Wehrpflicht – die besten Beiträge

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Um Deutschland wieder verteidigungsfähig zu machen und den Personalmangel innerhalb der Bundeswehr zu bekämpfen, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius vor wenigen Tage seine neuen Pläne hierfür vorgestellt. Doch wie realistisch und nachhaltig sind diese wirklich?

Personalmangel bei der Bundeswehr

Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht innerhalb Europas wieder eine angespannte Sicherheitslage, die man hierzulande für viele Jahre kaum für möglich gehalten hätte. Vor allem mit Blick auf etwaige wachsende Bedrohungen aus Russland möchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Bundeswehr umfassend reformieren.

Aktuell krankt der deutsche Verteidigungsapparat vor allem an fehlendem oder veraltetem Material sowie akuter Personalnot. Ziel des Verteidigungsministers sei es, die Bundeswehr für (junge) Männer wieder attraktiver zu machen, um stets über ein ansehnliches Kontingent an möglichen Soldaten zur Landesverteidigung zu verfügen.

Hierfür schlägt der Verteidigungsminister u.a. die folgenden Schritte vor:

Die konkreten Pläne

Ab dem kommenden Jahr soll allen Männern und Frauen im Alter von 18 Jahren ein Online-Fragebogen zugeschickt werden. Laut Pistorius werden in diesem Jahr ca. 400.000 alleine junge Männer volljährig.

Im Bogen werden sie nach ihrer grundsätzlichen Bereitschaft, Soldat werden zu wollen, befragt. Darüber hinaus sollen sich die möglichen neuen Kräfte in mehreren Fragen selbst einschätzen. Hier werden verschiedene Fragen zu Motivation oder Fitness gestellt. Ausgewählt werden am Ende diejenigen Teilnehmer, die hinsichtlich der Selbsteinschätzung am motiviertesten und fittesten erscheinen.

Das Ausfüllen des Bogens für Männer ist dabei verpflichtend, Frauen müssen diesen nicht zwangsläufig ausfüllen. Kandidaten, die für die Bundeswehr prinzipiell in Frage kommen, werden im Anschluss daran verpflichtend zur Musterung eingeladen. Die Ausgewählten sollen bei Interesse sechs Monate Grundwehrdienst leisten. Dieser kann freiwillig um bis zu 17 Monate verlängert werden.

Der Verteidigungsminister schätzt, dass mit seinem Konzept eines neuen Wehrdienstes jährlich ca. 5.000 zusätzliche Soldaten hinzugewonnen werden könnten. Zudem denkt Pistorius, dass bei ca. 25% aller Angeschriebenen ein grundsäztliches Interesse an der Bundeswehr vorhanden sein könnte.

Für eine mögliche Dienstpflicht von Frauen wäre eine Änderung des Grundgesetzes vonnöten. Artikel 12a besagt derzeit: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden".

Bisherige Wehrpflicht

Die Wehrpflicht wurde in Deutschland unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Jahr 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt. Das kam einer Abschaffung sowohl von Wehr- als auch Zivildienst gleich. Lediglich im Falle einer konkreten Spannung oder im Verteidigungsfall kann die Wehrpflicht laut Wehrpflichtgesetz wieder in Kraft treten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Pläne des Verteidigungsministers zur aktualisierten Wehrpflicht?
• Sollte die Wehrpflicht mit Blick auf die aktuelle Lage in Europa wieder für alle jungen Männer verpflichtend eingeführt werden?
• Sollte der Bundeswehr bzw. deren Reformierung in den kommenden Jahren wesentlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden?
• Wie könnte die Bundeswehr bei jungen Männern und auch Frauen an Attraktivität gewinnen?
• Sollte das Grundgesetz bzgl. der Regelung für Frauen geändert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Pistorius-stellt-neues-Wehrdienst-Modell-vor-Kritik-aus-dem-Norden,wehrpflicht194.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-pistorius-analyse-100.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/pistorius-wehrdienst-pflicht-reform-musterung-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrpflicht-debatte-100.html

Wenn die Wehrpflicht wieder aktiviert werden sollte

Was ist eure Meinung dazu? Sollten “Jugendliche“ in Deutschland ab 18 zum Militär müssen?

