Bundespolitik – die neusten Beiträge

Berlin: Mitten in den Koalitionsverhandlungen verliert die Union laut einer Umfrage deutlich an Zustimmung unter den Wahlberechtigten – die AfD legt kräftig zu. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU gemeinsam auf 26 Prozent (-3), wie aus dem ARD-„Deutschlandtrend“ hervorgeht. Sie fällt damit auf den tiefsten Wert in der Umfragereihe seit Oktober 2022. Die AfD erreicht hingegen mit 24 Prozent (+3) einen Höchststand. Auch eine Forsa-Umfrage hatte die AfD zuletzt nur noch einen Punkt hinter der Union gesehen.

Wie seht ihr diese politische Entwicklung im Lande?

Schon in zwei Wochen droht phoenix das Aus! Dem TV-Sender, der unvergleichliche Politikberichterstattung und Analysen bietet. Jetzt, kurz vor den Koalitionsverhandlungen, soll dieses einzigartige Angebot wegfallen!?

phoenix: Seit Jahrzehnten Politik ungeschnitten und live.

phoenix ist unersetzlich für Demokratie und politische Teilhabe! Kein anderer Sender überträgt unkommentiert Bundestagsdebatten, Parteitage oder EU-Gipfel. phoenix zeigt, wie Politik funktioniert – sachlich, unparteiisch und tiefgehend.

Die Rundfunkreform sieht vor, Spartenkanäle zusammenzustreichen. Das potentielle Opfer: phoenix. Schon am 12.03., beim Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, könnte das passieren! Dabei unterscheiden sich ARD alpha, tagesschau24, ZDFinfo und phoenix grundlegend – ZDFinfo etwa ist ein reiner Doku-Kanal ohne aktuelle politische Berichterstattung. Wer phoenix abschaltet, spart nicht, sondern zerstört ein einzigartiges Informationsangebot!

• Seht ihr das auch so?
• Würdet ihr den Sender vermissen?
• Ist phoenix für euch eine wichtige Informationsquelle, beispielsweise um ungeschnitten ein ganzes Wochenende lang Parteitagen beizuwohnen?

Eure Meinung würde mich interessieren! Findet ihr, dass Bildung in Deutschland weiterhin Ländersache sein sollte oder der Bund insgesamt mehr mitreden dürfen sollte?

Außerdem: Was haltet ihr von einer Vereinheitlichung des Bildungssystems in Deutschland?

Hallo zusammen,

nach der neuen Wahlrechtsreform verstehe ich eine Sache nach.

Wichtig, es geht mir hier nicht um meine Präferenzen sondern um das System an sich!

Es ist ja nun so, dass auch Parteien unterhalb der 5% Hürde in den Bundestag kommen können, wenn diese drei Wahlkreise für sich entscheiden.

Nun ist es bei den Freien Wählern ja so, dass diese in Bayern durchaus drei Wahlkreise gewinnen können und durch die komplexe Rechnung der Mandatverteilung bis zu 12 Abgeordnete schicken können.

Wie verhält es aber nun da, mit den Zweitstimmen von außerhalb Bayerns für die freien Wähler, sprich mit den Zweitstimmen aus Niedersachsen, Hessen etc.? Unterstützt man diese damit im Bundestag oder bleiben die Zweitstimmen im jeweiligen Bundesland für deren Landesliste und verfallen somit ggf. bzgl. der Bundestagsmandate?

Guten Abend zusammen,

uns allen ist klar, die Ampel-Regierung ist gescheitert.

Die Mehrheit der Bevölkerung wird wohl, einschließlich mir, davon ausgehen, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage verlieren, der Bundespräsident den Bundestag auflösen wird und wir voraussichtlich im Februar neu wählen.

