Grundgesetz – die besten Beiträge

Hey :)

Wie viele wissen, ist es ja an der Diskussion über eine neue Dienstart in Deutschland. Ich habe mich gefragt, falls eine in näherer Zukunft eingese wird, könnte man jetzt schon vorab sozusagen verweigern und gegebenenfalls einen Zivildienst machen? Wir wissen noch nicht wie alles aussehen wird klar aber verweigern darf man doch immernoch und kann man sowas auch jetzt schon tun? Hätte sowas negative Auswirkungen? Und auch für Frauen meine ich das übrigens.

Danke schonmal ;)

Laut dem Grundgesetz darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Für wie wichtig haltet ihr dieses Justizgrundrecht und warum?

Die eigentliche Staatsform ist ja Demokratie. Gibt es es einen Unterschied zwischen Republik und Demokratie?

Im Anschluss an meine vorherige Frage (siehe unten) hätte ich noch eine weitere:

Angenommen, es ist Krieg, und die Regierung erlässt irgendwelche Notstandsgesetze und pfeift auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe – ähnlich wie während der Corona-Pandemie bestimmte Grundrechte / auf Teile des Grundgesetzes gepfiffen wurde:

Wer würde dann die Kriegsdienstverweigerer dazu zwingen, ins Militär zu gehen?

Die Bundeswehr, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte – oder jemand anderes?

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Vorherige Frage:

"Haben zivile Männer in Deutschland im Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, oder darf der Staat zwingen?"

https://www.gutefrage.net/frage/haben-zivile-maenner-in-deutschland-im-kriegsfall-das-recht-auf-kriegsdienstverweigerung-oder-darf-der-staat-zwingen

Aktuell heißt es ja, daß der Grundwehrdienst erst einmal wieder auf Eis gelegt worden ist. Angaben hierzu besagen, daß man nicht weiß, wie man an die betreffenden Personen (Wehrdienstleistenden) herantreten kann um diese zum Wehrdienst ziehen zu können. Das ist doch aber eigentlich vollkommener Blödsinn. Denn jahrzehntelang hat derart Heranziehung ja bestens in der Bundesrepublik funktioniert. Daten hierfür wurden einfach u.a. über das Einwohnermelderegister bezogen und der Musterungsbefehl kam per Post zum jeweiligen Wehrpflichtigen. Warum funktioniert derart heutzutage angeblich nicht mehr?

Es heißt die Würde des Menschen ist UNantastbar, weiter heißt es auch Sie zu achten und zu Schützen ist die VERPLFICHTUNG ALLER staatlichen GEwalt.

da stelle ich mir echt ne wichtige Frage kann man die Politiker eig verklagen, ganz ehrlich juristisch gefragt (weil ich ned genau weiß worauf sich das ,,Würde schützen,, juristisch bezieht) natürlich mit der Begründung, die Würde von Menschen nicht zu schützen, ich nehme das Beispiel Schulen in der teilweise ein unwürdiges Dasein stattfindet und man zu dem Schulgang gezwungen wird, da ja die Städte und Landkreise und somit Politiker verpflichtet sind zu schützen, müssten sie doch eig Maßnahmen ergreifen um Lehrer, Eltern und Schüler ein Menschenwürdigen lernen und sich bilden zu ermöglichen? Das tun sie aber seit Jahrzehnten nicht wirklich.

Oder anders gefragt würde eine Klage in irgendeiner Weise juristisch was bringen oder Sinn machen und wenn ja Wie genau und in welchem Falle?

In den neuen Koalitionsverhandlungen hieß es, dass wieder Daten von allen Bürgern für Monate gespeichert werden sollen (IP-Adressen etc.).

Das versucht die CDU schon seit fast 20 Jahren:

2005 sagte Bundesverfassungsgericht schon, dass das Grundgesetzwidrig ist.

2007 kam eine neue Version des Gesetzes

2010 wurde das ganze wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt, mit gleicher Begründung wie zuvor

2015 wieder eine neue Version des Gesetzes

2022 wurde das ganze wieder gekippt, diesmal vom EuGH

2025 wir fangen nochmal von vorne an

Die ganzen Male wurde auch nie wirklich was an den eigentlichen Kritikpunkten geändert (geht auch nicht, denn dann wäre das ganze Gesetz nutzlos. Es bringt nur was, wenn es Grundgesetzwidrig ist). Trotzdem wird es immer wieder verabschiedet.

Es wirkt sehr nach dem Motto: "Die Gerichte brauchen ja jedesmal ca. 5 Jahre, um das Gesetz zu stoppen. Wenn wir alle 5 Jahre das Gesetz neu basteln, dann haben wir dauerhaft auch das was wir wollen"?

Warum ist das erlaubt?

Die Altlasten abwerfen um Neudeutschland zu gründen.

Ist das in den USA auch so, wenn man sich dort kritisch über die Trump Regierung äußert und ihn beleidigend darstellt?

Hallo, die Ewigkeitsklausel im GG sagt ja, das Artikel 1 und 20 nicht geändert werden können.

2 Fragen: Wird die Ewigkeitsklausel selbst geschützt? Oder könnte man diese auflösen und dann auch die anderen

Und: Schützt diese die Grundrechte/Menschenrechte? zB. Demonstrationsrecht?

Danke im Vorraus!

Es ist klar, dass wir mehr Meinungsfreiheit verglichen mit anderen Ländern haben....aber wollen wir uns damit diesen Level zufrieden geben?

Es ist ein Skandal was in Deutschland passiert...jetzt wird der Chef von Deutschland-Kurier wegen eines Memes zu 7 Monaten Haft verurteilt.

https://apollo-news.net/amtsgericht-bestaetigt-haftstrafe-auf-bewaehrung-wegen-faeser-meme/

nicht vergessen die Compact-Farce, ...Hausdurchsuchung wegen "Schwachkopf" Posting....etc. und natürlich dieses gesamte Diffamieren, bashing und Delegitimieren während der Corona Pandemie und anderen Narrativen...

Das liebe Nicht-Rechten und Normaldenkenden, sind diejenigen welche auf rechten Aufmärschen dabei sind und ganz offen den Holocaust leugnen.

https://m.youtube.com/watch?v=-YlU815waME