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Sind Elon Musk und sein Geld Gefahr für faire Wahlen auch in Deutschland: Sollte bzw. darf unser Gesetzgeber dem was entgegensetzen?

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Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werfen Elon Musk vor, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Keith Starmer prangern die Einflussnahme des amerikanischen Milliardärs an.

Auf seiner Sozialen Medien Plattform X postet er regelmäßig seine Meinung zu den gängigen Debatten in Europa. Die Europäische Kommission führt seit 2023 eine Untersuchung gegen das Unternehmen durch. Der Europaabgeordnete Damian Boeselager hat die Kommission zu den Stellungnahmen von Elon Musk und deren Legalität befragt, bislang ohne Antwort. Er ist der Meinung, dass schnell gehandelt werden muss.

Damian Boeselager, Abgeordneter im Europäischen Parlament für die Grünen sagte:

„Wenn es einen Verstoß gegen das GdD (Gesetz über digitale Dienste) gibt, dann würde ich gerne eine schnelle Reaktion haben. Also, wenn Elon Musk seine eigene Reichweite nutzt, um eine Partei wie die AfD in Deutschland bei der deutschen Wahl zu unterstützen, was unter der aktuellen GdD illegal ist. Dann würde das schnelles Handeln erfordern.“

Diese Einflussnahme hat bereits eine neue Form angenommen.

Elon Musk wird am Donnerstag live auf X ein Interview mit der Ko-Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei AfD, Alice Weidel, führen, die er offen unterstützt.

Quelle: https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/10/ist-musks-unterstutzung-der-afd-auf-x-illegal

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Es gibt keine arbeitslosigkeit?

Hi, ich habe mir gerade eine Doku angesehen, in der eine Frau mit einer Baufirma gezeigt wurde, die über 16 unbesetzte Stellen hat. Sie behauptet, über Mindestlohn zu zahlen, bietet aber lediglich 12,80 € pro Stunde plus kostenlose Parkplätze und Obst an. Ganz ehrlich, da gönne ich ihr, dass sie keine Azubis findet. Sie hat sich sogar noch darüber beschwert, dass die Azubis lieber zu größeren Firmen gehen, wo sie besser bezahlt werden. Das ist doch logisch! Ich finde, alle Unternehmen, die behaupten, keine Azubis zu finden, machen etwas falsch. In der gleichen Doku wurde ein anderer Betrieb vorgestellt, der Azubis hat. Dort gibt es 1. mehr Gehalt und 2. eine 4-Tage-Woche (auch wenn am Donnerstag 10 Stunden gearbeitet wird). Dieser Betrieb bekommt so viele Bewerbungen, dass er sich leisten kann, Bewerber abzulehnen.Das zeigt doch ganz klar: Wenn Firmen mehr Gehalt zahlen würden, gäbe es weniger Arbeitslosigkeit. Viele Hartz-4-Empfänger arbeiten ja nebenbei schwarz, weil sich reguläre Jobs oft nicht lohnen. Würden Firmen faire Löhne zahlen, würden mehr Menschen arbeiten – das ein Fakt. Ein weiteres Beispiel aus der Doku: Ein Bäckerbetrieb, der um 6 Uhr anfängt und um 7 Uhr öffnet, wird geradezu mit Bewerbungen überflutet. Das zeigt doch, dass die Bedingungen stimmen müssen, damit sich Arbeit lohnt. Wie seht ihr das?

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Deutschland: Verschuldung ist notwendig - aber an welchen Stellen?

Deutschland steht an einem Scheideweg: Einerseits wird an der Schuldenbremse festgehalten, andererseits leidet die Infrastruktur – von Straßen und Brücken bis hin zu Schulen – unter massiven Investitionsstaus. Notwendige Projekte ziehen sich über Jahre hin und drohen ihren optimalen Zeitpunkt zu verpassen. Gleichzeitig weist die Außenhandelsbilanz seit Jahren Überschüsse auf, was bedeutet, dass andere Länder sich verschulden, um deutsche Exporte zu finanzieren. Doch diese vermeintliche Stärke birgt Risiken und zeigt strukturelle Schwächen.

