Rechtsextremismus – die besten Beiträge

Antisemitismus von polnischen und rumänischen Politikern?

Wenn ich die europäische Politik verfolge, habe ich den Eindruck, dass in keinem anderen Land politische Vertreter so offen antisemitische Tendenzen gezeigt haben wie polnische und rumänische Politiker.

Grzegorz Braun, Mitglied der rechtsextremen Partei „Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit“, setzte einen Feuerlöscher ein, um Chanukka-Kerzen zu löschen, die im Parlament angezündet wurden. Die Partei „Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit“ hat drei Abgeordnete im Unterhaus des polnischen Parlaments (Sejm) und einen Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Diana Șoșoacă, Mitglied der rechtsextremen Partei „S.O.S. Rumänien“, rief „Es lebe die Garde“ (die Eiserne Garde dist für Verbrechen gegen Juden im Zweiten Weltkrieg verantwortlich) und beschuldigte Juden, für den Tod von 800 000 Rumänen verantwortlich zu sein, nannte Juden „Judenbolschewiken“ und warf ihnen vor, den rumänischen Staat, das Volk und die Geschichte zu verachten. S.O.S. Die Rumänien-Partei hat einen Vertreter im rumänischen Senat und zwei Vertreter im Europäischen Parlament.

Ein zusätzliches Problem ist, dass die Parteien, von denen offener Antisemitismus ausgeht, nicht wie in einigen anderen Ländern am Rande stehen, sondern Vertreter im Europäischen Parlament haben.

Man möge mich bitte korrigieren, wenn ich falsch liege, aber ich habe den Eindruck, dass polnische und rumänische Politiker Antisemitismus offener äußern als in anderen Teilen Europas, und das ohne größere Sanktionen.

Warum ist das so? Ich gehe davon aus, dass der Antisemitismus in Polen und Rumänien größtenteils auf religiösen Vorurteilen und einer schlechteren wirtschaftlichen Situation beruht, die in Verschwörungstheorien eine Rechtfertigung für ihre eigene Situation findet.

Europa, Polen, Politik, Antisemitismus, Partei, Rechtsextremismus, Rumänien

Neuwahlen im März?

Olaf Scholz hat die FDP faktisch aus der Koalition getreten. Ich bin zwiegespalten. Den im März, evtl. sogar früher wird es jetzt vorgezogene Neuwahlen geben. Das bedeutet, dass die rechtsextreme Union dann voraussichtlich schon früher die Macht ergreift und ihre Demokratie und Staatsfeindlichen Pläne umsetzen kann, mit der sie massive Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten planen.

Andererseits ist Lindner und die FDP wohl das Hauptproblem der Ampel gewesen. Die haben alles blockiert. Von daher begrüße ich es auch das Lindner politisch am Ende ist. Dafür kann man Scholz im Grunde danken. 👍

So wie ich es sehe haben SPD und Grüne nun endlich die Möglichkeit in den letzten Monaten echte soziale Politik zu betreiben, ohne das sie durch die Volksfeindliche Politik der FDP daran gehindert werden.

Es stellt sich die Frage:

- War die Ampel so katastrophal wegen Lindner und seiner FDP?

- Finden nun Grüne und SPD zu ihrer ursprünglichen Politik zurück, für die ihre Parteien mal gestanden haben?

PS.

Adios Lindner!

Dieser Mann solll sich bitte nicht mehr blicken lassen im Bundestag. Diese hinterhältige Lobbypolitik für die Reichsten, bei gleichzeitigem Ausbluten der hart arbeitenden Bevölkerung braucht kein Mensch in Deutschland. Er ist politisch am Ende und sollte gänzlich aus der Politik zurücktreten. Er dient Deutschland am besten, wenn er gar keine Politik mehr betreibt und den Bundestag mit seiner Anwesenheit verschont.

Aus der Regierung ist er zumindest schon mal raus! 😊👍

Bild zum Beitrag
Deutschland, Politik, Regierung, Ampel, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Gesellschaftsfragen, internationale Politik, Partei, Rechtsextremismus, Soziales, SPD, Wahlen, CSU, AfD, BSW, CDU/CSU, Koalition, Christian Lindner, Olaf Scholz, Ampelkoalition

Meistgelesene Beiträge zum Thema Rechtsextremismus