Justiz – die besten Beiträge

Ich habe heute einen Brief bekommen, jedoch konnte ich ihn nicht entgegennehmen. Einen RSB Brief vom Bezirksgericht und ich habe keine Ahnung was das sein sollte.

(Aktenzeichen: C)

Was könnte das alles sein?

Seit heute Mittag versuche ich, das zu verstehen. Was bedeutet das? Viele sagten, als ich die Anzeige erhalten habe, dass es zu einer Anklage kommen wird, weil mir sexueller Missbrauch & Freiheitsberaubung vorgeworfen wurde. Viele sagten, es kommt zu einem Prozess. Und nun verstehe ich den Brief nicht so ganz! Ist das eingestellt Worden?

Ich habe bei der Polizei auch zugegeben, dass ich die Frau ohne ihren Willen begrapscht habe. Ich sagte das, um Mitleid zu erregen und damit es positiv bewertet wird. Anscheinend hat die Aussage etwas gebracht, aber dennoch würde ich so etwas heute nicht mehr tun! Damals war ich 22, heute bin ich 25 also haben die Ermittlungen drei Jahre gedauert

Bitte um Hilfe was bedeutet das ??? Kommt was auf mich zu

Ich habe bald ein Vorstellungsgespräch für einen Studienplatz als Rechtspfleger und das wäre echt eine sehr gute Perspektive für mich deswegen muss ich mich darauf gut vorbereiten.

Natürlich habe ich mich über so grundlegende Dinge wie die Aufgaben eines Rechtspflegers schon informiert.

Hat jemand eine Idee, was noch für Sachen gefragt werden könnten, dass ich mich gut vorbereiten kann?

Bei Missachtung oder Bruch des Schwurs, sind schwere Strafen und Konsequenzen vorgesehen.

Ich wundere mich, warum so viele Täter von Messerattacken - die leider nach wie vor passieren - so oft von Syren aber auch Afgahnen begangen werden ? warum z.B. keine Italiener, Griechen, Spanier oder Osteuropäer ? wer hat dafür eine Erklärung ?

Ich weiß nicht ob ich davon ein Bild einfügen darf, es gab doch einen Anschlag in Mannheim heute, ist das wirklich ein Bein von einem Mädchen gewesen oder vom Täter oder weiß man es nicht

Deutschland gilt als maifa und clan Paradies

Obwohl man mafia immer mit Italien in Verbindung bringt

Hab nen Doku gesehen wo man ein 99 Jährigen verurteilt hat zu Bewährung 😅 Ich persönlich finde es soo lustig einen über 90 Jährigen zu verurteilen und die Tat damals passierte ja mit völlig anderen Gesetzen als heute damals war es ja erlaubt und die Soldaten haben ja nur gehorcht! Daher finde ich lächerlich die damaligen Soldaten zu verurteilen? Eure Meinung

Wer von einem Gericht verhängte Geldstrafe nicht zahlen Kann oder moöchte muss in der Regel mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Wien – Die Polizei und der Verfassungsschutz haben offenbar einen Terroranschlag verhindert, den ein 14-Jähriger am Wiener Westbahnhof geplant hatte. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, nahmen Ermittler des Landesamtes Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung (LSE) und Kräfte der WEGA den Jugendlichen am 10. Februar fest. Bei ihm wurden unter anderem mehrere Messer und Propagandamaterial gefunden, das eine Anhängerschaft zur Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) belegt.

(...)

Dieser dürfte sich - ähnlich wie der Villach-Attentäter - ausschließlich online abgespielt und ebenfalls vorrangig über die Plattform TikTok stattgefunden haben. Im Anlassbericht der DSN heißt es, der 14-Jährige hätte sich im August 2024 zu radikalisieren begonnen. Dass er Moscheen besucht hätte oder in Kontakt mit anderen IS-Anhängern war, ist derzeit nicht bekannt. Allerdings bleiben diesbezüglich die Auswertungen des Handys des Schülers abzuwarten, das - neben anderen Geräten - sichergestellt wurde.

Die Festnahme erfolgte in Wien-Währing aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien. Gegen den 14-Jährigen – ein österreichischer Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, so das Innenministerium – besteht demnach der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. in einer kriminellen Organisation.

(...)

Bei der Festnahme hatte der 14-Jährige ein Messer mit einer Säge und einer fünf Zentimeter langen Klinge in seiner Hosentasche, so das Innenministerium. Neben der Festnahme ordnete die Anklagebehörde auch eine Hausdurchsuchung an. Die Ermittler fanden zahlreiche islamistische Bücher, handschriftliche Skizzen von Anschlägen mit Messern und Macheten auf einem Bahnhof und auf Polizisten. Weiters wurde eine handschriftliche Anleitung zur Herstellung von explosivem Material entdeckt, das als Zünder für eine Bombe dienen sollte, die ebenfalls noch herzustellen war.

