Haft – die besten Beiträge

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

und hattet ihr deswegen vielleicht schonmal ne Anzeige ? wenn ja, wegen was ? gern mit kurzer Zusatzinfo.

Im vergangenen Jahr noch feierten viele in China ausgiebig an Halloween. Dieses Jahr war das anders. Und das lag nicht am Taifun Kong-rey, sondern am rigiden Vorgehen der Behörden.

Nicht nur der Taifun Kong-rey hat die Feiernden in der Nacht abgehalten, sich zu verkleiden und auf Halloween-Partys zu gehen. Es gab ein großes Polizeiaufgebot in den Shanghaier Straßen. Schon in den vergangenen Tagen zeichnete sich ab: Die Behörden wollen Halloween in diesem Jahr verhindern. Bars, Geschäfte und Restaurants wurden vorab eingeschüchtert, Partys zu veranstalten oder Deko aufzuhängen.

• Was wird in China durch Halloween bedrängt?
• Ist es der Konfuzianismus ?
• Welche Bedeutung/Funktion hat der Konfuzianismus in dieser Zeit?
• Ist es der Kommunismus?
• Der Kommunismus wird durch Kostüme und Partys bedroht?
• Gibt es eine kommunistische Variante von Ora et labora?

vor 1 TagChinas Diktator hat wohl Angst vor Halloween. Von t-online, wan. Aktualisiert am 31.10.2024 - 08:07 Uhr Lesedauer: 2 Min. Chinas Machthaber Xi Jinping beim Brics-Gipfel: Offenbar versuchen ...

Die Behörden aus Shanghai tun alles, um die Bürger davon abzuhalten, dieses Jahr Halloween zu feiern. Einige wurden festgenommen und aufgefordert, ihre Kostüme abzulegen. Denn vergangenes Jahr wurde Halloween dazu genutzt, um öffentlich gegen die Politik der Regierung zu protestieren. Eigentlich eine Seltenheit in der chinesischen Gesellschaft.

vor 1 TagIn diesem Jahr scheint Halloween in China wieder ein unpolitisches Fest zu sein. Und dennoch geht die Polizei offenbar gegen Menschen vor, die sich in Shanghai und anderswo im Land zum Feiern treffen.

Angst vor Protesten. Warum China gegen Halloween-Kostüme vorgeht. Menschen im Superheldenkostüm sind Chinas Behörden offenbar ein Dorn im Auge: In Shanghai und anderswo geht die Polizei gegen ...

Der heutige Beitrag widmet sich den Halloween-Feierlichkeiten in China. Menschen nutzen diese auch, um versteckte Kritik an der Regierung zu äußern. Kostümierte in China: Halloween ist der Regierung zu heikel. In einigen der wohlhabendsten Städte Chinas haben junge Menschen spielerisch dem offiziellen Verbot von Halloween-Feierlichkeiten im Freien getrotzt. In der chinesischen Stadtjugend ...

vor 3 TagenFeste aus dem westlichen Kulturkreis sind den Behörden in China suspekt. Doch das ist nicht der einzige Grund, warum die Polizei seit neustem Jagd auf Halloween-Kostümierte macht.

vor 1 TagDies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. In Shanghai patrouillieren Polizisten auf der Suche nach Halloween-Feiernden in suspekten ...

vor 2 TagenA year after Shanghai's boisterous Halloween celebrations made global headlines, revelers dressed as Republican presidential

War zweimal, meine Frau einmal

Habt ihr schon mal im Gefängnis gesessen und wie lange.

Laut amnesty international sind die Kosten für eine Hinrichtung höher als den Delinquenten lebenslang einzusperren. Das ergibt für mich wenig Sinn. Eine Patrone kostet ein paar cent, eine tödliche Spritze bestenfalls ein paar dutzend Euro. Und ein Seil für den Galgen ist sogar mehrfach verwendbar. Ich bin keine Befürwortein der Todesstrafe, aber mich würde schonmal interessieren, wie die darauf kommen

Tabak ist ja wie Bier auch eine legale Droge. wenn Häftlinge schon rauchen dürfen, warum ist dann Bier verboten ? man könnte das den Häftlingen ja wenigsten 1 x im Monat erlauben.

