Rechtsextremismus – die besten Beiträge

Dieses Video auf X hat es in sich. Einkesselung von Delegierten in einer Bäckerei wird mit Kaffee und Kuchen vom WDR verharmlost:

https://x.com/WDRaktuell/status/1806985635384680799?t=BKd2T5ajU5r9Wzz-zafMig&s=19

Ich vermisse objektive Berichterstattung. Stattdessen "Haltung", wie üblich beim WDR.

Die Polizeigewerschaft Hamburg hat soeben ebenfalls die Berichterstattung des WDR kritisiert.

Oder gilt Nationalstolz als rechts?

Mein Papa ist voll für die AfD ?
was haltet ihr von der AfD?

Wer wählt'n die dann überhaupt?

Dem mutmaßlich bestechlichen AfD-Abgeordneten Petr Bystron droht neuer Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen wohnt der Politiker wohl nur zum Schein in seinem Münchner Wahlkreis. Mieter der Wohnung ist ein vorbestrafter Flüchtling.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-afd-politiker-nutzt-offenbar-scheinwohnung-in-muenchen-a-73df10e4-ffe7-4164-94c7-dea5055d839b?sara_ref=re-so-app-sh

Wer weiß mehr als sich hinter der Paywall versteckt?

Im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen in Thüringen konnte die AfD nicht nur keinen Posten erlangen, sie schaffte es nicht einmal mit guten Aussichten in Stichwahl zu gehen.

Einzig bei der Bürgermeisterwahl in Zeulenroda-Triebes erreichte sie im ersten Wahlgang eine relative Mehrheit gegenüber den anderen Kandidaten. Allerdings lag die Zustimmung nur 20,1%, weshalb der AfD-Kandidat in der Stichwahl vollkommen untergehen wird.

Bei den Landratswahlen erreichte die AfD nur im Kreis Altenburger Land eine relative Mehrheit bei 33%, in der Stichwahl wird der CDU-Kandidat allerdings eine deutliche Mehrheit erreichen. In anderen Kreisen geht die AfD entweder nicht in die Stichwahl oder mit einer deutlichen relativen Minderheit. Zum Beispiel in Eichsfeld (20,8% gegen 46,3%) oder im Ilm-Kreis (24,2% gegen 48,2%). Im Januar erreichte die AfD bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis rund 46%, jetzt kam sie in keinem Landkreis ansatzweise an dieses Ergebnis heran.

Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen konnte die AfD erwartungsgemäß vielerorts relative Mehrheiten erreichen, hingegen keine absoluten Mehrheiten. Selbst in den Hochburgen Gera und Sonneberg erreichte AfD geradeso 35%.

Andernorts erreichte die AfD nur kleine Mehrheiten oder verfehlte die Mehrheit. Beispielsweise in Schmalkalden-Meiningen (27,7% gegen 24,5% und 23,9%) oder im Unstrut-Hainich-Kreis (23,6% gegen 21,8% und 22,0%).

2019 erreichte die AfD bei den Kreistags- und Stadtratswahlen 17,7%, dieses Jahr waren es 25,8%, was isoliert betrachtet einen deutlichen Anstieg wiederspiegelt.

Nach den Erfolgen in Sonneberg, Raguhn-Jeßnitz, Pirna, Nordhausen und Großschirma ist das allerdings ein deutlicher Rückschritt. Vor allem nachdem die Umfragewerte für Thüringen im januar noch bei 36% lagen.

Die Umfragewerte zu den Landtagswahlen beziehen sich logischerweise auf eine andere Wahl, sind aber trotzdem relativ repräsentativ, denn 2019 lag die AfD zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen bei 19 bis 20%, zurzeit liegt die AfD in den Umfragen bei 29 bis 30%. Die AfD ist also deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Der Trend geht weiterhin abwärts, was sich auch bundesweit deutlich abzeichnet. Allensbach sieht die AfD derzeit bei 14%, Forsa bei 15%, Verian und Forschungsgruppe Wahlen immerhin noch bei 16%. Nach dem Hoch der Umfragewerte im Herbst und Winter ist das ein deutlicher Rückschritt.

Wohin führt der Weg der AfD auf längere Sicht? Was ist bei den Kommunalwahlen Sachsen und Brandendurg, der Europawahl, sowie den Landtagswahlen Im Osten zu erwarten? Wie werden sich die Skandale, sowie die innerparteilichen Streitigkeiten im weiteren auswirken?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html

Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?

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Bzw. in einer sozialistischen Partei war.