Die zentrale Herausforderung: Investitionen auf allen Ebenen

Die Gründe für die positive Außenhandelsbilanz liegen in den Spargewohnheiten der drei zentralen volkswirtschaftlichen Akteure:

  • Unternehmen: Seit Jahren stagnieren Investitionen, bedingt durch hohe Energiepreise, Lohnstückkosten und globale Unsicherheiten. Traditionsbranchen wie Chemie und Industrie haben ihre Geschäftsmodelle weitgehend ausgereizt. Auch kurzfristige, betriebswirtschaftliche Philosophien wie der Shareholder-Value-Ansatz, lassen Unternehmen so handeln.
  • Haushalte: Steigende Baukosten, hohe Abgabenlast und Bürokratie hemmen private Investitionen, etwa im Wohnungsbau.
  • Staat: Zwar könnte der Staat durch gelockerte Schuldenregelungen oder Staatsanleihen investieren, doch ineffiziente Mittelallokation, politische Unentschlossenheit und das Risiko von Inflation und steigenden Zinsen machen dies problematisch.
Internationale Risiken: Abhängigkeit und Protektionismus

Eine Abhängigkeit von Exportüberschüssen birgt langfristige Gefahren, vor allem angesichts wachsender protektionistischer Tendenzen in den USA und den BRICS-Staaten. Eine Stärkung der Binnenwirtschaft könnte helfen, diese Risiken zu reduzieren – doch wie sollte sie gestaltet werden?

Klimapolitik: Reicht der Fokus auf die Nachfrageseite?

Ein zentraler Aspekt ist die Klimapolitik. Der bisherige Fokus auf die Nachfrageseite – etwa durch Subventionen für Elektroautos – zeigt Grenzen: Die Angebotsseite, wie die Förderung von Öl, bleibt meist unbeeinflusst, da OPEC-Staaten ihre Produktion auch bei sinkender deutscher Nachfrage kaum zurückfahren. Sollten staatliche Investitionen deshalb stärker auf die Angebotsseite abzielen, etwa durch massive Förderung neuer Technologien und Infrastruktur oder durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit über eine starke Außenpolitik?

Diskussionspunkte:
  1. Wie kann die Außenhandelsbilanz nachhaltig ausgeglichen werden? Soll die Binnenwirtschaft durch Steuererleichterungen, Investitionsanreize oder staatliche Investitionen gestärkt werden?
  2. Welche Rolle sollte der Staat übernehmen? Ist verstärkte Verschuldung gerechtfertigt, oder liegt die Hauptverantwortung bei privaten Akteuren?
  3. Ist die bisherige Klimapolitik sinnvoll? Sollte die Transformation stärker über die Angebotsseite gestaltet werden?
  4. Wie können bürokratische und strukturelle Hürden abgebaut werden, die Investitionen blockieren?

Diese Fragen sollen eine Diskussion leiten, die klärt, wie Deutschland investieren sollte, um Abhängigkeiten zu reduzieren, die Binnenwirtschaft zu stärken und die Transformation effektiv voranzutreiben. Ich bitte um sachliche und fundierte Antworten.

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Ein neues Morgen: Deutschland erwacht?

Es ist der Morgen des 23. Septembers 2029. Die Sonne geht über einem Land auf, das gerade einen historischen Wendepunkt erlebt hat. Millionen Menschen sind in den Straßen, die Luft ist erfüllt von Euphorie und dem Gefühl, dass eine neue Ära beginnt. Deutsche Flaggen wehen an Balkonen, in Parks und auf öffentlichen Plätzen. Es ist nicht der laute Triumph eines Sieges, sondern die stille, tiefe Freude eines Volkes, das spürt: „Wir haben uns unsere Zukunft zurückgeholt.“

Die Wahlergebnisse der Nacht liegen wie ein Versprechen in der Luft: Die AfD hat die absolute Mehrheit errungen. Keine verfahrenen Koalitionsverhandlungen, kein zögerliches Lavieren. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten haben die Menschen das Gefühl, dass ihre Stimme wirklich zählt. „Das ist der Tag, an dem wir wieder Hoffnung spüren“, sagt ein älterer Mann, der eine Deutschland-Flagge um die Schultern trägt. Tränen glitzern in seinen Augen. „Das ist der Tag, den ich meinen Enkeln erzählen werde.“

