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Meinung des Tages: Wie sollte es mit dem Soli weitergehen?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
  • Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
  • Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

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Der Soli sollte abgeschafft werden, da... 62%
Der Soli sollte für Gutverdiener bestehen bleiben, weil... 28%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
Alle sollten Soli zahlen, denn... 4%
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Meinung des Tages: Neuer Zufriedenheitsbericht für Deutschland veröffentlicht - wie zufrieden seid Ihr aktuell?

Wie zufrieden sind wir Deutschen? Das versuchte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung jüngst herauszufinden. Insgesamt hat sich die Stimmung im Vergleich zu den Vorjahren verbessert. Allerdings mit einigen Unterschieden...

Datenbasis

Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) beschäftigte sich in seinem aktuellen "Monitor Wohlbefinden" mit der Frage danach, wie zufrieden die Menschen in Deutschland derzeit sind. Hierfür lagen Befragungs-Daten von mehr als 30.000 Menschen zwischen 18 und 49 Jahren vor. Für Aussagen von Menschen ab 50 Jahren analysierte das BiB 4.500 Befragungs-Daten, die zwischen November 2021 und September 2022 erhoben worden sind.

Ergebnisse

Die Befragten sollten Ihre Lebenszufriedenheit auf einer Skala von 0 bis 10 angeben. Während der Wert der Zufriedenheit Anfang 2021 noch bei 6,7 lag, stieg er im Jahr darauf auf 7,2. Ende 2022 wiederum sank er auf 6,9. Experten vermuten, dass der Abfall mit dem Ukrainekrieg und dessen ungewissen Ausgang zusammenhing.

Zentrale Ergebnisse: Die allgemeine Lebenszufriedenheit hängt stark vom jeweiligen Wohnort ab. Weiterhin sind die Unterschiede zwischen West und Ost bei den 18- bis 49-Jährigen weniger stark ausgeprägt als bei der Generation ab 50.

Laut Bericht sind die Leute in Rheinland-Pfalz, Bremen, Schleswig-Holstein und Brandenburg am zufriedensten. Schlusslichter sind Sachsen-Anhalt sowie das Saarland. Teilt man das Land in vier Großregionen, sind Nord, Ost, West und Süd in etwa vergleichbar zufrieden. Im Norden und Osten allerdings sind die Menschen jedoch tendenziell weniger zufrieden als jene im Süden oder Westen.

Einflussfaktoren

Überraschenderweise zeigt die Analyse, dass es bei der Zufriedenheit zwischen Menschen in Städten und auf dem Land kaum unterschiede gibt. Jedoch ist die Heterogenität auf dem Land größer; hier finden sich Gegenden mit der sowohl höchsten als auch niedrigsten Lebenszufriedenheit.

Ein gewichtiger Faktor für das Wohlbefinden wäre das Thema regionale Benachteiligung: Regionen mit niedrigem Einkommen, hoher Arbeitslosenquote und geringen Steuereinnahmen weisen eine niedrigere Lebenszufriedenheit auf. Das trifft insbesondere auf ostdeutsche Bundesländer und das Saarland zu.

In den Großstädten spielen vor allem Umweltfaktoren wie Luftqualität und das Vorhandensein von Parks und Grünflächen eine große Rolle. Je mehr Parkanlagen vorhanden sind, desto höher die Zufriedenheit. Wobei hier selbstverständlich auch finanzielle Gründe eine Rolle spielen, da Viertel mit vielen Grünanlagen tendenziell teurer sind.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr auf einer Skala von 0 bis 10 aktuell?
  • Welche Faktoren sind für Euch persönlich für das Thema Zufriedenheit ausschlaggebend?
  • Wie hat sich Eure Zufriedenheit die letzten Jahre über verändert? Gab es hier größere Unterschiede und falls ja, weshalb?
  • Denkt Ihr, dass das Leben auf dem Land grundsätzlich schöner als das in der Stadt ist?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich bin eher unzufrieden, da... 61%
Ich bin momentan sehr zufrieden, weil... 30%
Andere Meinung und zwar... 9%
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