Sollten im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht auch Frauen mit eingezogen werden? Wenn ja, wie realistisch wäre es, dass dies durchgesetzt wird?

Wenn man seinen Feind kennt, dann weiss man, mit was man es zu tun hat. Man kann die Situation einschątzen - man kennt das Worst Case scenario.

Wenn man seinen Feind nicht kennt, dann weiss man nicht, mit was man es zu tun hat. Man kann die Situation gar nicht einschątzen - man weiss nicht, was das Worst Case scenario ist.

Hier auf der Erde kennt man seine Feinde. Man weiss, ob man ueberlegen oder unterlegen ist, man weiss womit man kąmpft, man weiss, mit was man verhandeln koennte. Es gibt einen Massstab.

Wenn man seinen Feind so wenig kennt, dass man nicht einmal weiss ob er existiert, dann kann man nichts einschątzen. Man weiss nicht, ob man ueberlegen oder unterlegen ist, man weiss nicht womit man kąmpft, man weiss nicht, mit was man verhandeln koennte. Es gibt keinen Massstab.

Das ist der Fall mit den ganzen Ausserirdischen da draussen. Wąre es nicht sinnvoll, fuer den Rest unserer Existenz in ein Militąr zu investieren, welches uns vor diesen Bedrohungen aus dem All schuetzen soll?

Man koennte diese Investition nie beenden, da man wahrscheinlich nie wissen wird, ob es eine Militąrisch noch bessere entwickelte Zivilisation da draussen gibt, oder nicht.

Zu sagen, es wuerde sicher nicht zu einer militąrischen Auseinandersetzung mit einer ausserirdischen Zivilisation kommen, finde ich naiv. Es klingt fuer mich nach:

Das was ich weiss, stimmt zu 100% und es ist absolut unmoeglich, dass ich falsch liege.

..wąre das sinnvoll? Wąre das dumm? Wie wuerden Verteidigungspląne aussehen?

Hobby-Sherlock-Holmes Leute, welche erkennen, dass es sich hierbei um eine hypothetische Situation handelt, brauchen nicht schreiben, wie hypothetisch diese Situation ist, sondern koennen einfach schweigen 😑

Frauen, die behaupten, für ihr Land einzustehen, hätten so die Möglichkeit, dies zu beweisen und obendrauf die Behauptung, daß Feminismus für beide Geschlechter gut sei, nicht nur wie eine leere Floskel aussehen lassen.

Guten Tag,

In den letzten Monaten kam häufiger das Thema der Wehrpflicht auf.

Für mich als männliche Person würde dies bedeuten, dass ich eine Grundausbildung machen und im Kriegsfall auch zur Waffe greifen müsste.

Nun steht aber im Grundgesetz, dass alle Menschen vor dem Staat gleich sind. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Wehrpflicht auch für Frauen und alle anderen Geschlechter, falls sie wieder in Kraft gesetzt wird, gelten sollte.

Was haltet ihr davon?

Ich bin grundsätzlich gegen die Wehrpflicht, das gleich vorab.

Mir kommt vor bei der Wehrpflichtdiskussion kommen immer irgendwelche vorgeschobenen Argumente, die nichts mit dem Thema zu tun haben, meistens folgende:

• Die (männliche) Jugend ist schlecht erzogen und daher soll der Staat gefälligst nachhelfen
• Der Staat soll durch Lohndumping bzw durch Billiglohnarbeit Geld im Sozialwesen sparen, dafür braucht man den Zivildienst unbedingt
• Die jungen Männer sind alle unsolidarisch und brauchen daher Zwang, um selbstlos für ein paar hundert Euro Vollzeit zu arbeiten und sollten dann dadurch solidarisch werden
• Der Patriotismus geht verloren, daher muss dringend den jungen Männern durch ein 6 Monate Kasernenpraktikum neuer Patriotismus eingeimpft werden

Also das sind so die typischen Stammtischparolen die man da so hört. Noch absurder und lächerlicher ist ja das Argument, man könne den Fachkräftemängel im Sozialwesen (ich erwähne, dass es beispielsweise einen FH-Studiengang "Pflege" gibt, der etwa an die 3 Jahre dauert) mit ein paar demotivierten 18 Jährigen Burschen decken.

