SPD – die besten Beiträge

Glaubt ihr, dass das BSW eine wichtige Parteienlücke füllt, und sollte die SPD "reagieren"?

Hallo,

ich habe mich mal etwas über die noch relativ neue Partei BSW (Bündnsis-Sarah-Wagenknecht) informiert. Und dabei kommt mir es so vor, dass sie in wirtschaftlichen Themen einige linke Ansätze haben (bspw. Mietendeckel, Vermögenssteuer etc.). Bei anderen Themen bzgl. innere Sicheheit und insbesondere Migration rechts sind. Also quasi eine Partei, die man nicht konsequent einem Spektrum zuordnen kann. Während anderen Parteien ja fast konsequent in den meisten Themenfeldern ihre politische Ausrichtung festhalten (z. B. SPD wirtschaftlich auch eher links, aber auch in der Migrationspolitik eher links). Auf der anderen Seite sind bspw. CDU und vor allem AfD ja eben für eine schärfere Migrationspolitik, und halten gleichzeitig auch wirtschaftlich an ihrer rechten/konservativen Ausrichtung fest. Also sprich für liberale Wirtschaft, weniger Sozialstaat.

Nun zur Frage. Die SPD wurde ja mal gegründet, um gerade die Interesse der Arbeiter zu vertreten. Nur wenn man sich mit manchem mal unterhält (ja, muss nicht auf alle zutreffen), sind gerade dies oft auch bei Themen wie Migration oder anderen gesellschaftlichen Themen manchmal eher rechts angeordnet, bekommen hier von der SPD aber eine andere Politik (eherlinks). Somit erreicht ja gerade die SPD nicht ihre Zielgruppe. Manche erzählen auch, sie würden die SPD an sich schon wählen, wenn sich migrationspolitisch rechts wären und Teile der CDU und AfD - Positionen in dieser Frage vertreten würde, ihre linkere Wirtschaftspolitik aber beibehalten würden. Viele wünschen sich schon einen Sozialstaat, wie in die SPD ja auch vertritt (die AfD tut es kaum, da wirtschaftsliberal).

Glaubt ihr, dass gerade deshalb jetzt einige zum BSW überwandern würden, weil man nicht mehr entscheiden muss, wähle ich links oder rechts und bekomme quasi nur einen teil davon, was ich will? Und sollte die SPD reagieren und sich eventuell sogar die SPD in Dänemark anschauen?

Bundestag, Demokratie, Partei, SPD, BSW, Wähler

Seenotrettung im Mittelmeer: Private Organisationen weiter mit Steuergeld fördern oder nicht?

Die Förderung von privaten Organisationen die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aus Seenot retten führt jetzt zu einem Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelkoalition.

"Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“, sagte der FDP-Fraktionschef der Bild am Sonntag. Dürr forderte Baerbock auf, die staatliche Förderung privater Seenotretter im Mittelmeer nicht länger zu aufrechtzuerhalten: „Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, betonte er. 

Ausgangspunkt der Vorwürfe Dürrs am Vorgehen des Auswärtigen Amtes sind neue Zahlen, die den Umfang von Baerbocks Unterstützung für private Seenotretter zeigen. Im laufenden Jahr wurden demnach Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro für private Seenotretter im Mittelmeer bewilligt und damit so viele wie im Vorjahr. 1,3 Millionen seien davon bis hierhin ausgezahlt worden.

Die Daten stammen aus einem Bericht auf Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gedächens. Gegenüber Bild am Sonntag griff der Haushaltspolitiker das Außenministerium scharf für seine Förderung privater Seenotretter an. „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden“, kritisierte Gedächens demnach.

Seiner Kritik schloss sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer an. Die Koalition hatte sich letztes Jahr darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt nichts dergleichen finanziert“, erklärte Meyer der Bild-Zeitung. Er forderte: „Robert Habeck als designierter Kanzlerkandidat muss jetzt aufklären, warum seine grüne Ministerin Baerbock gegen die Koalitionsposition handelte.“

Baerbock-Ministerium bekräftigt Unterstützung privater Seenotrettung

Das Auswärtige Amt wird dem ZDF zufolge mit der Antwort zitiert, es sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen, dass Menschen aus Seenot gerettet würden: „Und das ist es auch heute noch“, hieß es demnach im Wortlaut. Der Haushaltsausschuss hatte im Jahr 2022 für 2023 zwei Millionen und für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro freigegeben.

Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag kontrovers über die Fortführung der finanziellen Unterstützung privater Seenotretter aus Steuermitteln debattiert worden. Im Bundestag führte die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung im Oktober des Vorjahres (19. Oktober 2023) laut Website des Bundestags zu einer „scharfen Kontroverse“. Ein Ende der Zahlungen war damals unter anderem aus den Reihen der AfD und der Unionsfraktion gefordert worden, während Koalitionsvertreter die Beihilfen verteidigten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonten dabei, sich von der Förderung privater Seenotretter distanzieren zu wollen. So hieß es, Lindner wolle dem Auswärtigen Amt für 2024 keine finanziellen Mittel zur privaten Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen, wie unter anderem der Spiegel im Oktober vergangenen Jahres berichtete.

Vehement kritisiert worden war das Vorgehen des Auswärtigen Amtes betreffend ihrer finanziellen Hilfen für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer damals mitunter auch von Italiens rechtspopulistisch ausgerichteter Präsidentin Giorgia Meloni. Sie hatte sich in einem wütenden Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt, wie die italienische Zeitung La Stampa Ende September des Vorjahres berichtete.

Auf dem Mittelmeer riskieren täglich zahlreiche Geflüchtete ihr Leben. Zivile Seenotretter, wie unter anderem der Verein Sea Watch e.V. oder die Organisation SOS Humanity versuchen, so viele Menschen wie möglich vor dem Ertrinken zu retten. Aktuellen Daten des UN Flüchtlingskommissariats UNHCR zufolge sind seit Anfang 2023 mehr als 57.000 Menschen in Booten über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Allein in den ersten Monaten des Jahres sind dabei 983 Menschen ums Leben gekommen oder gelten als vermisst.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/habeck-muss-jetzt-aufklaeren-streit-um-baerbocks-millionen-fuer-seenotretter-entflammt-erneut-zr-93366606.html

Meine Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zur Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten durch private Organisationen?
  • Sollten diese Organisationen Steuergelder erhalten oder nicht?
  • Habt Ihr mehr Verständnis für die Haltung von CDU und FDP oder steht ihr auf der Seite von Außenministerin Baerbock und der Grünen?
Keine Förderung von Seenotrettungs-Organisationen 74%
Weiterhin Förderung der privaten Seenotrettung durch Steuergelder 24%
Andere Meinung / Ist mir egal 3%
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