Tagessatz für Obdachlose (Wohnungssuchende) durch Jobcenter nur drei Tage lang (SGB II, §36)?

Hallo,
Ich bekam bislang meinen mir zustehenden Tagessatz über die Caritas ausbezahlt. Dies verlief ausgesprochen reibungslos und sehr zufriedenstellend für mich. Seit ich mich allerdings in einem anderen Kreis aufhalte, muss ich für die Auszahlung zum Arbeitsamt, bzw. zum Jobcenter.
Hier hieß es zuerst, dass ich nur drei Tage in Folge mein Geld bekäme, dafür jeden Tag dort warten müsste und ich dann mindestens einen Tag woanders den Satz beziehen müsse, bevor ich wieder erscheinen darf. Das schien mir bereits merkwürdig, aber als Obdachloser mit dem Anwalt zu drohen, wirkt leider nicht glaubhaft. Also nahm ich dies zuerst einmal so hin. Als ich nun drei Tage dort brav vorgesprochen habe und jedesmal meine 13 € bekam, bin ich für die nächsten vier Tage andernorts gewesen, um den Tagessatz zu erhalten. Heute kam ich zurück und erhielt die, unnötig unfreundliche formulierte, Mitteilung, dass man mir im Jobcenter keine weitere Tagessätze mehr bezahlen möchte. Auf Nachfrage nannte man mir, als rechtlich Grundlage für die Verweigerung der Auszahlung, den § 36. Ich nehme einmal an den § 36 des SGB II. (Da es sich bislang immer um dieses Buch drehte).

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/36.html

Leider werde ich aus der dort vorzufindenden Formulierung nicht schlau!
Kann mir den freundlicherweise jemand, diesbezüglich Versierteres, klar machen, ob es keine gesetzliche Verpflichtung zur Auszahlung des Tagessatzes gibt? Oder an wen ich mich wenden muss, um mir meine Situation erklären zu lassen?

Vielen, vielen Dank!

Recht, caritas, Hartz IV, Jobcenter, obdachlos, SGB, Tagessatz, wohnungslos, wohnungssuchend
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Darf ich die Akteneinsicht meiner Daten beim sozialen Dienstleistungszentrum verlangen?

Moin, war heute im sozialen Dienstleistungszentrum, weil ich diesen Monat kein Wohngeld erhalten habe. Der Mitarbeiter vor Ort hat sich auch gewundert und dann anschließend heraus gefunden, dass das Wohnungelsdorf für mich nur befristet eingetragen wurde, warum wusste er aber auch nicht und gab zu, dass das häufiger vorkommt.. eigentlich schonmal misteriös, vielleicht machen die das, damit Leute immer wieder zu den Rennen müssen, falls man das dann nicht rechtzeitig macht, zahlen die keinen Cent.. vielleicht wieder eine typische Amts Masche, aber darum geht's eigentlich nicht.

Der Mitarbeiter vor Ort sagte mir dann, das ich den ganzen Wohngeld Antrag noch einmal ausfüllen muss. Ich hatte natürlich spontan nicht alle Angaben im Kopf und fragte daher, ob er mir nicht einfach von den alten Unterlagen Kopien geben kann, bzw mir die alten Unterlagen Zeiten kann, dann hätte ich ja einfach abschreiben können, es hat sich nämlich rein gar nichts bei mir geändert. Er sagte mir, dass das nicht möglich ist und faselte etwas von Täuschungsversuch... Das Ding ist, das es einige Angaben gibt, wo ist echt keine Ahnung habe, was ich da hinschreiben soll, müssen ja die gleichen Angaben sein, aber ich weiß zB nicht mehr was ich bei Einzugsdatum geschrieben habe.

Müssten mir die Leute da nicht eigentlich schon rein rechtlich die Unterlagen zeigen? Laut Bundesdatenschutzgesetz so weit ich weiß schon. Oder gibt es da jetzt irgendwelche Sonderregelungen, die mir bisher nicht bekannt sind?