Im Internet habe ich eine Statistik https://dawum.de/Bundestag/)gefunden, wie der aktuelle Wahl-Trend liegt:

• CDU u. CSU: 32,8 %
• AfD: 18 %
• SPD: 15,8 %
• Grüne 11,4 %
• BSW: 6,5 %
• FDP: 4,2 %
• Linke: 3,2 %
• Freie Wähler: 3,1 %
• Sonstige: 5 %

Koalitionsmöglichkeiten wären dann:

• CDU / CSU und AfD (60,2 %)
• Große Koalition "GroKo" aus CDU / CSU und SPD (57,5 %)
• Schwarz-Grün (CDU / CSU und Grüne) mit 52,4 %
• AfD, SPD und Grüne (53,3 %)

Meiner Ansicht nach, wird es zu einer schwarz/grün - Regierung kommen.

Stand heute, wären die meisten Bürger für eine GroKo. Ich bin mir allerdings unsicher, ob die SPD sich darauf einlässt.

Mit der AfD wird wohl niemand koalieren wollen. Ich nehme sie aber trotzdem Mal mit rein.

Wie seht ihr das? Welche Regierungskoalition würde sich, bezüglich der aktuellen Umfrageergebnisse, bilden?

Danke fürs abstimmen!

LG. Widde1985

Nie und von niemandem wurde ich gelehrt, wie man ein (guter) Christ zu sein habe. Macht aber nix ! Ich komme ganz gut ohne jegliche Religiosität klar, zumal meine ostfriesischen Vor-.Vor-Vorfahren den ersten Missionar, den Heiligen Bonifatius, elegant im Moor entsorgten.

Zum Thema: Gestern Abend (ZWEIstündiger "Brennpunkt" nach TAGESSCHAU) traute ich meinen Augen und Ohren nicht, als Bundeskanzler Scholz sein flammendes Plädoyer contra FDP = Fahr doch Porsche ! - Boss Lindner hielt, der hinwiederum mit hilflosen Schuldzuweisungen- wie in der Politik seit Jahrhunderten Tradition - reagierte. - Nun also ist er endlich dort, wohin er seit späääätestens drei Jjahren gehört: n der Wüste !!!

Während dieser historischen Stündlein also realisierte ich, wie ich in slow motion vom Fernsehsessel auf die Knie glitt und meine gestreckten Arme inklusive gefalteter Hände gen imaginären Himmel erhob.....

Wie, liebe Userinnen und User, habt Ihr den politischen Tod dieses personifizierten Armutszeugnisses erlebt ?!

Heyy liebe Community,

was halt ihr vom Job als Justizvollzugsbeamter/in? Habt ihr Erfahrungen in dem Bereich gemacht, kennt ihr jemand der den Job ausführt? Was habt ihr schon über den Bereich alles mitbekommen? Könnt ihr es empfehlen oder eher nicht?

Die Bundesländer haben ihre eigene Landespolizei. Warum haben sie aber nicht ihre eigenen Armeen (Landeswehr)?

In Deutschland werden wichtige politische Ämter auch ohne entsprechende Fachexpertise besetzt. Die Frage ist: Sollte eine fachliche Ausbildung / ein Studium zur Voraussetzung für ein politisches Amt werden?

"Fachfremde" Positionen in der Bundespolitik

Um ein fachspezifisches Ressort in der deutschen Politlandschaft besetzen zu können, wird i.d.R. kein Studium oder eine Ausbildung aus dem entsprechenden Bereich vorausgesetzt. Auch beim Blick auf Vita und Amt unserer aktuellen Bundesregierung wird deutlich, dass nicht jede Position zwingend mit einer Person mit deckungsgleichem fachlichen Hintergrund besetzt ist:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Studium der Literaturwissenschaft & Philosophie

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Studium der Rechtswissenschaften

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diplom-Sozialpädagoge

Daneben gibt es derzeit andererseits einige Ämter (z.B. Bundesministerium des Auswärtigen, der Justiz, für Umwelt & Naturschutz oder Gesundheit), in denen jeweils Personen mit offenkundiger Fachkenntnis sitzen.

