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Meinung des Tages: Bidens Rede an die Nation - ist die US-Demokratie in Gefahr?

Am kommenden Montag gibt der scheidende US-Präsident Joe Biden das Amt an den Republikaner Donald Trump weiter. In seiner gestrigen Abschiedsrede an die Nation mahnte Biden an, dass die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr sei...

Ein dramatischer Appell an die Nation

Kurz vor Ende seiner Amtszeit wandte sich US-Präsident Joe Biden mit einem Appell an die US-Bevölkerung, in dem er vor den neuen Gefahren für die Demokratie seines Landes warnte. Er beobachte, dass "in Amerika eine Oligarchie extremen Reichtums, extremer Macht und extremen Einflusses [ . ] eine Gestalt an[nehme], die buchstäblich [die] gesamte [US-]Demokratie [sowie] Grundrechte und Freiheiten" bedrohe.

Biden verwies darauf, dass er die USA während seiner Amtszeit sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vorangebracht hätte. Weiterhin erwähnte er, dass die USA schon zu Beginn seiner Amtszeit "den Schlimmsten Angriff auf [ihre] Demokratie seit dem Bürgerkrieg" des 19. Jahrhunderts erlebte.

Tech-Milliardäre als neue politische Bedrohung?

Wenngleich Biden keine konkreten Namen nannte, warnte er höchstwahrscheinlich vor Tech-Milliardär Elon Musk sowie Meta-Chef Mark Zuckerberg, die sich beide auf die Seite Trumps geschlagen haben.

Alleine Musk gab während des Wahlkampfs mehr als 100 Millionen US-Dollar für die Unterstützung Trumps aus und trat - ohne entsprechendes Mandat - in letzter Zeit immer wieder politisch in Erscheinung; so attackierte er auf X nicht nur Politiker aus Deutschland oder Großbritannien, sondern Musk sprach auf X mehrmals eine klare Wahlempfehlung für die AfD in Deutschland aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Joe Bidens Appell? Ist die US-Demokratie ernsthaft in Gefahr?
  • Was denkt Ihr über das politische Gebaren von Tech-Größen wie Musk oder Zuckerberg?
  • Was denkt Ihr, wie sich Europa und Deutschland unter Trumps Amtszeit verändern / entwickeln könnte?
  • Wie bewertet Ihr die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Joe Bidens?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Warnung Bidens ist berechtigt, da... 64%
Nein, die US-Demokratie ist nicht in Gefahr, weil... 27%
Andere Meinung und zwar... 10%
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Rentner sollen Verteidigungsausgaben bezahlen?

Der Ökonom und Präsident Moritz Schularick des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), brachte eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höhere Verteidigungsausgaben ins Gespräch.

Laut ihm habe die ältere Generation versäumt, ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Laut ihm sollen besonders Rentner das nun wieder gut machen.

,,Mittel und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen gehen", so mehrere Artikel. Außerdem soll laut Schularick das Renteneintrittsalter nochmal zusätzlich zu den Kürzungen erhöht werden. Auch die Rentensteigerungen um voraussichtlich 3,5% in diesem Jahr sind laut Schularick nicht zu rechfertigen und sollten nicht stattfinden.

Was ist eure Meinung zu diesen doch sehr radikalen Forderungen? Als ich die Artikel las hielt ich das für einen schlechten Witz.

Die Rentner leben heute doch ohnehin schon am Existenzminimum, kämpfen mit Inflation, zunehmend teureren Instandhaltungen ihres Eigentums und dem alltäglichen Leben.

Das Rentensystem ist in Gefahr und zusätzlich soll es nun noch Umschichtungen und Kürzungen geben?

Meine These: Er ist besonders wohlhabend und hat den Bezug zur Realität verloren.

Meine Meinung: Wir brauchen mehr echte Politiker aus dem "richtigen Leben". Keine Geschäftsmänner, Lobbyisten und co.

Die Punkte von Schularick beziehen sich auf Trumps Forderungen zum höherem NATO Beitrag, aber auch zu Habecks Forderungen für allgemein höhere Verteidigungsausgaben

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über den bevorstehenden Richtungswechsel bei Facebook?

Eigentlich hatte Mark Zuckerberg sich einst dem Kampf gegen Fehlinformationen verschrien - überraschenderweise kündigt er nun aber einen Richtungswechsel bei Facebook und Instagram an. Orientieren will er sich an Musks X (ehem. Twitter).

Trump, Zuckerberg und Meta

2016 hatte sich Meta nach dem Wahlsieg von Trump darum bemüht, Falschinformationen sowie Hetze auf den Plattformen einzuschränken. Das Ziel war: Fake News sollten die Meinungsbildung und die Wahlen nicht beeinflussen.
Nach dem Sturm auf das Kapitol wurde Trumps Account auf Facebook für zwei Jahre gesperrt. Republikaner sehen darin den Beweis, dass der Tech-Riese für eine anti-konservative Haltung steht. Nun befördert Meta Joel Kaplan zum Politik-Chef. Kaplan arbeitete von 2006-2009 für den Republikaner George W. Bush. Seine Ernennung wird als Symbol gewertet, als Versuch, das Verhältnis zu Trump zu verbessern. Dieser sagte während seines Wahlkampfs, dass Facebook der "Feind des Volkes" sei und Zuckerberg dauerhaft ins Gefängnis gehen könne. Nach der Wahl reiste Zuckerberg zu einem Treffen mit Trump, Meta spendete eine Million Dollar für die Zeremonie der Vereidigung des künftigen Präsidenten.

Das ist geplant

Facebook und Instagram sollen sich künftig an X orientieren. Faktenchecks soll es dann auf Zuckerbergs Plattformen nicht mehr geben, die Regeln sollen einfacher werden und außerdem soll es "weniger Restriktion" geben. Entscheidungen über die Falschheit von Inhalten werden künftig Nutzer treffen. In "Community Notes" sollen dann Hinweise geschrieben werden - eine Prüfung von Dritten, wie es bis dato der Fall war, wird es nicht mehr geben. Konkrete Pläne für die EU gibt es derzeit nicht.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Kurswechsel von Meta?
  • Sollten derart große Unternehmen politisch "neutral" sein oder sich positionieren?
  • Denkt Ihr, die Änderungen werden irgendwann auch in der EU ankommen und falls ja, würde das Eure Nutzung beeinflussen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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