Datenschutz, Recht, Amt, SGB, Wohngeld, bdsg
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Agentur für Arbeit Inkasso will Forderung von Jahren, verjährt?

Habe vor paar Tagen eine Forderung vom Agentur für Arbeit Inkasso-Service gekriegt. Und zwar einmal eine FO für mich und meine kleine Schwester.
Meine Forderung ist am 10.03.2014 fällig gewesen, da ich mir aber sehr sicher bin das die Zahlung getilgt wurde aber ich leider keine "richtigen Beweise" habe, würde mich interessieren welche Möglichkeiten ich hätte es umzugehen die FO. Da wäre noch eine FO von mir, die am 28.01.2013 fällig war, da bin ich auch sicher das die getilgt worden ist.
Halt noch die FO von meiner Schwester die am 28.01.2013 fällig war. Die ganzen Rechnungen wollen die spätestens bis zum 20.07.2017 haben.
Haben schon die telefonisch angerufen um das Problem zu lösen... da wird halt nur gesagt das die noch offen sind und bla bla bla. Wir haben über nea Vorgangsnummer die ganzen Rechnung die früher offen waren getilgt und die Dame meinte auch früher, es wären keine weiteren Forderungen offen aber die finden halt nicht den Eintrag dass die Rechnungen alle getilgt worden sind heute.
Und jetzt auf einmal kriegen hier wir die ganzen Forderung von früher wieder rein.
Was wäre eure Idee/Vorschlag?
Ein "Widerspruch Schreiben" würd ich jetzt denken oder wenn ja wie und was soll alles als Anlage beigefügt werden..?

Danke für eure Vorschläge

Rechnung, Geld, Recht, Agentur, ARGE, Forderung, Inkasso, Mahnung, SGB, Verjährung, bundesagentur, Paragraph, veraltet
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Arbeitsamt schickt mir Berufe nicht in meinem Fachbereich und Gehälter unter mein ALG1 Betrag , kann ich mich dagegen mit rechtlichen Schritten wehren?

Ich bin seit 4 Monaten arbeitslos und das Arbeitsamt schickt mir Arbeitsvermittlungen mit Mindestlohn und Berufe nicht in meinem Fachbereich ( habe einen Master in Wirtschaftsmathematik )

Ich war anfangs bei denen und habe meine Lage geschildert , dass ich mit einem Job der Klasse Mindestlohn nicht weit komme ( Miete , Nebenrechnung , Autoversicherung , Kredite , andere vertragliche Sachen usw ) , trotzdem schicken sie mir Jobs wie Produktionshelfer wo ich 1000 Euro Netto verdienen soll , obwohl mein ALG1 Betrag momentan 1553 Euro ist !!! Meine Frau ist im 7 Monat schwanger , mit einem Kind bald müsste ich sogar 8-10% mehr bekommen , weil sich meine Steuerklasse ändert , dann reden wir von 700 Euro Unterschied zwischen arbeiten und nichts tun !

Seit 2 Monaten geh ich nicht mehr zu den Terminen , besuche paar Tage vorher einen Arzt und schicke eine Krankschreibung, somit können sie mir auch keine Sanktion verpassen

Ich habe Anspruch auf ALG1 noch 8 Monate und die werde ich vollziehen bis ich einen Job in meinem Fachbereich mit einer angemessenen Bezahlung finde wie vorher

Die werden mich bestimmt auf Dauer nicht in Ruhe lassen , bzw mit den Krankschreibungen sich nicht zu frieden geben und den Druck auf mich erhöhen , was kann ich tun ??? Kann ich rechtliche Schritte einleiten und mich dagegen wehren ??

Noch mal , ich will arbeiten !!! Bin auch intensive auf der Suche !!! Aber für einen angemessenen Gehalt wie vorher..

Arbeit, Beruf, Kinder, Studium, Miete, Job, Geld, Gehalt, Master, Anwalt, Gesetz, Alg1, Arbeitsagentur, Arbeitsamt, arbeitslos, Arbeitslosigkeit, Fachbereich, Lohn, Mindestlohn, SGB, Sozialgesetzbuch, Steuerklasse, Suche
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Habe ich Anspruch auf Krankengeld innerhalb der ersten 4 Wochen eines neuen Arbeitsverhältnisses?

