Wenn man ein Gericht zu scharf gewürzt hat, gibt es da eine Möglichkeit, ohne das Gericht mit Sahne etc. zu verlängern, die Schärfe zu neutralisiern? In der Art wie man Salz mit Zucker neutralisiert.

Jeder kennt das Gericht Strammer Max, aber wie ist der Name zu Stande gekommen? Weiss das jemand?

Der Journalist Mayer hatte im Februar 2023 geschrieben:

Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde

Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun Freigesporchen.

Das Urteil wird von vielen als wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefeiert.

Was haltet Ihr davon?

Stand: 09.04.2024 12:14 Uhr

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Eine Gruppe Schweizer Seniorinnen erringt vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg. Das Land habe nicht genug für den Klimaschutz getan. Zwei weitere Klagen blieben erfolglos.

Zum ersten Mal haben Klimaschützerinnen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Die Schweiz habe die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt, so die Richter. Die Behörden hätten nicht rechtzeitig gehandelt und seien den Klimawandel und seine Folgen nicht angemessen angegangen. Insbesondere hätten sie eine klare Angabe machen müssen, welche Menge an CO2 noch ausgestoßen werden darf.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimaklagen-schweiz-100.html

Ich stelle die Frage auch noch mal Abends rein.

Wäre auch noch schön wenn ihr dazu schreibt warum ihr das am meisten mögt😊

Es geht hier nicht um die TATEN selbst, sondern wirklich nur um die Intention dahinter und wie ihr diese wahrnimmt.

Ich stelle diese Frage wirklich ganz neutral um einfach nur eine Bestandsaufnahme zu machen, wie unsere Regierung wahrgenommen wird.

Begründet eure Meinung dazu gerne

Unser BVerfG kriegt es nicht gebacken, die NPD zu verbieten, obwohl die Rechtsgrundlage dafür zweifelsfrei existiert. Die "politische Bedeutungslosigkeit", mit der das Urteil damals begründet wurde, entschuldigt weder die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, noch könnte sie bei einem AfD-Verbotsverfahren als Begründung herangezogen werden.

Jetzt droht Deutschland von der AfD eingenommen zu werden.

Dabei ist die nicht weniger rechtsextrem. Von der 2013er-AfD, die eher eine bürgerlich-konservative Partei war, die noch halbwegs wählbar gewesen wäre (wenn man meint, man müsste es tun), sind sie immer weiter nach rechtsaußen abgedriftet und haben nichts mehr mit ihren ursprünglichen Zielen zu tun.

Die Griechen, von denen wir ja alle unsere Demokratie bekommen haben, kriegen es ja auch hin, die Demokratie zu verteidigen. Dort war ein vergleichbares Parteiverbotsverfahren erfolgreich.

Wird Deutschland an der Unfähigkeit seiner Gerichte zerbrechen, die den Artikel 21 GG, Absatz 2 nicht checken?

Geldstrafen werden in Deutschland in Tagessätzen bemessen. Ein Tagessatz entspricht dabei dem Einkommen pro Tag. 30 Tagessätze entsprechen einem Monatseinkommen. Wenn man also zum Beispiel zu 40 Tagessätzen verurteilt wird und 50 Euro pro Tag verdient, muss man 2.000 Euro bezahlen (40 x 50 = 2.000).

Bezahlt ein Verurteilter eine Geldstrafe nicht, so besteht die Möglichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe. Hierbei galt bisher ein Tagessatz als Äquivalent zu einem Tag in Haft. Zudem besteht die Möglichkeit, auf Antrag statt Haft gemeinnützige Arbeit zu verrichten, wobei etwa in Nordrhein-Westfalen ein Tagessatz fünf Arbeitsstunden entsprach.

Die Bundesregierung hat dies nun geändert (siehe hier). Nun entspricht einem Tagessatz ein halber Hafttag. Hierdurch "halbiert sich grundsätzlich auch die Zahl der Stunden, in denen gemeinnützige Arbeit geleistet werden muss" (siehe hier).

Heißt: Ein Straftäter, der zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt wird, muss künftig nur noch 15 statt 30 Tage ins Gefängnis bzw. 75 statt 150 Arbeitsstunden ableisten.

Was haltet Ihr von der Reform?

Wenn ja, was kochst du am liebsten?

Hallo wäre es möglich dass ich theoretisch gesehen einfach jemand anzeigen kann obwohl er nichts getan hat? Ich konnte. Ja behaupten er hat mich geschlagen? Wäre das ausreichend für eine Anzeige zu erstellen? Ich habe gehört alles. Was sich logisch anhört wird zu einer Ermittlung kommen?

Stimmt das. Und was für ein Verdacht muss es dann geben was reicht für eine Ermittlung

Sich vor dem Einkaufen Einkaufsliste zu machen? Ansich habe ich beim einkaufen jetzt nicht so Probleme aber mit so ne Einkaufsliste könnte Man zb gezielt Sachen kaufen auch für bestimmte Gerichte bzw Rezepte

Warum werden in den USA manche Mörder hingerichtet, aber manche (Serien-)Mörder z.B. nicht? Unabhängig davon in welcher Provinz sie leben?

Das OLG Dresden hat heute die sogenannte "Hammerbande" als kriminelle Vereinigung eingestuft und alle vier Angeklagten wegen Mitgliedschaft in jener bzw. Unterstützung dieser schuldig gesprochen (siehe hier).