Ämterbesetzung nach Fachexpertise

Der Wunsch danach, ein wichtiges politisches Amt mit einer vermeintlich fachkundigen Person zu bekleiden, wurde nicht zuletzt bei den letzten beiden deutschen Verteidigungsministerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Politik- und Rechtswissenschaften & Christine Lambrecht, Rechtswissenschaften) laut. Selbstverständlich kann fachspezifisches (Vor-)Wissen aus den Bereichen (internationale) Politik, Jurisprudenz, Militär, Wirtschaft oder Umwelt bei der Bekleidung des jeweiligen Amtes durchaus Vorteile mit sich bringen, birgt in vielen Fällen allerdings auch das Problem der möglichen "Betriebsblindheit". Darüber hinaus gibt es in der facettenreichen politischen Landschaft des Landes schlichtweg auch Ämter, die hinsichtlich eines vorherigen Studiums kaum 1:1 besetzt werden können.

Unsere Fragen an Euch: Sollten politische Ämter ausschließlich mit fachkundigen Personen besetzt werden? Welche Vorteile bringt es, wenn ggf. "fachfremde" Personen ein Amt bekleiden? Sollte eine Mindestqualifikation (Studium / Abschluss) Voraussetzung sein oder wäre ein derart starres / undurchlässiges System eher problematisch?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

Ich weiß dass eine Regierung mit der AfD auf Bundesebene sehr sehr unrealistisch ist und in den Bundesumfragen hängt sie zwar so zwischen 13% und 15% da sich aber alle Parteien so sehr distanziert haben wird das höchstwahrscheinlich nichts mit dem regieren.

In der Landesebene jedoch Sachsen z.B. hängt sie laut Umfragen mit der CDU zusammen auf 29% oder Sachsen-Anhalt: CDU (31.5%) AfD (26,0%). Seht mich jetzt bitte nicht als großartigen AfD-Freund oder so jedoch kann ich einfach nicht verstehen das die ganzen Parteien die AfD so ausschließen obwohl sie in manchen Bundesländern ziemlich großen Zuspruch bekommt.

Es wird doch auch nichts bringen die AfD die ganze Zeit einfach nur auszugrenzen und dann schrumpfen die AfD-Umfragen wieder - so funktioniert das doch einfach nicht... Eigentlich müsste die CDU wieder weiter nach rechts rutschen und die Wähler größtenteils der AfD "rüber wandern" lassen. Das sollte doch auch nicht so schwer sein da die AfD schon ziemlich extreme Positionen vertritt (meiner Meinung nach).

Ich finde (auch wenn ich mit ihr politisch nicht übereinstimme) das man sie als Partei akzeptieren sollte und nicht einfach ausblenden sollte..

Findet ihr den Kurs der Parteien gegen die AfD gut? Oder seht ihr vielleicht sogar Koalitionsmöglichkeiten? (Mit der Union wahrscheinlich am ehesten)

Ich verstehe einfach nicht wie man "Bündnis90/Die Grünen" wählen kann. Sie sind doch in Wahrheit gar nicht grün.

Es ist eine im Kern verlogene, etablierte Bundestagspartei, die bewiesen hat, dass sie echte Veränderung entweder nicht wollen oder nicht können.

Auf Länderebene, beispielsweise in Brandenburg, ist es beispielsweise ein grüner Umweltminister, der den Tesla-Chef hofiert und dafür mitverantwortlich ist, dass dort Natur und Wasserversorgung zerstört werden.

Im Wahl-O-Mat lehnen die Grünen die Annahme von Unternehmensspenden ab und fordern im Wahlprogramm eine Deckelung von Spenden auf jährlich 100.000 Euro.

Gleichzeitig nehmen die Grünen aber eine Spende in Höhe von 1,25 Millionen Euro des niederländischen Tech-Unternehmers Steven Schuurman an!

Wie kann man ernsthaft solch' eine Partei wählen und glauben, dass die etwas Gutes in der Politik leisten?

Eine Partei, die von all' dem abgesehen die neo-liberale Agenda von Kanzler Schröder (SPD) mitgemacht hat, eine Partei, die mit der SPD zusammen Hartz-4 eingeführt hat. Politik also, die im Kern sogar gegen das eigene Wählerklientel ist.

Für welche Regierung währt ihr bei der nächsten Bundestagswahl? Wollt ihr einen SPD oder einen CDU Kanzler? Und was von beiden ist wahrscheinlicher?

So, die Frage steht oben - ich bin gespannt! :)

(Bitte wenn möglich mit Begründung.)