Sollte man Netanyahu sofort nach Den Haag schicken, wenn er nach Deutschland kommt und der internationale Strafgerichtshof den Haftbefehl durch die Untersuchungsgerichtskammer angeordnet haben sollte?

Völkerrechtlich hat man sich dazu eindeutig verpflichtet.

Die Kosten für den Justizvollzug

aber auch die indirekten Kosten .. fehlende Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge

Das geht doch mit Sicherheit in die Millionen Euro. Gibt es da nicht bessere Alternativen?

Frauen die Karriere gemacht haben zum Beispiel, die bei einer Bank arbeiten.

Was bitte haben solche Frauen davon?

Stört solche Frauen denn gar nicht was solche Verbrecher angestellt haben? Und wie lernen die überhaupt solche Kerle kennen wenn die im Knast hocken und nie raus kamen. Schreiben die einfach irgendwelche an oder wie läuft das bitte?

Wieso lässt man das im Knast zu und belohnt solche Verbrecher damit?

Hallo Leute.

Ich (24) bin seit fast 5 Jahren mit meinem Freund (22) zusammen. Und er baut oft Mist. Zuletzt saß er vom Mai 2024 bis Oktober 2024 im Gefängnis. (Wegen Diebstahl von Kupfer) Und jetzt seit 4 Tagen seit dem 15.1.2025 sitzt er wieder Im Gefängnis. Ich weiß nicht was er diesmal gemacht hat. Aber wäre es was „Harmloses“ dann hätten die ihn doch sofort schnell wieder freigelassen oder ? Und wird auch drauf geachtet, dass er schon von Mai 2024 bis Oktober 2024 im Gefängnis war? Hat jemand Erfahrungen und könnte mir das erklären und helfen? Danke im Voraus. PS: seine Familie will ich nicht fragen da die eh nicht „erreichbar“ sind weil die natürlich Mega Traurig sind Und will die nicht noch nerven.

Was Bedeutet es denn wer „Haftbefehl“ aufgehoben wird?

Das heißt wohl, die Person wird freigelassen und es gibt keine weitere Weitere Maßnahmen gegen die.

Vollständige Freispruch.

Sowas kann jemand nur bekommen wenn er voll Glück hat, wenn man Pech hat, dann muss man weiter in Haft bleiben und man muss mit einem erheblichen Freiheitsstrafe rechnen, danach auch noch Führungsaufsicht dazu (nicht weniger als 5 Jahren!) da kommt was einiges zur Last.

Ein Haftbefehl kann nur aufgehoben werden, wenn man nur zum ersten Mal leben einen Tat begangen hat, aber wenn man „Wiederholt“ mal begangen habe, Zahlreiche dann wird es wohl nicht so sein.

Ein in Belarus zum Tode verurteilter 30-Jähriger Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann.

Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. „Ich bekenne mich schuldig, definitiv“, sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.

Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. „Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät“, flehte er. „Die Regierung sollte um mich kämpfen.“

Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde.

Quelle: Welt.de

Und das ist eben der Springende Punkt. Putin möchte unbedingt einen Gefangenenaustausch. Doch das ist meiner Expertise nicht möglich und es wird auch nicht stattfinden.

Es häufen sich auch Beschwerden, dass die deutschen Botschaften im Ausland vor allem nur eins tun: Nichts.

Todesstrafe in Belarus - Sollte es ein Gefangenenaustausch geben deiner Meinung nach ?

Bist du mit den deutschen Botschaften im Ausland zufrieden oder hast du negative Erinnerung an sie?