Die linksextreme Gruppe hat laut Urteil insgesamt 13 politische Gegner bei brutalen Überfällen mit Hämmern verletzt, zwei davon lebensgefährlich. Die Opfer erlitten Knochenbrüche und schwere Kopfverletzungen (siehe hier). Dem Vorsitzenden der NPD-Jugendorganisation hatte die Gruppe nicht nur gegen den Kopf geschlagen, sondern gezielt dessen Fußgelenke zertrümmert - wohl um ihm seinen Beruf als Fahrlehrer zu verunmöglichen (siehe hier).

Einem Leipziger Kanalarbeiter, der eine Mütze einer rechten Modemarke getragen hatte, musste nach dem Überfall auf ihn eine Metallplatte in den Kopf implantiert werden, die sein Jochbein fixiert (siehe hier). Er war gezwungen seinen Beruf aufzugeben, nimmt täglich Schmerzmittel und leidet seit dem Übergriff an einer Angststörung.

Die Bundesanwaltschaft hatte für die als Rädelsführerin geltende Lina E. eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gefordert, für die Mitangeklagten Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren neun Monaten. Verhängt wurden letztlich folgende Strafen:

• Lina E.: Fünf Jahre und drei Monat
• Philipp M.: Drei Jahre und drei Monate
• Lennart A.: Drei Jahre
• Jannis R.: Zwei Jahre

Haltet Ihr das Urteil für angemessen?

Hallo,

in den USA gibt es ja die Möglichkeit Klagen im Zivil- und Strafrecht vor einer Jury zu verhandeln, welche am Ende entscheidet ob die Klagepunkte zutreffend sind oder nicht. Während der Richter dann das Strafmaß bzw. Entschädigungen oder Streitwerte festlegt.

Denkt ihr, dass es sowas auch in Deutschland geben sollte? Hätte sowas nur Nachteile oder auch Vorteile?

Liebe Grüße

Hallo,

da ja das Fotografieren von Falschparkern laut einigen Urteilen nicht per se gegen das Datenschutzgesetz verstößt und auch einige Punkte in diesem Rechtsstreitprozess noch nicht abschließend erörtert wurden, habe ich mir nun die App Wegeheld heruntergeladen, um einfacher Falschparker beim Ordnungsamt anzeigen zu können. Ich persönlich finde es zur Sicherheit von Kindern, Radfahrer/innen und auch Autofahrer/innen besonders wichtig, dass hierbei sich an die Verkehrsregeln gehalten wird, da beispielsweise durch das Parken an Kreuzungen die Sicht besonders beeinträchtigt wird und Kinder dadurch einer großen Gefahr ausgesetzt werden. Vor allem werden auch noch ohne jegliches Schamgefühl unrechtmäßig Behindertenparkplätze entweder blockiert oder benutzt.

Zitat Weg.li:

Gemeinsam gegen Falschparker

Die Wegeheld Idee gibt es seit dem Jahr 2013 und zusammen haben wir seitdem viele Erfolge feiern können. Mit Sicherheit konnten wir unseren Beitrag zur breiten Unterstützung der StVO-Novelle leisten, die vor Kurzem im Bundestag verabschiedet wurde (und hoffentlich auch in naher Zukunft wirklich in Kraft tritt).

Die Wegeheld Apps für iOS und Android haben Fußgängern und Fahrradfahrern ein Werkzeug gegeben, um sich gegen das gesellschaftlich akzeptierte Falschparken zur Wehr zu setzen.

Inzwischen hat durch den Druck der vielen Verkehrsinitiativen wie z.B.  #rollestattknolle und dem Wirken von Institutionen wie dem ADFC ein allgemeines Umdenken eingesetzt. Letztendlich hat auch der Gesetzgeber erkannt, dass es notwendig ist, die Strafen für das Falschparken zu verschärfen.  #knollestattknöllchen

Neben der Wegeheld App sind inzwischen weitere Möglichkeiten entstanden, um Parkvergehen im Internet anzuzeigen. Auch viele Ordnungsämter bieten inzwischen Formulare im Internet dafür an. Zur deutschlandweiten Anzeige von Falschparkern gibt es seit August 2019 zudem unsere Webseite weg.li, die es noch einfacher macht, für sichere Radwege und freie Bürgersteige zu sorgen.

Viele Ideen von weg.li sind aus den Erfahrungen mit dem Umgang der Wegeheld-App entstanden und das Ziel von weg.li ist es, die Anzeige von Parkvergehen so einfach wie möglich zu gestalten. Das Wegeheld-Team ist begeistert von der einfachen Benutzbarkeit von weg.li. Genau so hatte sich das Team die Wegeheld-App immer gewünscht!

Anfang 2020 haben wir uns entschieden die Erfahrungen und die Reichweite von Wegeheld mit den Möglichkeiten von weg.li zu verbinden und unsere Kooperation offiziell bekannt geben:

Gemeinsam gegen Falschparker:  weg.li + Wegeheld = 💙

um gemeinsam dafür zu kämpfen, unsere Innenstädte sicherer zu machen und uns den Raum vom Auto wieder zurückzuholen

Quelle zum Prozess:

https://www.adac.de/news/urteil-falschparker-fotografieren/#:~:text=Gericht%3A%20Falschparker%20fotografieren%20und%20anzeigen%20ist%20zul%C3%A4ssig

https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/falschparker-fotografieren/amp/

Quelle zur App:

https://www.weg.li/

https://www.weg.li/wegeheld