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Das Recht auf Widerstand wird zur Bürgerpflicht?

Das Ende der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller steht in Deutschland bevor.

Antisemitismus Resolution - Ein Bekenntnis zum Faschismus!? (Politik, Deutschland, Geschichte) - gutefrage https://www.gutefrage.net/diskussion/antisemitismus-resolution---ein-bekenntnis-zum-faschismus

Sollte das so kommen, wird das Recht zum Widerstand zur Bürgerpflicht!

Wehret den Anfängen!

Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Werdet ihr Widerstand leisten und unseren Staat gegen die faschistischen Bestrebungen verteitigen?

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Ja ich verteitige die Demokratie 84%
Nein ich wünsche die Abschaffung der Demokratie 16%
Europa, Islam, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Antisemitismus, Bundestag, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Israel, Menschenrechte, Palästina, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Staat, Wahlen, AfD, BSW, CDU/CSU, Recht und Justiz

An die AfD-Wähler: Wie steht ihr zu Tino Chrupallas Israel-Aussagen?

Vor ein paar Tagen hielt der AfD-Chef Tino Chrupalla eine Rede im Bundestag, in der er Aussagen tätigte, die vielen seiner Parteikollegen so gar nicht passten.

Er forderte das Ende „exklusiver Solidaritätsbekundungen“ und „einseitiger Parteinahmen“ Deutschlands in Bezug auf den Nahen Osten. Es sei „an der Zeit, sich kritisch und objektiv auch mit der israelischen Regierung auseinanderzusetzen“. Auch einen Stopp der Waffenlieferungen forderte er deutlich: „Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten“. Doch was mich besonders verwunderte, er kritisierte sogar „pauschale Islamfeindlichkeit“.

Nach Informationen von WELT AM SONNTAG hat Chrupalla mit seinen Äußerungen in Teilen seiner Fraktion für große Verärgerung gesorgt. Hinter vorgehaltener Hand sprechen AfD-Abgeordnete von „linkem, pazifistischem Unfug“, „unverständlichen Anwandlungen“ und einem „Tiefschlag gegen die Fraktionslinie“, der die AfD bei Konservativen „ins Abseits“ stelle. „Es wäre erfrischend, wenn Chrupalla mal eine außenpolitische Position vertreten würde, die sich von der Moskaus unterscheidet“, sagt ein Mitglied der Fraktion. „Er kritisiert Israel, aber nicht die Hamas. Was hält ihn davon ab, zum BSW zu gehen?“, fragt ein anderes Fraktionsmitglied. „Sich so krass gegen Israel zu wenden, ist nicht Beschlusslage.“

Doch er hat auch Unterstützer, die von einem „konsistenten Friedenskurs“, dem „Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Mächte“ sowie Deutschland als „neutralem Mittler“ sprechen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl aus Thüringen unterstützt Chrupalla mit einem Video, welches er mit „Großes ist gestern passiert“ einleitete. Er übte harsche Kritik an seine pro-israelischen Parteikollegen: „Westdeutsch sozialisiert, Israel darf alles, die anderen dürfen nichts und wir sollen das auch noch unterstützen“. Er benutzte den Begriff des Völkermordes bezüglich des Gaza-Krieges und forderte seine Kollegen auf, über ihren Kurs nachzudenken: „Überlegt mal, ob die Einstellung dieser vermeintlichen Staatsräson wirklich so richtig ist.“.

Von daher würde mich interessieren wie ihr als AfD-Wähler dazu steht.

Gebt gerne auch eure Einschätzung ab, ob es in Zukunft vielleicht zu einem Kurswechsel der AfD in diesem Thema kommen könnte, ggf. wollen manche AfD Politiker ja auch konservative Muslime in Deutschland mit Kritik an Israel abholen.

Quellen:

Reaktionen von Chrupallas Parteikollegen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254080382/AfD-Kritik-an-Chrupalla-Ich-verstehe-nicht-wieso-wir-als-AfD-nun-Israel-in-den-Ruecken-fallen.html

Chrupallas Rede: https://youtu.be/o08Q2HmRXQI?si=3HnnVzeGaijqZwG-

Video von Jürgen Pohl: https://x.com/Freddy2805/status/1847201411001458987

Chrupalla hat Recht 50%
Chrupalla liegt falsch 41%
Was anderes (bitte ausführen) 9%
Krieg, Frieden, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, AfD, Tino Chrupalla

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