In Deutschland wird aktuell kontrovers darüber diskutiert, ob weiterhin Rüstungsgüter an die Türkei geliefert werden sollten. Anlass ist die im März erfolgte Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem populären Istanbuler Oberbürgermeister und Oppositionspolitiker. Internationale Beobachterinnen und Beobachter werten sie als Versuch des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Opposition vor der Präsidentschaftswahl 2028 auszuschalten. Erst vor wenigen Monaten hat Deutschland seine Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei geändert und nach Jahren wieder umfangreiche Lieferungen an den NATO-Partner zugelassen.
Die scheidende rot-grüne Bundesregierung hat die Festnahme İmamoğlus scharf kritisiert und bezeichnete sie als „schweren Rückschlag für die Demokratie“ und den Rechtsstaat in der Türkei. Aus diesem Grund soll sie die Lieferung der Eurofighter-Kampfjets an die Türkei vorerst gestoppt haben. Die zunehmend autoritäre Politik Erdoğans bereite der SPD laut Handelsblatt wachsende Sorgen und führe dazu, dass sie die Grundlage für Rüstungsgeschäfte mit der Türkei hinterfragt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit dem Stopp des Verkaufs von Eurofightern an die Türkei die Freilassung von Erdogan-Konkurrent İmamoğlu erreichen.
Aus der Union gibt es deutliche Kritik am Exportstopp. „Die Türkei ist ein NATO-Partner. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man Waffenlieferungen an einen NATO-Partner ermöglicht“, sagte Thorsten Frei (CDU) dem Handelsblatt nach. Frei kritisiert die Entscheidung als innenpolitisch motiviert. Ob die künftige Regierung sie zurücknehmen werde, ließ er offen. Überraschenderweise kritisiert auch İmamoğlu selbst den deutschen Exportstopp und appellierte an die künftige schwarz-rote Bundesregierung, die Entscheidung zurückzunehmen, unabhängig davon, wer in seinem Land regiere. Die türkische Luftwaffe benötige die Eurofighter dringend, schrieb er letzten Montag auf der Plattform X.
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