Hallo Leute. Ich habe folgendes Problem: Ich war vom 11.12.2016 bis einschl. 31.12.2016 arbeitslos gemeldet. In dieser Zeit habe ich einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben mit Beginn 01.01.2017. Nun musste ich in der Nacht von Silvester 2016 auf den 01.01.2017 ins Krankenhaus. Kein Selbstverschulden, sondern krankheitsbedingt. Ich war bis 04.01.2017 stationär und anschließend den Rest der Woche krank geschrieben. Also habe ich dann am 09.01.2017 meine neue Stelle angetreten. Da ich Monatsgehalt habe, war ich dann etwas verwundert, warum ich dann Ende Februar etwa 300 Euro Netto weniger bekam. Auf Nachfrage beim Arbeitgeber wurde mir erklärt, wenn ich in meiner neuen Beschäftigung innerhalb der ersten 30 Tage krank werde, habe ich keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung und würde von meiner Krankenkasse Krankengeld bekommen. Deshalb wurde mein Januar-Lohn berichtigt und mir eben im Februar weniger ausbezahlt. So habe ich jetzt auf die Kontaktaufnahme durch die Krankenkasse gewartet, doch es tat sich nichts. Deshalb habe ich dann angerufen und mal nachgefragt. Von der Kasse wurde mir dann erklärt, dass ich keinen Anspruch auf Krankengeld hätte, da meine Krankheit zum geplanten Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses auftrat. Somit hätte mein Arbeitsverhältnis erst zum 09.01.2017 tatsächlich begonnen. Deshalb bestand keine Versicherungspflicht für die erste Arbeitswoche und wie gesagt, dementsprechend kein Krankengeld. Mir wurde empfohlen doch mal beim Arbeitsamt nachzufragen. Dort wurde mir erläutert, das der Zeitpunkt für eine nachträgliche Antragstellung bzw. -verlängerung jetzt zu spät sei. Ich hätte mich gleich am 02.01.2017 melden müssen und mitteilen müssen, dass ich meine neue Arbeitsstelle aufgrund von Krankheit nicht antreten kann. Also auch hier kein Anspruch. Jetzt meine Frage, gerne gerichtet an möglicherweise hier verkehrende Rechtsanwälte: Ist das so rechtens? Habe ich mir die 300 Euro ans Bein geschmiert? Habe ich noch eine Möglichkeit an mein Geld zu kommen? Muss ich das SGB auswendig kennen?

Rechtsanwalt, Arbeitsrecht, Rechte, SGB, Soziales
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Was kann ich tun, wenn das Jobcenter mir das Recht, einen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I, zu stellen verweigert?

Dieses Anliegen (Vorschussantragsstellung) habe ich heute beim Jobcenter vorgebracht.

Das wurde sofort abgelehnt, mit der Begründung, ich könne dies' erst tun, sobald mein Hauptantrag beim Termin in der LG (Leistungsgewährungsabteiung?) am 07.10 wahrgenommen wurde. Da erst dort geprüft werden MUSS, ob mir überhaupt Leistungen zustehen.

Auf Nachfrage habe ich der Dame meine Beweggründe mittgeteilt, nämlich gegenwärtige Mittellosigkeit. Umgangssprachlicher, konkreter; ich habe kein Geld in der Tasche um meinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, sprich für am 1. anstehende Miete, Essen, Alltagsausgaben.

Auf meine Bitte, mir IN DEM FALL doch die Ablehnung, auf die Anfrage nach dem Stellen eines Antrages auf Vorschüsse (inklusive genauer Bezeichnung mit §) >>> SCHRIFTLICH <<< zu geben, lenkte die Dame dann plötzlich ein und verwies mich an eine andere Abteilung ( dahin wo die Menschen sitzen, die "Maßnahmen" vergeben etc.)