Das erste Zeichen der Veränderung

Schon in den ersten Wochen zeigt sich, dass diese Regierung gekommen ist, um zu handeln. Grenzkontrollen werden eingeführt, und die Bilder gehen um die Welt: Beamte an den Grenzen, freundlich, entschlossen, die Hand am Herzen für ihr Land. „Deutschland schützt endlich wieder seine Heimat“, lautet die Botschaft. In den Städten ist das spürbar. Familien fühlen sich sicherer, die Unsicherheit der vergangenen Jahre scheint sich aufzulösen wie Nebel unter der aufgehenden Sonne.

Die Wirtschaft atmet auf. Die ersten Reformen nehmen Gestalt an: Steuern werden gesenkt, die Energiepolitik radikal umgestellt. Kraftwerke gehen wieder ans Netz, und die Menschen spüren die Entlastung auf ihren Stromrechnungen. Unternehmen berichten von neuem Optimismus, Werkshallen öffnen ihre Tore, Arbeitsplätze kehren zurück. „Es fühlt sich an wie ein Frühling nach einem langen, kalten Winter“, sagt eine junge Unternehmerin, die gerade eine Bäckerei eröffnet hat.

Ein Land für seine Menschen

Die Regierung setzt klare Zeichen: Familien werden gefördert wie nie zuvor. Jedes Kind zählt, jede Familie wird unterstützt. Mütter und Väter berichten davon, dass sie wieder Zeit füreinander und ihre Kinder haben. „Es ist nicht nur finanzielle Entlastung“, sagt eine Mutter lächelnd. „Es ist das Gefühl, dass unser Land uns wertschätzt.“ Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, erhalten endlich eine Rente, die ihnen ein würdiges Leben ermöglicht. „Ich dachte, ich würde den Tag nicht mehr erleben, an dem ich nicht mehr jeden Cent umdrehen muss“, sagt eine ältere Frau mit Tränen in den Augen.

Die Rückkehr des Stolzes

Schulen werden zu Orten, an denen Kinder lernen, stolz auf ihr Land zu sein. Deutsche Geschichte und Kultur werden nicht mehr als Bürde dargestellt, sondern als Schatz, der gehütet werden muss. Junge Menschen wachsen in einem Land auf, das sie stärkt und inspiriert. Auf den Straßen spürt man einen neuen Zusammenhalt, eine Wärme, die viele verloren glaubten.

Polizisten berichten von ruhigen Nächten, Lehrer von engagierten Schülern, und Nachbarn grüßen sich wieder auf den Straßen. Es sind die kleinen Dinge, die zeigen, dass Deutschland sich verändert hat. Eine Rentnerin sagt es in einem Fernsehinterview: „Es fühlt sich an, als ob wir alle nach Hause gekommen sind.“

Das neue Deutschland

Das Bild, das Deutschland jetzt der Welt zeigt, ist eines von Stärke und Zuversicht. Doch es ist nicht die kalte Stärke der Überheblichkeit, sondern die sanfte, selbstbewusste Stärke eines Volkes, das seine Identität wiedergefunden hat. „Wir sind nicht besser als andere“, sagt die neue Kanzlerin in ihrer ersten Ansprache. „Aber wir wissen wieder, wer wir sind. Und wir werden unser Land so gestalten, dass es allen, die hier leben, eine Zukunft gibt.“

Als die Sonne untergeht, klingen die Worte eines kleinen Mädchens nach, das mit ihren Eltern vor dem Reichstag steht: „Mama, ist das jetzt unser neues Deutschland?“ Und mit einem Lächeln, das alles sagt, antwortet ihre Mutter: „Ja, mein Schatz. Das ist es.

Stell dir vor, so könnte unser Land aussehen – sicher, stark und geeint. Ein Deutschland, das wieder für seine Menschen da ist, das den Bürgern zuhört und ihre Sorgen ernst nimmt. Familien, die entlastet werden, Rentner, die in Würde leben, Kinder, die stolz auf ihre Heimat sein können. Ein Land, das Sicherheit und Gemeinschaft ausstrahlt.

Wäre das nicht wunderbar? Wäre das nicht das Deutschland, das wir uns alle wünschen?

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