Regierung – die besten Beiträge

Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?

Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Schon länger wurde ihr Name für diese Funktion gehandelt.

Noch ist es zwar nur eine Nominierung, aber Klöckners Wahl am 25. März gilt so gut wie sicher, denn als stärkste Fraktion hat die Union das Vorschlagsrecht. Damit hätte CDU-Chef Merz nun eine Frau ins zweithöchste Amt im Land befördert. Also, Haken drunter: eine Frau, ein hoher Posten und ein Problem weniger könnte das für Merz bedeuten, glaubt er.

Das aber wäre Mechtild Heil zu billig. Sie ist Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Unions-Bundestagsfraktion und hat in dieser Funktion einen Brief an den Vorsitzenden verfasst. Darin teilt sie Merz mit, dass die Frauen Parität fordern - "einen Frauenanteil von 50 Prozent, bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung".

Gruppenfoto ohne Dame

Stein des Anstoßes für die Frauen-Forderung ist die Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. Der Frauenanteil bei der CDU liegt bei 27,1%, bei der CSU bei 31,25%. Bei der SPD seien hingegen knapp die Hälfte der Verhandler Frauen. Dazu käme der Rückgang der Frauen in der eigenen Fraktion, der nur noch 23% betrage.

Es könne auf keinen Fall so weitergehen, dass Frauen so unterrepräsentiert sind, moniert Heil im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wenn man gute Politik machen will, dann muss man natürlich die Frauen auch mit abbilden. Wir wissen das aus der Wirtschaft, dass das sehr erfolgreich ist, wenn man mit gemischten Teams arbeitet. Das sollte der Politik eine Lehre sein", so Heil.

Doch schon bevor die Arbeitsgruppen überhaupt gebildet wurden, noch vor den Sondierungsverhandlungen, haben die Parteispitzen, wenn auch indirekt, den Ton für die neue Regierung gesetzt. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", schrieb CSU-Chef Markus Söder bei Instagram und postete dazu ein Foto - darauf zu sehen waren sechs Männer und keine Frau.

Spott und Häme ließen vor allem im Netz und auch bei der politischen Konkurrenz nicht lange auf sich warten. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Störgefühle. So kontert CDU-Vizechefin Karin Prien mit einem ähnlichen Foto einer reinen Frauenrunde und kommentiert das Foto mit den Worten: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html

• Sollte es in der neuen Bundesregierung einen Frauenanteil von 50% bei den Ministerposten geben?

• Die Wahl ist jetzt etwa ein Monat her. Und wie zufrieden seid ihr, wenn ihr die CDU gewählt habt?

Wurden die Hoffnungen von Merz erfüllt und hättet ihr die CDU mit diesem Wissen wieder gewählt oder bereut ihr es schon?

Möglichkeiten zur Finanzierung der Schuldenaufnahme:

Deutschland muss Wege finden, die kürzlich aufgenommenen Schulden für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Drei Vorschläge stehen zur Diskussion:

• Nichts tun und Schulden länger auf sich nehmen:

Die Schulden könnten weiter wachsen, was kurzfristig keine Veränderungen erfordert, aber langfristig höhere Zinslasten und eine Belastung für zukünftige Generationen mit sich bringt.

• Sonntag als Ruhetag streichen:

Eine Öffnung der Supermärkte an Sonntagen könnte zu höheren Umsätzen und damit zu mehr Steuereinnahmen führen. Zudem könnten mehr Arbeitsplätze entstehen, was die Ausgaben für Arbeitslosigkeit senken würde. Jedoch könnte dies die Arbeitsbelastung erhöhen und auf Widerstand stoßen.

• Einen Feiertag streichen:

Durch das Streichen eines Feiertages könnte mehr Arbeitskraft mobilisiert werden, was das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen steigern würde. Die soziale Belastung und der Widerstand der Bevölkerung wären jedoch zu berücksichtigen.

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Fazit:

Jede Option hat ihre Vor- und Nachteile: Die Streichung des Sonntags als Ruhetag könnte wirtschaftliche Vorteile bringen, ist aber sozial umstritten. Das Streichen eines Feiertages wäre eine moderate Lösung, könnte aber ebenfalls auf Widerstand stoßen. Die Verzögerung der Schuldenrückzahlung würde langfristig höhere Kosten verursachen.

Durch das Sondervermögen sollen ja Instandsetzungen finanziert werden.

Die so gewonnenen Mittel fließen in einen Topf, das sogenannte Sondervermögen, aus dem dann Investitionen zum Beispiel in Straßen- und Brückenbau, die Bahn, aber auch den Erhalt von Schulen getätigt werden sollen.

Wenn ich meine Gebäude alle renoviere bringt mir das ja kein Geld (außer ich vermiete sie anschließend was bei Straßen, Brücken, Bahn und Schule aber ja nicht geht).

Inwiefern sind diese Sanierungsarbeiten dann eine Investition?

Mich interessiert es sehr, weil hat Politik auch etwas mit Charme zu tun?

Was ist eure Meinung zu dem Thema, dass Herr Merz ein Wahlbetrüger ist und seine ganzen Versprechungen nicht einhält und nun Deutschland kaputt macht wie z.b. mit einer Steuererhöhung?

Seid ihr für eine Überprüfung, ob er wirklich betrogen hat oder nicht, und für eine Neuwahl?

Bitte ohne Beleidigungen!! Seid Respektvoll!!

Wie wahrscheinlich ist es das man mit Mitte 20 Bundeskanzler wird beziehungsweise gewählt wird

Themen meiner Partei:

• Starke Steuersenkungen / manche Steuern komplett streichen
• Ausgabenreduzierungen in den Bereichen: Militär und Sozialleistungen
• Ablehnung der Kernkraftenergie
• Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich
• Ausbau der Polizei
• Ablehnung jeglicher Subventionen und Preisbremsen (z.B. Mietpreisbremse)
• Streichung des Bürgergelds bei Job Ablehnung
• Pro Schuldenbremse und Schwangerschaftsabbrüche
• Ausbau von Fahrradwegen
• Einführung der Fächer: Politik, Ernährung und Psychologie; Abschaffung: Kunst und Musik
• Weniger Pflichtfächer
• Kleinere Klassen

Welche Punkte haben euch überzeugt, welche nicht?

Meinungen?

zb Digitalesirung alle deutschen poltiker so wir brauchen 110% datenschutz in allen andern lnder macht man es

Ich persönlich glaube das schon ! Den sonst müssten CDU und SPD noch mit den grünen zusammenarbeiten! Und das geht noch viel früher schief als die Ampel ! Und gerade mal 13.000 Stimmen verteilt auf ganz Deutschland das fällt ja kaum auf !….