Gericht – die besten Beiträge

Die Afd hat vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sitzes im Parlament/Bundestagausschuss geklagt, die Klage wurde abgewiesen. Geht die Afd nun damit an den Bundesgerichtshof oder legt Berufung/Revision ein?

Dürfen wir alles in den sozialen Medien sagen und tun, und uns frei äussern. Wo sind die Grenzen? Was ist erlaubt und was nicht? Was sind Vorteile von Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und was Nachteile?

Wie sie im Saal sitzen und der Richter drüber entscheiden darf, ob er hingerichtet wird, macht mich krank, der Gedanke. Wieso gibt es die Todesstrafe noch? Wegen Platzmangel wegen Geld? Mir ist gestern richtig schlecht geworden wo ich eine Verhandlung angesehen habe. Wie er daraus läuft mit dem Gewissen man hat ihm eine Todesstrafe gegeben. Ich habe kein Mitleid er hat 2 Menschen ermordet ABER es ist Mord ihn dann auch umzubringen. Vor allem wieso darf jemand soviel macht über jemanden haben und über leben und Tod entscheiden. Dieser Gedanke macht mich krank. Er hat das gestern auch ganz gemütlich vorgelesen. Als wäre es Märchen Stunde.

was ist eure Meinung dazu. Ich meine manche bringen Kinder um und kriegen keine Todes Strafe, wo ist da der Sinn mal ganz ehrlich. Er hat 2 an einem Tag umgebracht ohne Motiv nur aus „Lust“ wegen den Drogen und sie erwürgt. Ich meine es wundert mich nicht aber Menschen die Kinder umbringen kriegen diese Strafe nicht. Ein Typ hat nur 20 Jahre bekommen.

ich bin nicht für die Todes Strafe Leute. Man ist doch ein Mörder selber wenn man andere Tod haben will. Ganz ehrlich. Mir macht es Angst das es sowas gibt. Was sagt ihr dazu…

Szenario: Diana liegt auf dem Bett, als Markus mit einem Ventilator in der Hand angreift. Markus glaubt, dass Diana ihn filmt. Er springt auf sie zu, hält ihre Hände fest, liegt auf ihr und kratzt mit seinen Nägeln tief in ihre Hände, sodass Wunden entstehen. Diana verteidigt sich, tretet Markus einmal von sich und Markus steht dann auf.

Ist das Notwehr rechtlich gesehen in Deutschland? 

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagessätze zu je 130 Euro) verurteilt, weil er zum Abschluss einer Wahlkampf-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hatte (siehe hier und hier)

Der Slogan "Alles für Deutschland" wurde während des Nationalsozialismus von der Sturmabteilung (SA) genutzt. Kernfrage des Prozesses war, ob Höcke dies gewusst und insofern vorsätzlich gehandelt hat. Die Nichtkenntnis würde zur Straflosigkeit führen. Höckes Verteidigung hat angekündigt gegen das Urteil notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Ich persönliche glaube nicht, dass Höcke die Parole kannte. Die SA wurde 1934 entmachtet, so dass der Slogan nicht derart popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Höcke ist zwar Geschichtslehrer, aber auch Lehrer sind keine Übermenschen, die alle geschichtlichen Details kennen. Ein Arzt kennt ja auch nicht jede Krankheit. Vor allem hat eine Verurteilung für Höcke nur negative Konsequenzen. Warum sollte er diese riskieren?

Was ist eure Meinung zu dem Urteil?

Oder alles Hexenjagd?

Hallo Zusammen,

gerade las ich ein Buch so um die Jahrhundertwende herum (also 1900) und dort wurden die Geschworenen erwähnt.

Wenn wir also mal ein Geschworenengericht hatten - warum wurde dies System aufgegeben?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

Der AfD-Politiker Björn Höck ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er auf einer Kundgebung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!" gerufen hat. "Alles für Deutschland" war der Wahlspruch der SA.

Ich verstehe allerdings nicht, warum Leute glauben, dass Höcke das gewusst hat. Er ist zwar Geschichtslehrer - aber es gab im Nationalsozialismus eine Vielzahl an Organisationen. Dass man all deren Slogans kennt, ist auch als Geschichtslehrer abwegig.