Laut einer aktuellen Umfrage sind höchstens 2 % der Menschen in Deutschland gegen Demokratie, aber mindestens 20 % wollen die antidemokratische AfD die wählen. Das deutet darauf hin, dass ca. 90 % ihrer Wähler (sowie allgemein die Wähler antidemo­kra­tischer Parteien) einen oder mehrere der folgenden Denkfehler begehen:

1. Sie wissen nicht, dass „rechtsextrem“ auch „antidemokratisch“ bedeutet (und nicht bloß „extrem rechts“).
2. Sie denken, für schlechte (Regierungs-)Politik seien nicht (bloß) die gewählten Parteien verantwortlich, sondern die Demokratie selbst (als Staatsform).
3. Sie glauben, die Demokratie werde als diejenige Staatsform gepriesen, die die besten Ergebnisse hervorbringt, und sind enttäuscht, wenn sie es nicht ist.
4. Sie bedenken nicht, dass es ohne Demokratie auch keinen Rechtsstaat gibt.
5. Sie bedenken nicht, dass es ohne demokratischen Rechtsstaat auch keinen Sozialstaat gibt (sondern höchstens Armenhilfe ohne Rechtsanspruch).
6. Sie bedenken nicht, dass nur ein demokratischer Rechtsstaat die Plünderung des Staats & seiner Bürger durch eine Komplizenschaft zwischen Machthabern & Superreichen (Broligarchie) verhindert oder zumindest beschränkt.
7. Sie bedenken nicht, dass die Machthaber in einem nicht-demokratischen Unrechtsstaat (Autokratie) mit ihnen, ihren Familien & dem Land machen können, was sie wollen (z. B. Unschuldige einsperren; foltern, töten; Krieg anfangen, das Land verkaufen, verwüsten, verschenken; …).
8. Sie denken, in einer Autokratie könnte ihnen nichts passieren, weil sie ja auf der „richtigen“ Seite stünden.
9. Sie denken, man könne/solle Antidemokraten ruhig mal an die Macht lassen, da man sie ja jederzeit wieder abwählen könne.
10. Sie bedenken nicht, dass Antidemokraten, sobald sie an der Macht sind & dafür gesorgt haben, dass sie nicht mehr abwählbar sind, auch nicht mehr an ihre Wahlversprechen gebunden sind & sogar das Gegenteil tun können (z. B. Millionen Migranten als billige Arbeitssklaven ins Land holen)
11. Sie denken, eine Partei sei demokratisch, wenn sie demokratisch gewählt ist.
12. Sie denken, eine Partei sei demokratisch, solange sie nicht verboten ist.
13. Sie finden es undemokratisch, antidemokratische Parteien & Politiker zu ächten.
14. Sie denken, für die Folgen nicht verantwortlich zu sein, wenn sie antidemokratische Parteien „nur“ aus Protest wählen.
15. Sie denken, dass es in Deutschland (bzw. in dem Land, dessen Parlament sie wählen) sowieso keine Demokratie mehr gebe.

Zwar bringen einer oder mehrere dieser Denkfehler niemanden notwendiger Weise dazu, eine antidemokratische Partei wie die AfD zu wählen, aber sie schwächen den Willen & die Kraft zum Widerstand gegen Antidemokraten & ihre Propaganda.

Bin ich ein Naz! wenn ich die AFD wähle, ich bin der Meinung nein weil ich wähle fürs Land und nicht gegen das Land und alle Leute haben ein anderes Bild von der AFD besonders bei der Abschiebung, Leute denken das sie ausländer direkt raus werfen, nein so ist es nicht sondern ausländer können in Deutschland leben aber sobald sie gegen die rechtlichen Regeln verstoßen bin ich auch der Meinung das die Leute rausfliegen, wie zum Beispiel mit Magdeburg. Also ich bin kein Naz! Wenn ich für das Land wähke sonder nur für das Land.

LG

LokimeinHund

Wenn die CDU gesagt hat, keine Zusammenarbeit mit der AFD, aber es ein bisschen geil findet, wenn sie einem Gesetz zustimmen, was vorlegt.

Wird in der Politik zu oft über Gefühle gesprochen?

Anstatt, dass Merz sagt, dass Deutschland sicherer werden soll, spricht er immer nur von sicherer fühlen.

Das Phänomen, dass in politischen Debatten Gefühle und subjektive Wahrnehmungen stärker in den Vordergrund rücken als belegbare Fakten, kommt meiner Meinung nach immer häufiger vor. Die AfD nutzt das besonders aus.

Die AfD arbeitet stark mit Emotionen, weil sie Ängste, Unsicherheiten und ein diffuses Unwohlsein in der Gesellschaft anspricht. Begriffe wie „gefühlte Unsicherheit“ oder „überforderter Staat“ werden genutzt, um Stimmungen zu erzeugen, auch wenn objektive Zahlen (z. B. Kriminalstatistiken oder Wirtschaftsdaten) oft etwas anderes zeigen. Das schafft eine eigene „gefühlte Realität“, in der sich Wähler bestätigt fühlen – unabhängig davon, was die Faktenlage sagt.

Wie seht ihr das?

Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen. Doch nach einer stundenlangen, hitzigen Debatte im Parlament ist der Vorstoß jetzt gescheitert. Das Ergebnis laut Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau:

338 Ja-Stimmen

350 Nein-Stimmen

5 Enthaltungen

367 Stimmen wären nötig gewesen – eine Mehrheit die Union, FDP, BSW und AfD eigentlich gemeinsam haben.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-fdp-will-abstimmung-ueber-migrationsgesetz-der-union-verschieben-a-49286684-0e9a-4d76-8e5c-c6226a6c33c0?sara_ref=re-so-app-sh

• Woran lag es, dass der Antrag abgelehnt wurde?
• Was meint ihr zum Zustrombegrenzungsgesetz?
• Was bedeutet das für die Zukunft?