Eigentlich hasste ich es immer mit anderen zusammen im Zimmer zu wohnen und war dafür immer für Einzelzimmer. Aber als ich im Knast war, war ich erst in einer Einzelzelle, wollte aber dann doch mit jemandem zusammen in eine Zelle. Vorallem ist die Zelle dann viel größer und du hast eine richtige Toilettenkabine mit Waschbecken also mit Porzellan. Es macht einfach viel mehr Spaß zu zweit in einer Zelle zu sein man kann zusammen Essen, trainieren oder Filme schauen- reden und lachen. Und in einer Einzelzelle irgendwie voll einsam und langweilig selbst mit Fernseher.

Was würdest du also nehmen ?

Ich frage mich oft, ob man Leute, die Kriminelles getan haben, bestrafen sollte oder nicht.

Mir ist da ein Argument eingefallen: Niemand macht etwas ohne Grund und es gibt bei Straftätern immer nur zwei mögliche Gründe, warum sie kriminell werden:

1. Psychische Krankheit

2. Vorfall/Entwicklung in der Vergangenheit

Bei Kriminellen mit einer Psychischen Krankheit wird ja sowieso schon die Psychiatrie vor dem Gefängnis bevorzugt, aber warum wird beim 2. Fall nicht auch auf Aufarbeitung/Behandlung gesetzt, sondern an der Bestrafung festgehalten? Natürlich dienen Gefängisse in Deutschland, Österreich und anderen Europäischen Ländern der Rehabilitation, aber auch zur Bestrafung. Ich finde aber, man sollte die Bestrafung ganz aussetzen, denn viele Menschen entwickeln dadurch eine Trotzreaktion, die dann wieder zu Straftaten und so wieder zur Bestrafung führt.

In Ländern wie Norwegen wird so ein System bereits durchgesetzt, in dem die Bestrafung minimal gehalten wird. Die Rückfälligkeit in diesen Ländern ist viel geringer als in Deutschland, was dafür spricht, mehr in die Aufarbeitung, als die Bestrafung zu investieren.

Was ist eure Meinung dazu?

Quellen:

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/kriminalitaet-und-strafrecht-306/268217/ursachen-von-kriminalitaet/

https://m.focus.de/perspektiven/14-laender-14-reporter/14-laender-14-reporter-norwegen-5-gruende-warum-norwegens-haeftlinge-nicht-rueckfaellig-werden_id_9803285.html

Was ist mit Haftprüfung? Oder ist das eine Art Schutzhaft zur Verunmöglichung neuer Straftaten durch die Klimaaktivisten?

Es hat sich ja nun in all den Jahren gezeigt, daß die Strafen (Bußgelder, Punkte bishin zum vorübergehenden Entzug der Fahrerlaubnis) bei Verkehrsverstößen eigentlich nichts gebracht haben und die Leute kontinuierlich weitere Vergehen tätigen. Das fängt beim Falschparker, Raser und Trunkenheitsfahrer an und endet nicht selten beim Autorennen Teilnehmer mit oftmals tötlichen Ausgang. Mein Vorschlag wäre daher, die Daumenschrauben derart anzuziehen, daß es bei derart Verkehrsdelikten nicht mehr nur mit einem überschaubaren Bußgeld für den Verursacher getan ist, sondern das es hier eine Strafe gibt, die wirklich weh tut und vorallem abschreckende Wirkung zeigt. Wie seht ihr derart harte Gangart gegenüber diesen Übeltätern?

Hey Leute.

ich wollte meinem Bruder heute Geld auf seinem Knastkonto überweisen und wollte mal fragen ob 30 Euro „lächerlich“ sind ? Und ob es dann unnötig und peinlich wäre? Mehr kann ich nicht schicken, da ich selber Geld brauche. Danke iM Voraus.

https://www.youtube.com/watch?v=2cR-zv2nkCk

Seid gegrüßt liebe Hobby-Schreiberlinge und Profi-Antwortverfasser da draußen!

Wie Ihr ja bestimmt wisst wurde Shlomo aka Vulgäreanalyse vor einigen Wochen wegen Volksverhetzung inhaftiert.

Es ist natürlich anzunehmen, dass die Haft gerade für jemanden wie Shlomo hart sein könnte.

Nun die Frage: Wie steht Ihr zu dem ganzen?