Zudem spielte die SA nach ihrer Entmachtung 1934 keine Rolle, so dass der Spruch nicht so popularisiert wurde wie etwa "Meine Ehre heißt Treue" von der SS. Vor allem aber ist der Prozess für Höcke nur von Nachteil. Es wäre äußerst dumm von ihm, den Spruch bewusst verwendet zu haben.

Warum glauben Leute trotzdem, dass Höcke wusste, dass die SA ihn verwendet hat?

Wenn wir uns lieb verhalten hätten, wären wir jetzt schon verurteilt", sagte der AfD-Vertreter in dem Prozess, Roman Reusch, vor Journalisten.

Worum geht es?

In Münster geht heute das Verfahren darum weiter, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. 

Die AfD wehrt sich in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten "Flügel" um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als "gesicherte rechtsextreme Bestrebung" bewertet wurde.

Dass die AfD auf Zeit spielt, hängt auch mit der Europawahl zusammen - man versucht, eine mögliche Entscheidung bis nach der Abstimmung im Juni hinauszuzögern. In der Partei wird befürchtet, dass eine mögliche Bestätigung als Verdachtsfall im Westen Stimmen kosten könne.

Die Taktik der AfD bestand in dem angelaufenen Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Denen im Osten ist es dagegen egal, was der Verfassungsschutz macht", sagt ein hochrangiger Funktionär eines westdeutschen Landesverbandes dagegen mit Blick auf die im Herbst stattfindenden Landtagswahlen im Osten. Im Gegensatz zur Europawahl befürchtet man im Osten keine Konsequenzen aus der Beobachtung der Partei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-berufung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html

• Wie wird das Gericht in Münster entscheiden?
• Findet Ihr es gut, dass die AfD als Bundespartei seit 2022 als rechtsextremer Verdachtsfall gilt und somit mit geheimdienstlichen Methoden vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf?

Eine Frau hält sich oberkörperfrei auf einem Wasserspielplatz für Kinder in Berlin auf. Weil sie trotz Aufforderung von Sicherheitskräften ihre Brust nicht bedecken will, muss sie schließlich den Spielplatz verlassen. Nun urteilt ein Kammergericht, die Frau soll eine Entschädigung vom Land Berlin erhalten - wegen Diskriminierung.

Die Ampel hat heute vom Bundesverfassungsgericht eine historisch einmalige klatsche bekommen und damit sich erneut blamiert.

Sollte Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen bzw. sollte die ganze Regierung direkt zurück treten?

In Filmen kommt immer mal wieder vor, wie eine Instanz eine Straftat einer Person anhängen möchte. Dazu wird z.B. der Fingerabdruck, Haare oder Gegenstände der Person geklaut und anschließend an belastenden Orten platziert.

Mit künstlicher Intelligenz ist heute auch möglich, Stimmen nachzuahmen (z.B. um Meetings oder Telefonate zu fälschen) oder mittlerweile auch realistische Deepfakes zu erstellen. So könnte man sie z.B. in Überwachungsvideos (wo die Qualität meist eh nicht so gut ist) auftauchen lassen.

Weiterhin lassen sich Unterschriften mit z.B. an 3d-Druckern befestigten Stiften realistisch fälschen.

Passiert so etwas nur in Filmen, oder gibt es dass wirklich?

Eigentlich könnte es mir ja egal sein, weil es mich nicht persönlich betrifft. Aber mich stört es im innersten, wie mit Till Lindemann (stellvertretend für jeden anderen, dem Dinge vorgeworfen werden und noch keinen Prozess hatte) umgegangen wird. Ich find's es nicht gerecht, egal was am Ende dabei raus kommt. Und auch egal ob Fan oder nicht Fan. Wir leben in Deutschland, wo Recht und Ordnung und auch Demokratie groß geschrieben wird !!! Diese "Mop-Kultur" und Gruppendymamik die hierbei herrscht, schmeckt mir so garnicht und wirkt eher beunruhigend auf mich 🤔.

Wie denkt Ihr darüber?

Ich konnte kaum glauben, als ich gelesen habe, dass Frau Salesch und Herr Wetzel wieder neue Folgen drehen werden: https://www.spiegel.de/kultur/tv/barbara-salesch-rtl-holt-tv-richterin-zurueck-a-79291048-6f57-4716-b991-65d405400470

Was glaubt ihr, erleben wir ein Revival der Gerichtsshows?