Palästina – die besten Beiträge

Setzt die israelische Besatzungsmacht Hunger als Kriegswaffe ein?

Wichtige Informationen:

Israel: Hungersnot wird in Gaza als Kriegswaffe eingesetzt

https://www.hrw.org/news/2023/12/18/israel-starvation-used-weapon-war-gaza

Artikel 8
Kriegsverbrechen
(2) Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Kriegsverbrechen"
b) andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:
xxv) das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind;

https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html?utm_source=chatgpt.com#T28

«Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht klar verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.»

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2024/israel-missachtet-igh-urteil-humanitaere-hilfe-fuer-gaza-wird-verweigert

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza wurden in Gaza mindestens 104 Menschen getötet und Hunderte verletzt, nachdem israelische Streitkräfte das Feuer eröffneten, während sie auf Lebensmittel warteten.

https://www.cnn.com/middleeast/live-news/israel-hamas-war-gaza-news-02-29-24/index.html

Auf Videos ist zu sehen, wie israelische Soldaten in Gaza Lebensmittel verbrennen, ein Geschäft zerstören und Privathäuser durchsuchen

https://www.cnn.com/2023/12/15/middleeast/israeli-soldiers-burningfood-gaza-intl/index.html

Israel drohte Ägypten am Dienstag, dass es jeden Hilfskonvoi bombardieren würde, der in den Gazastreifen unterwegs ist, während israelische Luftangriffe auf palästinensisches Gebiet andauern.
Die Warnung sei nach Ägypten übermittelt worden, berichtete der israelische Sender Channel 13 ohne weitere Details

.https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israel-threatens-egypt-on-gaza-aid-delivery/3014394

Israelische Streitkräfte haben auf Lebensmittelkonvoi in Gaza geschossen, wie UN-Dokumente und Satellitenanalysen zeigen

https://www.cnn.com/2024/02/21/middleeast/un-food-convoy-gaza-israel-strike-cmd-intl/index.html

„Ich sage dem Premierminister: Bombardieren wir die Lebensmittelreserven in Gaza, bombardieren wir alle Stromleitungen in Gaza. Warum gibt es in Gaza Licht? Es darf kein einziges Licht geben. Stoppen Sie den Strom“, sagte [der israelische Sicherheitsminister] Ben-Gvir.

https://www.jns.org/ben-gvir-urges-strikes-on-hamas-food-reserves-power-supply/

Gestern schrieb der israelische Polizeiminister Ben-Gvir:

Ich hatte die Ehre und das Privileg, hochrangige Vertreter der Republikanischen Partei auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago zu treffen. Sie drückten ihre Unterstützung für meine sehr klare Haltung zum Vorgehen in Gaza aus und sagten, dass die Lebensmittel- und Hilfsdepots bombardiert werden sollten, um militärischen und politischen Druck auszuüben und unsere Geiseln sicher nach Hause zurückkehren zu lassen.

https://x.com/itamarbengvir/status/1914922576033337481?s=19

UN-Organisation gehen Nahrungsmittelvorräte in Gaza aus
Gaza – Das Welternährungsprogramm (WFP) hat eigenen Angaben zufolge alle seine Nahrungsmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht. Grund ist, dass aufgrund der Schließung der Grenzübergänge keine neuen Hilfsgüter mehr in den Küstenstreifen kommen, wie die UN-Organisation mitteilte.

https://www.aerzteblatt.de/news/un-organisation-gehen-nahrungsmittelvorrate-in-gaza-aus-d816a45c-4c25-446f-a5a9-5be05bbdc8f4

»Wir können helfen, wenn man uns lässt. Aber Israel lässt uns nicht«
Zehn Menschen im Einsatz in Gaza. Sie berichten von Hunger, Wassermangel und sterbenden Kindern. Und fürchten, dass sie in wenigen Wochen ihre Arbeit einstellen müssen, wenn Israel die Blockade fortsetzt.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-konflikt-helfer-berichten-ueber-blockade-und-drohenden-arbeitsstopp-a-32598159-2d15-431a-b713-9b1339f4b691

Bilder aus: https://www.instagram.com/p/DJTmqtFtf6O/?igsh=MTE4eWtwcm52dThuZA==

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Gaza: Ein Massengrab für Palästinenser und ihre Helfer

Haltet ihr das für eine gute Beschreibung?