DortVersuchte man mit lächerlichsten manipulativen Methoden, mir mein Anliegen auszureden. Auf meine Frage ob ich dass dann wenigstens schriftlich bekommen könnte JA oder NEIN, erhielt ich nie eine klare Antwort, obwohl ich diese Frage immer wieder stellen musste.

Nach wirklich langen auf michEingerede, hinzu ziehen von einem Vorgesetzten "Teamleiter", der nach einigem zögern merkte, dass ich es ernst meinte und mir plötzlich sagte, dass diese Vorschüsse möglichSeien, sobald er den Raum verlassen hatte, sein Untergeordneter (Fallmanager), hingegen wieder versuchte mich von dem absoluten Gegenteil zu überzeugen,mir das aber auch nicht schriftlich geben wollte, sondern mich schlussendlich nach langem, Gebets-Ähnlichen-Wiederholen meinerseits, was genau mein Anliegen ist, speiste er mich ENTGEGEN seiner mir gegenüber gegebenen Versprechungen:

+Erklärung dass ich den Antrag nicht stellen darf, mit genauer Bezeichnung des von mir zu stellen-ersehnten Antrages (ich diktierte ihm die genaue Bezeichnung des Antrages, das war nur 1 kurzer Satz), + seine Unterschrift auf dem Wisch

mit einem Schreiben ab, wo genau diesen beiden Dinge NICHT drauf sind, sprich irgendein Wisch, den ja JEDER Zuhause selbst verfassen könnte, sprich nichts rechtswirksames.

Noch zur Erklärung; ich war nur so penetrant, weil man mir im Internet vorher erklärt hatte, dass ich ein Recht darauf habe diese Vorschüsse zumindest zu BEANTRAGEN, ob- und -wie schnell sie dann bewilligt werden, ist eine andere Frage.

Das kann auch jeder im Inet nachlesen, eigentlich steht mir es zu, das zu beantragen, oder kann mir da hier jemand widersprechen? Womöglich hab' ich mich ja doch geirrt.

Ich hab gestern ALG2 beantragt, bzw. wollte es, durchlief Prozess in dem meine Daten aufgenommen wurden und 2. Prozess wo ich in eine Maßnahme gesteckt wurde, die einfach mal vor dem Termin zur Prüfung meines Hauptantrages stattfindet.

Wenn euch der Text zu lang war, dann geht bitte einfach nur auf meine simple Anfangsfrage ein, danke! bin für jede Anregung dankbar :))

Recht, Rechte, Gesetz, ALG II, Hartz IV, Jobcenter, SGB, Soziales, Sozialgesetzbuch
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BAB nicht bewilligt - warum?

Ich habe heute eine Frage, die nicht mich betrifft, sondern einen Freund, der nicht weiter weiß (und kein Internet hat).

Es geht um Folgendes:

Sein Sohn hat einen Ausbildungsplatz zum Notfallsanitäter, die Ausbildung beginnt am 01.08. - also in ca. 3 Wochen. Nun hat er sich in der Nähe der Ausbildungsstelle eine Wohnung gesucht und den Vertrag unterschrieben, da die Ausbildung 70 km entfernt ist (oder ca. 2 1/2 Std. Fahrt - dazu später).

Dann hat er einen BAB-Antrag gestellt. Das Ausbildungsgehalt beträgt im ersten Jahr 765 €, im zweiten 828 € und im dritten Jahr 928 €, natürlich alles brutto.

Nun ist es so, dass die Wohnung 390 € warm kostet, er ein Auto benötigt, um zur Ausbildung zu kommen (wechselnde Arbeitsorte - Betrieb, Praktikum außerhalb und Blockunterricht in der Schule, mit ÖPNV eine Katastrophe).

Der BAB-Antrag wurde abgelehnt mit Verweis auf § 57, Absatz 1 SGB III, da es sich nicht um eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung nach dem Berufsausbildunggesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handelt, sondern um eine schulische Ausbildung.

Alles schön und gut, seine Eltern können aber nicht für den Unterhalt aufkommen, da sein Vater Rentner ist und weit unter 1000 € Rente im Monat bekommt, seine Mutter ist nicht erwerbstätig.

