Haft – die besten Beiträge

Inhaftiertes, mutmaßliches Mitglied der Hammerbande erhält 30.000 € - Kunstpreis für Studierende. Stimmen dazu?

Der folgende Artikel stammt aus dem rechten politischen Lager, aber anders als das irreführende Gejammer von "NIUS" über Sitzhasen hat "Tichys Einblick" hier tatsächlich eine Nachricht über die man diskutieren kann, wie ich finde.

Hanna Schiller beim Prozessauftakt zusammen mit ihrem Rechtsanwalt.

Hanna Schiller erhält den 27. Bundespreis für Kunststudierende. Die Jury und die Nürnberger Akademie feiern die Kunststudentin euphorisch. Schiller ist seit Mai 2024 in Haft und wurde vom Generalbundesanwalt als Mitglied der Hammerbande wegen Mordversuch und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Mit Hanna Elisabeth Schiller ist das nächste Antifa-Mitglied der „Hammerbande“ vom Generalbundesanwalt formell angeklagt. Neben § 129 Abs. 1 StGB (kriminelle Vereinigung) auch wegen versuchten Mordes.

Anfang Mai 2024, also vor knapp einem Jahr, wurde Hanna S. im Nürnberger Szenestadtteil Gostenhof von Zielfahndern festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.

In der Anklageschrift des Generalbundesanwalts gegen Hanna Schiller heißt es, Hanna S. habe sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinigung an zwei Überfällen auf insgesamt drei Personen an öffentlichen Plätzen in Budapest beteiligt. In beiden Fällen habe die Gruppierung die Opfer zunächst für eine kurze Zeit unauffällig verfolgt, um die Opfer sodann mit Schlagwerkzeugen blitzartig einen zeitlich begrenzten Angriff von etwa 30 Sekunden auszuführen.

Wie jetzt bekannt wurde, verliehen das von Cem Özdemir interimsmäßig geleitete Bildungsministerium gemeinsam mit dem Deutschen Studierendenwerk gerade den 27. Bundespreis für Kunststudierende an jene Hanna Schiller, die vom Generalbundesanwalt als Mitglied einer kriminellen Vereinigung und wegen Mordanschlägen angeklagt ist.

Hanna S. studiert Kunst an der Nürnberger Akademie (von einer Exmatrikulation ist nichts bekannt). Die Akademie untersteht laut Impressum dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Markus Söder ist Ministerpräsident der Landesregierung.

Der „Bundespreis für Kunststudierende“ ist mit einem Preisgeld von 30.000 Euro dotiert. Zusätzlich unterstützt ein Produktionsstipendium von insgesamt 18.000 Euro die Künstler dabei, Werke für die Gewinner-Ausstellung im November 2025 in der Bonner Kunsthalle zu realisieren.

Die Ausschreibung des 27. Bundespreises wurde im Juli 2024 bekanntgegeben. Die Akademie schlug zwei Studierende für den Preis vor, darunter ihre Studentin Hanna Schiller, die zum Zeitpunkt dieses Vorschlags allerdings bereits in Haft war. Recherchen nach Fotos der Künstlerin gestalten sich schwierig. Zufall oder muss hier die kriminell-terroristische Karriere mit der künstlerischen Schritt halten?

Auch das Deutsche Studierendenwerk hatte die Nominierten zeitlich nach der Festnahme von Hanna Schiller vorgestellt – man wusste, wen man vor sich hat. Die Nominierung als Solidaritätsbekundung. 2024 hatte Hanna Schiller bereits den Akademiepreis der AdBK Nürnberg erhalten. Auch hier schon als Solidaritätsbekundung der Akademie an ein Mitglied einer kriminellen Antifa-Mordtruppe?

Die Bekanntgabe der Preisauszeichnung durch die Akademie erwähnt an keiner Stelle, dass Schiller inhaftiert ist und warum. Der Text beginnt mit den Worten: „Die AdBK Nürnberg freut sich bekannt zu geben …“

Dann wird umfangreich aus der Begründung der Jury zitiert:

„Hanna Schillers künstlerische Praxis findet ihren Ausgangspunkt in einer Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen – wie etwa dem ansteigenden Rechtsruck, der Flüchtlingskrise oder strukturellen Sexismen …“

Die Kommunikationsverantwortliche der Akademie erklärt in einem halbstündigen Gespräch gegenüber Alexander-Wallasch.de, es ginge der Akademie bei dieser Preisauszeichnung ganz allein um die künstlerische Tätigkeit der Studierenden.

Bisher wurde von der Akademie auch anderswo nichts zur Anklage oder Haft veröffentlicht. Aber, heißt es weiter, man kenne die Anklage und wisse, um was es gehe. Man beobachte derzeit das Verfahren und warte, was dabei herauskommt. In der Akademie selbst gebe es aber intern eine sehr große Debatte. Man sehe die Schwierigkeit, aber man könne nicht kommentieren, was da vor Gericht steht.

Auf die Frage, ob man einen Studenten, der als Kinderschänder oder rechtsextremer Gewalttäter vor Gericht steht, ebenfalls für den Preis vorgeschlagen bzw. anschließend diese Verleihung gefeiert hätte, heißt es von der Verantwortlichen für die Hochschulkommunikation, diese beiden Beispiele zeigten zu Recht die Problematik auf.

Quelle und vollständiger Artikel: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/hanna-s-bundeskunstpreis?amp=1

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Meinung des Tages: Biden begnadigt Sohn Hunter - war die Entscheidung des US-Präsidenten richtig?

Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?

Das wird Hunter Biden vorgeworfen:

Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.

Diese Strafen hätten gedroht

Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.

Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.

Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der Begnadigung?
  • Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
  • Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Joe Bidens Entscheidung war falsch, denn... 62%
Joe Bidens Entscheidung war richtig, weil... 27%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 11%
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