Gaza: „Ein Massengrab für Palästinenser*innen und jene, die ihnen helfen”
Jerusalem/Berlin, 16. April 2025. Mit der Wiederaufnahme und Ausweitung der Militäroffensive der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen, der gewaltsamen Vertreibung von Menschen und der Blockade lebenswichtiger Hilfsgüter wird erneut und systematisch das Leben von Palästinenser*innen aufs Spiel gesetzt. Eine Reihe tödlicher Angriffe der israelischen Armee demonstriert außerdem die Missachtung humanitär Helfender in Gaza. Ärzte ohne Grenzen ruft die israelischen Behörden auf, die Blockade aufzuheben, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und appelliert an alle Parteien, den Waffenstillstand wiederherzustellen.
Der Gazastreifen hat sich in ein Massengrab für Palästinenser*innen und jene, die ihnen helfen, verwandelt. Wir erleben in Echtzeit die Zerstörung und Vertreibung der gesamten Bevölkerung in Gaza,” sagt Amande Bazerolle, Nothilfekoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Gaza. „Nirgendwo sind Palästinenser*innen und Helfende sicher. Auch die humanitäre Hilfe leidet unter dieser Unsicherheit.”
Obwohl die Situation schon seit mehr als 18 Monaten katastrophal ist, hat Ärzte ohne Grenzen in den vergangenen drei Wochen gleich mehrere Vorfälle beobachtet, bei denen humanitär Helfende getötet wurden.
Teams von Ärzte ohne Grenzen mussten viele Einrichtungen verlassen, während andere Helfende teilweise blieben und weiter arbeiteten. Personal wie Patent*innen waren oftmals in Gebäuden eingeschlossen und hatten keine Möglichkeit, diese sicher zu verlassen.
Seit dem 18. März war es Ärzte ohne Grenzen nicht möglich, in das Indonesische Krankenhaus im Norden des Gazastreifens zurückzukehren, wo die Teams eigentlich mit der Versorgung von Kindern beginnen sollten. Sie mussten aus dem provisorischen Krankenhaus fliehen, das direkt neben der Einrichtung aufgebaut worden war.
Ärzte ohne Grenzen verurteilt die Handlungen aller Kriegsparteien aufs Schärfste, fordert den Schutz von medizinischen Einrichtungen, Personal und von Patient*innen sowie ein Ende der Blockade.
„Die israelischen Behörden blockieren seit über einem Monat [mittlerweile seit über 2 Monaten] vorsätzlich jegliche Hilfsgüter für den Gazastreifen. Humanitär Helfende müssen mitansehen, wie Menschen leiden und sterben, während sie mit erschöpften Vorräten Hilfe leisten und dabei denselben lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt sind“, erklärt Bazerolle. „Unter solchen Umständen können sie ihren Einsatz auf keinen Fall erfüllen. Das ist kein humanitäres Versagen – das ist eine politische Entscheidung und ein vorsätzlicher Angriff auf die Überlebensfähigkeit eines Volkes, der ungestraft ausgeführt wird.”

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/gaza-massengrab-fuer-palaestinenser-und-helfende

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Werdet ihr Olaf Scholz vermissen?

Ich persönlich würde ihn ganz sicher nicht vermissen.

Grund:

https://youtu.be/ZcgWAtjI7Jw?si=GGKHKB3MNyLTB3wJ

Wer behauptet, Israel würde sich ganz sicher an das Völkerrecht halten und sich dann nicht mal entschuldigt, den brauchen wir nicht. Der Bundestag ist der falsche Ort für ihn. Israel begeht nämlich ganz sicher Kriegsverbrechen.

Israel verübte im Gazastreifen einen Völkermord. Die Zahl der Todesopfer unter Kindern, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen im Gazastreifen war so hoch wie in kaum einem anderen Konflikt weltweit, und Israel schuf dort vorsätzlich Lebensbedingungen, die auf die körperliche Zerstörung der Palästinenser*innen abzielten. Der bewaffnete Konflikt mit der Hisbollah im Libanon führte dazu, dass Zivilpersonen getötet und unzählige Menschen vertrieben wurden. Die israelische Regierung beging das Verbrechen der Apartheid, u. a. indem sie Palästinenser*innen sowohl in Israel als auch im besetzten palästinensischen Gebiet zwangsweise umsiedelte und vertrieb. Staatlich unterstützte gewalttätige Siedler*innen genossen Straflosigkeit. Menschen, die den Militärdienst verweigerten, wurden mit Haft bestraft. Bei Razzien und Festnahmen des Militärs im besetzten Westjordanland wurden Hunderte Palästinenser*innen getötet. Tausende Palästinenser*innen wurden willkürlich in Haft gehalten und misshandelt, was in vielen Fällen Folter gleichkam. Israel ignorierte die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die darauf abzielten, einen Völkermord zu verhindern und die völkerrechtswidrige Besetzung zu beenden. Die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerieten unter Druck.

https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/israel-und-besetztes-palaestinensisches-gebiet

Natürlich heißt das nicht, dass der nächste Kanzler besser wird. Außerdem ist das meine persönliche Meinung.

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Warum wundern sich alle, wenn Netanjahu sagt, dass die Geiseln nicht das Wichtigste sind?

Und dass die Geiseln nicht freigelassen werden könnten, weil sonst Israel seinen Krieg beenden müsste? Etwas Ähnliches hat er doch vor einem Jahr auch gesagt.