Als nächstes wäre dann der Umzug, für den das Jobcenter nicht aufkommen will. Ein Auto wurde bereits bewilligt, da es zwingend notwendig ist, um überhaupt zu den wechselnden Stellen zu kommen und es nur Verbindungen gibt, die entweder zu früh oder zu spät fahren und keine davon direkt ist.

Nun beträgt von seinem derzeitigen Wohnort die Distanz 70 km oder 1 Stunde und 10 Minuten laut Falk - tatsächlich ist die Strecke aber ca. 15 Minuten länger, da ein Teil der Strecke gesperrt ist (wahrschienlich noch ein ganzes Jahr) und Ampeln und dergleichen von Falk nicht berücksichtigt werden.

Bleibt die Frage, wie man gegen den Bescheid der BAB-Stelle angehen und der Umzug bewilligt werden kann, da dieser Zustand so nicht haltbar ist - der Junge hat den Eindruck, dass man ihn auf der Behörde gar nicht ernst nimmt und die Sachbearbeiterin wohl meint, dass er einen Job hat, der immer einem geregelten Ablauf folgt - aus eigener Erfahrung in diesem Bereich kann ich sagen, dass dem nicht so ist.

Vielen Dank schon einmal für (hilfreiche!) Antworten!

Beruf, Umzug, Ausbildung, Arbeitsamt, ARGE, BAB, Hartz IV, Jobcenter, SGB
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Überzahlung ALG 2, aufgrund eines Minijobs. Wie ist das mit dem Rückforderungsanspruch seitens des Jobcenters?

Hallo zusammen,

es geht um Folgendes:

Unsere Leistungen nach dem SGB II betragen monatlich 1.131,70 Euro.

Nun geht es um den Monat Mai. Ende April wurden die Leistungen für den Monat Mai, wie üblich, im Voraus gezahlt. Zudem wurde am 1. Mai ein Minijob seitens des Leistungsempfängers angetreten. Hieraus ergab sich ein Einkommen in Höhe von 391,31 Euro netto (406,35 Euro brutto). Dies wurde rückwirkend, also ebenfalls für den Monat Mai überwiesen. Nach Abzug des Freibetrags bleibt demnach eine Überzahlung in Höhe von 230,04 Euro, die das Jobcenter nun richtigerweise zurückfordert. Soweit haben wir alles richtig verstanden und sind natürlich gerne bereit, diesen Betrag zu erstatten. Als Laien auf dem Gebiet, sähe das für uns folgendermaßen aus: Regelleistung (1131,70 Euro) - Überzahlung (230,04 Euro) = Auszahlung für Juni (901,66 Euro). Das Einkommen, welches zusätzlich im Juni erwirtschaftet wird ist noch nicht bekannt, sodass wir es hier erst mal außer Acht lassen.

Nun steht in dem uns zugesendeten Anschreiben folgender Absatz, aus dem wir nicht schlau werden:

»... Weiterhin besteht gem. § 43 SGB II die Möglichkeit, dass Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit einem Betrag von 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs mit dem Rückforderungsanspruch aufgerechnet werden können. Ich beabsichtige, von dieser Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. ...«

Was hat das zu bedeuten? Es wäre super, wenn uns jemand dieses »Behördendeutsch« in eine für uns verständliche Sprache übersetzt, da wir daraus absolut nicht schlau werden.

Der Sachbearbeiter räumt uns übrigens die Gelegenheit ein, uns bis Ende Juni zu dem Sachverhalt zu äußern. Was sollen wir ihm dazu schreiben?

Vielen Dank für eure Hilfe im Voraus!

Leistung, Minijob, ALG II, bescheid, Hartz IV, Jobcenter, Rückzahlung, SGB, Überzahlung
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Was bedeutet in meinem Fall -vorläufiger Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers?