Defacto hat die Wehrpflicht einzig und alleine den Sinn, im Kriegsfall jede Menge Kanonenfutter zu beschaffen, nicht mehr und nicht weniger. Und diese Vorgehensweise hat auch zwischen 1800 und 2000 in zahlreichen Kriegen sehr gut funktioniert, so ehrlich muss man sein. Das war der Zweck der Wehrpflicht und genau diesen Zweck hat sie gut erfüllt.

Die ganz oben aufgeführten "Pro-Argumente" sind alles miserable Argumente für die Wehrpflicht. Hingegen das Argument, damit genug Kanonenfutter für den Krieg zu beschaffen ist ja ein - zwar ethisch fragwürdiges - aber doch objektiv gesehen valides Argument.

Ich bin aus mehreren Gründen gegen die Wehrpflicht, in Österreich wäre ich für eine Abschaffung der (militärisch komplett sinnlosen) Wehrpflicht, wo die meisten ohnehin nur nach einem Monat Grundwehrdienst in der Kaserne 5 Monate herumgammeln und sich zu Tode langweilen, und in Deutschland wäre ich dagegen, die seit 2011 ausgesetzte Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes zu reaktivieren. Stattdessen sollte in beiden Fällen auf eine in die NATO gut eingebundene und zeitgemäß ausgerüstete Berufsarmee gesetzt werden.

Wie ihr wahrscheinlich wisst,soll die Wehrpflicht zurückkommen. Besser gesagt: es wird diskutiert. Was ist eure Meinung dazu?

Meine Frage ist wie kann ich das psychologische Gespräch meistern?

Ich persönlich sehe an dem nicht viel Gutes. Soweit ich mitbekommen habe, möchte der die Wehrpflicht wieder aufleben lassen und scheint so aus meiner Beobachtung sehr militärfreundlich zu sein.

Was finden so viele an dem gut? Laut Umfragen scheint der der beliebteste Kanzlerkandidat zu sein…

Man hört er immer öfter und vorallem am Lautesten aus den Kreisen der AfD Anhänger, dass diese nicht für Deutschland kämpfen würden und angesichts der momentanen, wenn auch nur kleinen, Debatte über eine Reaktivierung der Wehrpflicht sagen "Meine Kinder kriegt ihr nicht".

Wie können gerade die Leute, die sich immer für mehr Stolz und Patriotismus aussprechen nicht einmal im Falle eines (Verteidigungs-)Kriegs für ihr Vaterland kämpfen würden?

Kann man diese Leute überhaupt noch als Patrioten bezeichnen?

Wehrpflicht bringt heutzutage nichts mehr.

Lieber Leute, die das freiwillig machen wollen.

Wenn die dann tot sind, dann hat halt das Land Pech gehabt.

Ich habe mit ihm über Deutschland gesprochen, und dann kam das Thema Wehrpflicht auf. Eigentlich möchte ich nicht, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, aber dagegen kann man leider nichts tun. Er hat mir erzählt, dass er, falls die Wehrpflicht wieder in Kraft tritt, seinen deutschen Pass abgeben möchte (er hat 2pässe einer Deutsch der andere asiatisch), um sich dem Wehrdienst zu entziehen. Ich finde das ziemlich dumm. Was denkt ihr darüber?

also, wenn die ausgesetzte Wehrpflicht zur aktiven Wehrpflicht wird.