land blockiert? richtig, von uns. Beispiele gibt es -leider- viele.

Allerdings könnte es zumindest ein Schrittchen in die richtige Richtung sein.

Für mich persönlich wäre es wichtiger die freie Meinungsbildung unserer gewählten Vertreter deutlich besser zu schützen. Thema wäre hier nicht nur die aktive Bestechung/Bestechlichkeit, sondern vor allem der Lobbyismus und Nebentätigkeiten. Und das nicht nur inklusive eines direkten Interessenkonfliktes, sondern auch für zukünftige Tätigkeiten, die mit der jetzigen Parlamentstätigkeit in Verhältnis gesetzt werden könnten, siehe GasGerd. Und dazu gehören nicht nur Aktiva sondern auch bestimmte Formen eigenen Vermögens, also z.B. ein größeres Aktienportfolio zu bestimmten Unternehmen, die Fördergelder erhalten. Ist es nicht auch eine Form unseriöser Bereicherung, wenn man sich für die Erhöhung entsprechender Mittel einsetzt und damit den eigenen Aktienwert steigert?

Beispiele:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdienen-die-abgeordneten-des-bundestags-nebenher

https://taz.de/Interessenkonflikte-bei-Abgeordneten/!5973745/

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswirtschaftsministerium-philipp-100.html

Danke für Deine ausführliche Meinung zum Thema.

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Kann man bei so zahlreichen Nebentätigkeiten, seiner originären Arbeit noch nachgehen?

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Obwohl wir hier immerhin von der Ampel reden, finde ich diesen Vorstoß nicht schlecht.

Ich begrüße generell so ein Gesetz, wobei es letztendlich auch immer darauf ankommt, was genau drinnen steht. Es sollten natürlich alle gleich behandelt werden und keine gravierenden Ausnahmen für bestimmte Personen, Ansichten oder sonstiges eingebracht sein.

Ich bin auf die Debatte im Bundestag gespannt. Da werden ja dann alle Unstimmigkeiten und Unklarheiten aufgezählt werden. Dann kann man sich auch ein genauers Bild darüber machen

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Bin interessiert an Politik und Gesellschaft

Danke für Deine Meinungsäußerung.

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Das ist lächerlich wenig und vermutlich fehlen auch noch Schutzmechanismen zum Schutz des Parlaments vor der gerichtsbarkeit.

Parteispenden gehören verboten, Strafbarkeiten ausgeweitet. (Und vieles mehr, was ich schon oft nannte, was mir aber gerade nicht mehr einfällt.)

Abgeordnetenimmunität muss durch die Judikative aufhebbar sien, es muss aber einen Veto-Mechanismus sowie gegebenenfalls weitere Schutzmaßnahmen.

Vielen Dank für Deine Antwort.

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Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun.

Das allein sollte doch schon alarmierend sein, das da nur von lediglich gesprochen wird!!!

Aber das muss schon in der Amtszeit statt finden und auch wenn es später rauskommt wenn die normale Verjährungszeit vorbei ist. Diese Personen müssen zur rechenschafft gezogen werden können und auch deren Mitwisser, denn wenn es um die eigenen Leute geht werden die sehr langsam.

Das ist nicht nur ein schändliches Verhalten international, sondern auch ein Verbrechen gegenüber allen die in Deutschland leben.

Ich finde die Idee grundsätzlich gut, aber natürlich sind auch die Einzelheiten der Umsetzung wichtig (die ich nicht kenne).

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich mag den Kapitalismus