Ich bin völlig überfordert mit der Situation und erbitte um Sacheinschätzung, wenngleich ich mir im Klaren bin, dass dies hier keine Rechtsberatung ist. Folgende Situation: Mir wurde am 04.03. fristlos, hilfsweise fristgerecht seitens meines Arbeitgebers gekündigt. (Dagegen habe ich Kündigungsschutzklage erhoben; Mitte Mai war Gütetermin ohne Einigung - Kammertermin erfolgt im Juni.)

Das Arbeitsamt hat mein ALG1 mit einer 12 Wochen Sperrzeit verhängt, welche den Zeitraum 5.3. - 27.5. erfasst. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, da für das A.Amt allein die Tatsache der fristlosen KÜ ausreichend war um festzustellen, dass der AG im Recht ist und ich als AN mich Schuldhaft verhalten haben muss. Sei's drum. Anderes Thema. Naiv wie ich bin, habe ich dann erst als der Bescheid der Sperrfrist bei mir im April eintraf, zur Sicherung des Lebensunterhalts Hartz IV beantragt. Mein Fehler. Folglich erstreckte sich mein Hartz IV Bezug für den Zeitraum April bis einschliesslich 27.05. Dies wurde mir durch das Jobcenter per Bescheid bestätigt und die Transferleistungen sind dementsprechend geflossen. (Allerdings gemindert, da durch die Sperre im ALG1 das ALG2 um 30% saktioniert/gekürzt wurde.) Ab 28.05. bin ich also nach Sperrzeitende im ALG1 Bezug und hätte somit für den Monat Mai noch Anspruch auf 4 Tage Regelsatz. (28.05. - 31.05.) Habe jetzt einen Änderungsbescheid vom ALG1 erhalten, dass der Leistungsbezug erst mit Datum des 1.6. beginnt, weil ,,vorläufiger Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers."

Ich kann mir nicht erklären, bzw. werde nicht schlau daraus, wieso ich diese 4 Tage nicht ausgezahlt bekomme. Würde mich daher sehr glücklich schätzen, wenn jemand mir in Grundzügen erklären könnte, weshalb das so ist.

Arbeitslosengeld, Arbeitsamt, Hartz IV, Jobcenter, SGB
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Probleme mit Kindergeld - Wie verhalte ich mich am besten

Hallo, ich hatte bereits vor kurzem hier nach gefragt und auch Hilfreiche Antworten erhalten allerdings haben sich schon wieder neue Fragen ergeben. Vor einer Woche hatte ich von der Familienkasse ein Schreiben erhalten das ich in dem Zeitraum von Dez. 2012 bis April 2015 nicht Kindergeld berechtigt gewesen sei und den Betrag von 5308,00€ zurückzahlen muss. Ich habe bereits auf dieses Schreiben geantwortet und nun geht es wohl noch um einen Betrag von ca. 3000 €. Sie verlangen also noch weitere Nachweise.

  1. Einen Nachweis das ich Ausbilungssuchend gemeldet war.

.....Diesen Nachweiß bekomme ich vom Jobcenter nicht da sich die Familienkasse die Daten selber ziehen kann. Das entsprechende Formular hatte ich eigentlich mit eingereicht darauf wurde aber nicht reagiert. Wie soll ich mich jetzt verhalten ? Noch einmal darauf hinweisen?

  1. Nachweise darüber das ich mich um einen Ausbildungsplatz bemüht habe.

....Leider ist es so das die wenigsten Unternehmen noch schriftlich antworten, wenn denn überhaupt. Mir wurde gesagt ich solle eine Liste der Betriebe hinzufügen bei denen ich mich Beworben habe und ggf. meine ca. 30-40 Bewerbungsschreiben. Reicht das ? In wie weit muss ich das denn Nachweisen können und wie lange ? Ich bin der Meinung gelesen zu haben das es eigentlich reicht Ausbildungssuchend gemeldet zu sein und keine weiteren Nachweise erforderlich sind (Außer den Nachweisen die in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten sind) Weiß jemand wie das genau ist und vllt sogar den Paragraphen im SGB dazu ?

Würde mich wirklich über hilfreiche Antworten freuen :)

Lg

Kindergeld, SGB, Nachweis
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