Mai 2024

Israel wird den Krieg trotz Abkommen zur Freilassung aller Geiseln nicht beenden, sagte der Berater des Premierministers, um es den Familien mitzuteilen

https://www.timesofisrael.com/israel-wont-end-war-for-deal-to-free-all-hostages-pms-aide-said-to-tell-families/

April 2025

LIVE-UPDATES: Netanjahu-Sprecher sagt, Geiseln könnten nicht in einer einzigen Phase zurückgebracht werden, da die Hamas ein Ende des Krieges fordert

https://x.com/haaretzcom/status/1913638459681493364?s=19

Hamas erklärt sich bereit zu fünfjährigem Waffenstillstand und zur Freilassung aller Geiseln

https://www.welt.de/politik/ausland/article256018768/Gaza-Hamas-erklaert-sich-bereit-zu-fuenfjaehrigem-Waffenstillstand-und-zur-Freilassung-aller-Geiseln.html

Mai 2025

Für Israels Premier Netanjahu ist laut Medienberichten ein Sieg über die Terrorgruppe Hamas wichtiger als die Befreiung der verbliebenen Geiseln. Deren Angehörigen reagieren mit Entsetzen auf die Äußerung.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-netanjahu-hamas-geisel-100.html

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Israel macht aus dem Gazastreifen einen "Massengrab für Palästinenser".

Seit zwei Monaten blockiert Israel jede humanitäre Hilfe für die zwei Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind und bombardiert werden. Hilfsorganisationen haben keine Vorräte mehr. Ärzte ohne Grenzen nennen Gaza ein „Massengrab für Palästinenser“.
Israel will das nicht ändern, bekennt sich zu dieser Politik. „Niemand plant derzeit, irgendwelche humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen, und es gibt keine Vorbereitungen, solche Hilfe zu ermöglichen“, sagte Verteidigungsminister Israel Katz am 16. April
Die UN-Vertreter warfen Israel nicht nur vor, mit dem absichtlichen Vorenthalten humanitärer Hilfe gegen Völkerrecht, internationales humanitäres Recht sowie Menschenrechte zu verstoßen.
Hammarskjöld erinnerte daran, dass die israelische Armee seit Kriegsbeginn 2023 in Gaza 295 UN-Mitarbeiter getötet habe. Andere Angestellte wurden festgenommen und der UN zufolge misshandelt.

https://www.tagesspiegel.de/internationales/muss-israel-humanitare-hilfe-in-gaza-zulassen-die-un-kampfen-vor-gericht-auch-um-die-eigene-relevanz-13617361.html

Der Gazastreifen wird von Israel ausgehungert. Israel tötet Hunderte UN-Mitarbeiter. Ärzte ohne Grenzen bezeichnet den Gazastreifen als "Massengrab für Palästinenser".

Findet ihr nicht, dass Israel deshalb sanktioniert werden muss? Russland hat solche Verbrechen nicht begangen, trotzdem spricht die Bundesregierung nicht von Antirussismus, wenn Russland sanktioniert wird. Man könnte also nicht sagen, dass Sanktionen gegen die israelische Bundesregierung Antirussismus wären. Wie seht ihr das?

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Die israelische Besatzungsmacht tötet syrische Zivilisten. Ist sie eine große Gefahr?

Israel sagt, Luftangriffe in Syrien seien eine „Botschaft“ zum Schutz der drusischen Minderheit
Syrien meldet mindestens einen getöteten Zivilisten bei den jüngsten Angriffen, während die meisten Drusenführer den israelischen Schutz ablehnen.
Laut syrischen Staatsmedien wurde bei den israelischen Bombenangriffen am späten Freitagabend mindestens ein Zivilist getötet und vier Menschen verletzt.
Die jüngste Angriffswelle erfolgte, nachdem Israel am Freitag zuvor bei einem Bombenangriff im Süden Syriens vier Zivilisten getötet und die Umgebung des syrischen Präsidentenpalastes getroffen hatte.
Die israelische Armee bestätigte in einer Erklärung, dass Kampfjets in der Nähe des Palastes des Präsidenten Ahmed al-Sharaa in Damaskus angegriffen hätten, gab jedoch keine weiteren Einzelheiten bekannt.
Der Leiter der unabhängigen UN-Untersuchungskommission für Syrien verurteilte die israelischen Angriffe am Freitag in einem Interview mit Al Jazeera.
„Die israelischen Angriffe auf Syrien sind absolut inakzeptabel. Es gibt im Völkerrecht nichts, was Präventivbombardements erlaubt“, sagte Paulo Sérgio Pinheiro, der Vorsitzende der Kommission.

https://www.theguardian.com/world/2025/may/02/israel-says-airstrikes-in-syria-are-message-to-protect-druze-minority

Die meisten Drusenführer wollen also gar keinen Schutz von der israelischen Besatzungsmacht. Israel greift trotzdem an, verstößt gegen das Völkerrecht und tötet syrische Zivilisten.

Findet ihr auch, dass die israelische Besatzungsmacht eine große Gefahr für Syrien darstellt?

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