Viele Menschen arbeiten schon nebenbei "inoffiziell" oder auch schwarz genannt, zu ihrem Bürgergeld. Somit verdient man insgesamt oft besser, als mit einem Vollzeitjob, der selbst ein Studium erfordert. Da dies schon so viele Menschen machen, denkt ihr die Behörden wissen das schon längst aber tolerieren es mittlerweile, da wir in DE/AT derzeit ganz andere Probleme in Sachen Kriminalität haben?

|

Präsident Trump demontiert die verfassungsmäßige Ordnung des Landes in rasantem Tempo.

Von seinem verpfuschten Ausgabenstopp bis hin zu illegalen Entlassungen von Generalinspektoren, Anwälten des Justizministeriums, FBI-Agenten und Kommissaren des National Labor Relations Board und der Equal Employment Opportunity Commission - dies ist eine sehr unvollständige Liste - beansprucht Trump Macht, die kein Präsident tatsächlich hat, und sät Chaos in der Regierung, die er angeblich führt. Elon Musk behandelt unseren öffentlichen Sektor wie ein bloßes Rädchen in seinem Geschäftsimperium und streicht Programme und greift auf Finanzdaten aller Amerikaner zu, ohne dass er dazu von der Verfassung, dem Kongress, dem Gesetz oder den Wählern ermächtigt wäre.

So verwirrt Politiker und Beamte in den USA nun auch sein mögen, sie müssen verstehen, vor welchem [ buchstäblich täglich schnell wachsendem ] Problem sie jetzt stehen.

Quelle: Meinung des Politikwissenschaftlers E.J. Dionne Jr., gefunden auf Seite https://archive.is/3PPqg#selection-659.0-733.134

E.J. Dionne Jr. schreibt eine wöchentliche Kolumne für die Washington Post. Er ist Professor an der McCourt School of Public Policy an der Georgetown University und Senior Fellow der Brookings Institution.

|

Die U.S. Attorneys (= oberste Staatsanwälte) werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senats für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt ^[4].

Er saß 13 Jahre unschuldig im Knast jetzt will der Staat von ihn 100 Tsd Euro für die Verpflegung Essen miete etc von ihn haben gerecht oder ungerecht ?

Hallo, ich habe nächste Woche ein Vorstellungsgespräch zur Justizfachangestellten. Wie ist es bei euch so abgelaufen? Und was für Fragen meint ihr werden aufjedenfall gestellt?

hey Leute.

mein Bruder sitzt seit dem 15.1.2025 im Gefängnis. Und ich habe bis jetzt immernoch nichts von ihm gehört also er hat immernoch nicht angerufen. Kann mir jemand sagen woran das liegen könnte ? Hat jemand Erfahrungen ? Weil es sind schon 2 Wochen. Danke im Voraus

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ich würde gerne über ein Thema diskutieren, was uns ständig, ob ungewollt oder gewollt, beeinflusst. Es geht um die medialen Kampagnen gegenüber migrantischen Straftätern.

Und da rede ich noch nicht mal von Einzelpersonen, die auf X, Facebook oder in anderen Sozialen Netzwerken ständig rechte Propagandalügen verbreiten.

Es kann doch nicht sein, dass große Medienunternehmen,wiee z.B. die Axel-Springer Gruppe, darunter BILD und WELT unverhohlen riesen Schlagzeilen aufmachen, wenn ein Ausländer einen Mord begangen hat.

Bei anderen Fällen, zum Beispiel der Fall einer deutschen Frau aus Rosenheim, die ihre Kinder umgebracht hat, wird da nicht so ein Aufriss gemacht. Das liest man dann so nebenbei in einer Nebenschlagzeile.

Mediale Freiheit und Meinungsfreiheit schön und gut, bin ich auch für, aber irgendwo muss es doch mal Grenzen geben. Das Kalkül dahinter ist ja völlig klar, es geht um Aufmerksamkeit und Aufmerksamkeit generiert letztendlich das meiste Geld.

Außerdem finde ich es dann völlig falsch, dass die Politiker der demokratischen Parteien anschließend immer wieder über das Stöckchen springen, dass die AfD ihnen vorgelegt hat.

Wann merken die denn endlich, dass die der AfD einen riesen Gefallen tun, wenn sie sich ihnen politisch annähern? Letztendlich können sie sowieso nur verlieren. Bei AfD-Fans sind sie sowieso schon längst unten durch, sind in deren Augen "Volksverräter", nicht erst seit Aschaffenburg.